Parlamentsklub der NEOS

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NEOS: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zeigt Unverantwortlichkeit der Regierung

Michael Bernhard: „Österreich muss sich endlich für eine vernünftige und gemeinsame Lösung einsetzen und sich nicht in populistischen Alleingängen verlieren“

OTS0098
22.01.2019 12:06
 

Griss: Umfassende Strafvollzugsreform notwendig

Irmgard Griss: „Was es unbedingt braucht, ist mehr Personal für Betreuung, Sozialisierung und Resozialisierung in den Gefängnissen.“

OTS0097
21.01.2019 12:51
 

NEOS: Horrende Überschreitung der Wahlkampfkosten durch ÖVP und FPÖ zeigt: Es braucht Transparenz – 365 Tage im Jahr

Niki Scherak: „Die Parteienförderung in Österreich ist viel zu hoch und intransparent. Ein Einfrieren ist ein nur erster Schritt, die Valorisierung muss komplett abgeschafft werden.“

OTS0025
20.01.2019 11:20
 

Griss zu Waldhäusl: Wer auf Kritik mit Drohungen reagiert, ist für ein öffentliches Amt untragbar

Irmgard Griss: „FPÖ-Chef Strache muss sein Schweigen brechen und klar Stellung beziehen.“

OTS0085
18.01.2019 11:33
 

Irmgard Griss zu Strache: Diese Art der Einschüchterung gefährdet die Demokratie

Nachdem Vizekanzler Strache ein Verfahren wegen eines Fotos angestrengt hat, das ihn mit Identitären zeigt und behauptet hat, dass dieses gefälscht sei, wurde heute die Echtheit des Fotos bestätigt.

OTS0178
17.01.2019 17:58
 

NEOS zu „Gewalt an Frauen“: Wir hören die Aneinanderreihung der Schlagworte und warten jetzt auf einen Plan

Meinl-Reisinger: „Zunahme an Gewalttaten ist erschreckend – ich darf aber die Regierung daran erinnern, dass sie nicht Opposition ist, sondern Verantwortung übernehmen muss.“

OTS0120
17.01.2019 12:28
 

NEOS: Schwarz-Blauer Kopftuch-Antrag vertagt – es braucht jetzt ein Gesamtkonzept zur Integration

Douglas Hoyos: „Nachdem Schwarz-Blau bei der Vertagung ihres eigenen Antrags mitgestimmt hat, haben sie offenbar verstanden, dass er keine sinnvolle Lösung war.“

OTS0167
16.01.2019 15:48
 

NEOS: Schwarz-Blau geht es beim Kopftuchverbot nicht um Lösungen

Douglas Hoyos: „Wer es mit Integration ernst meint, der bringt umfassende Maßnahmen auf den Weg, statt rechtlich bedenkliche und populistische Schnellschüsse.“

OTS0110
16.01.2019 12:12
 

NEOS zur Brexit-Abstimmung: Das passiert, wenn Nationalisten die Richtung vorgeben: Chaos and Unsicherheit

Beate Meinl-Reisinger: „Nationalisten haben Großbritannien durch Zündeln und falsche Versprechungen in eine Staatskrise gestürzt. Ein zweites Referendum kann die Lösung sein.“

OTS0199
15.01.2019 20:42
 

NEOS: Mlinar-Bericht mit großer Mehrheit im Europäischen Parlament angenommen

Angelika Mlinar: „2019 ist es einfach nicht mehr akzeptabel, dass immer noch eine spürbare strukturelle Ungleichbehandlung zwischen Frauen und Männern besteht.“

OTS0144
15.01.2019 13:04
 

NEOS für Schulfach „Ethik und Religionen“ für alle Schüler_innen

Douglas Hoyos: „Faßmanns Vorschlag geht nicht weit genug. Es braucht ein gemeinsames Schulfach für alle Schülerinnen und Schüler und das so früh wie möglich.“

OTS0133
15.01.2019 12:31
 

NEOS: Österreichische Ratspräsidentschaft ist am Außengrenzenschutz gescheitert

Angelika Mlinar: „Die Regierung hat Pläne zur Stärkung des Außengrenzschutzes nicht unterstützt. Dabei ist er das Fundament der innereuropäischen Freizügigkeit.“

OTS0087
15.01.2019 11:01
 

NEOS begrüßen Kommissionsvorschlag zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuern

Claudia Gamon: „Gerade in der Steuerpolitik hemmt das Einstimmigkeitsprinzip die Bekämpfung von Steuerflucht.“

OTS0103
14.01.2019 13:09
 

Erinnerung: AVISO: NEOS-Pressekonferenz anlässlich der Jahresauftaktklausur, Montag, 14. Jänner, 10:00 Uhr

Mit NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und Pflegeexpertin Andrea Kdolsky

OTS0022
13.01.2019 13:20
 

NEOS: Regierung muss bei Digitalisierung liefern, nicht nur ankündigen

Claudia Gamon: „Es braucht endlich konkrete Schritte, nicht nur Schlagzeilen.“

OTS0149
11.01.2019 14:50
 
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