• 25.08.2025, 12:36:03
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Pressekonferenz: Israelische Kampfdrohnen mit Motoren aus Österreich. Ein Verstoßes gegen das Kriegsmaterialgesetz?

Anwältin Dr. Astrid Wagner regt eine Prüfung nach dem Kriegsmaterialgesetz und wegen möglichen Amtsmissbrauchs an.

Wien (OTS) - 

Die Indizien sind stark, dass die israelische Armee Drohnen mit Motoren der Firma Rotax aus Gunskirchen (Oberösterreich) einsetzt. Am 22. August 2025 demonstrierten daher Aktivist:innen vor dem Werk. „Der Motor ist das Herz der Drohnen-Ohne Rotax keine Kampfdrohnen“, erklärte der israelische Dissident Ronnie Barkan, Mitbegründer von Boycott from Within. Dalia Sarig, Not in Our Name, kritisiert: „Österreichische Unternehmen verdienen am Völkermord mit, die Regierung schreitet nicht ein.“

Dr. Astrid Wagner kündigte an, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien einzubringen. Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial sind durch Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium genehmigungspflichtig und dürfen nicht in Konfliktgebiete erfolgen – was beim Einsatz in Gaza der Fall ist. „Sollten Rotax-Motoren in Gaza eingesetzt werden, ist jedenfalls zu prüfen, ob eine Bewilligung vorlag und wenn ja, wer diese erteilt hat,“ so Wagner.

Pressekonferenz

Datum: 26.08.2025, 11:10 Uhr

Art: Pressetermine

Ort: Café Rathaus
Landesgerichtsstraße 5
1080 Wien

Rückfragen & Kontakt

Dalia Sarig
Telefon: +43-699-17181816
Website: https://www.palaestinasolidaritaet.at/

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