BM für Justiz

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Zadić: Mehr Geld für psychosoziale und juristische Prozessbegleitung

Justizministerin setzt erste Erhöhung seit 2007 durch

OTS0001
31.12.2021 06:00
 

Zadić/Raab: Unbürokratischer Unterhaltsvorschuss wird verlängert

Vorschüsse durch das Gericht bis 30. Juni 2022 möglich

OTS0171
07.12.2021 15:00
 

Justiz: Gesetzesentwurf für assistierten Suizid im Nationalrat

Die geplante Neuregelung kann mit 1. Jänner 2022 in Kraft treten

OTS0101
19.11.2021 11:43
 

Justizministerin Zadić gedenkt der vom Nazi-Regime verfolgten Roma und Sinti

"Alles beginnt mit der Hassrede. Sie definiert künftige Opfer."

OTS0149
12.11.2021 14:43
 

Zadić begrüßt Zwischenbericht zur Bundestaatsanwaltschaft

"Bundesstaatsanwält:in ist völlig neues Level an Unabhängigkeit für Staatsanwaltschaften"

OTS0091
10.11.2021 11:15
 

Justizministerin Zadić trifft die Präsident:innen der Oberlandesgerichte

Themen waren unter anderem die aktuelle Lage und die Unabhängigkeit der Justiz

OTS0219
28.10.2021 18:22
 

JustizOnline gewinnt e-Award

Ein einfacher Zugang zur österreichischen Justiz - rund um die Uhr. Das BMJ und das BRZ gewinnen damit den IT-Wirtschaftspreis eAward.

OTS0035
19.10.2021 09:28
 

Justizministerin Zadić empfängt EU-Justizkommissar Didier Reynders

Themen bei dem Treffen waren Lieferkettengesetz und Rechtsstaatlichkeit

OTS0063
11.10.2021 11:15
 

Justizministerin Zadić eröffnet 30. Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Zadić mahnt Respekt vor Unabhängigkeit der Justiz ein und würdigt Leistungen der Staatsanwält:innen

OTS0125
13.09.2021 15:07
 

Zadić enthüllt Gedenktafel für NS-Opfer vor Justizpalast

Justizministerin kündigt Evaluierung des Verbotsgesetzes an und mahnt zur Wachsamkeit gegenüber Rassismus und Rechtsextremismus

OTS0189
09.09.2021 16:34
 

Justizministerium legt Gesetzesentwurf für ein zukunftsweisendes Urheberrecht vor

Umfassende Reform nimmt große Online-Plattformen stärker in die Pflicht und schützt Meinungsfreiheit. Mehr Fairness für Kreative durch Einführung eines Urhebervertragsrechts

OTS0022
03.09.2021 09:00
 

Justiz wird digitaler und kostengünstiger: Verbesserungen beim Ablauf von Zivilverfahren geplant

Gesetzliche Basis für Ausbau des digitalen Akts geht in Begutachtung; Videoverhandlungen werden Dauerrecht; stärkerer Anreiz für Vergleiche

OTS0009
31.07.2021 09:01
 

Anwendung von Sonderbestimmung in Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler

Prüfung des Vorgehens bezüglich der Beschuldigtenvernehmung Sebastian Kurz abgeschlossen

OTS0102
26.07.2021 17:15
 

Justizministerin Zadić:Kindeswohl muss im Zentrum unseres Handelns stehen

Justizministerin dankt Dr.in Griss für den umfassenden Bericht

OTS0091
13.07.2021 11:56
 

Zadić: „Wirtschaftliche Folgen der Pandemie auch mit sozialer Vergabe abfedern“

Justizministerium liefert Informationsgrundlage, wie bei öffentlichen Beschaffungen der sozial beste Bieter zum Zug kommen kann

OTS0039
25.06.2021 09:58
 
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