Behörden schauen weg, tausende Tote weltweit klagen an. Bundesregierung steht auf Seite der Kriegslieferungen
Anwältin Dr. Astrid Wagner regt eine Prüfung nach dem Kriegsmaterialgesetz und wegen möglichen Amtsmissbrauchs an.
Solidarität mit Palästina ist durch die Verfassung geschützt. Das Eintreten für Menschenrechte, Demokratie und gegen Völkermord darf nicht verboten werden
Wie gehen die Unterstützung für den Völkermord und die Rede von Demokratie & Menschenrechten zusammen?
Regierung ignoriert Völkermordkonvention von 1948 und Neutralität