NEOS: Trump droht Europa mit hybridem Krieg

NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter übt scharfe Kritik an der jüngsten Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump. Das Dokument enthalte Formulierungen, die „klingen wie aus dem Umfeld rechtsextremer Identitärer“, sagt Brandstätter.

„Wenn in einem offiziellen Strategiepapier der USA vom angeblichen ‘Great Replacement‘ die Rede ist, dann ist das brandgefährlich. Solche Begriffe stammen aus rechtsextremen Verschwörungserzählungen – und haben in einer demokratischen Grundordnung nichts verloren“, sagt Brandstätter. Besonders heuchlerisch sei, dass das Dokument behauptet, in Europa sei die freie Meinungsäußerung gefährdet, während Präsident Trump gleichzeitig „in den USA freie Medien mit Klagen mundtot machen will und beleidigt. Wer Reporterinnen und Reporter als ‚dumm‘ oder ‚Schweinchen‘ diffamiert, sollte keine Belehrungen über Pressefreiheit erteilen.“

Laut dem NEOS-EU-Delegationsleiter zeige die Strategie klar, dass die US-Regierung unter Trump versuche, europäischen Ländern einen politischen Kurswechsel aufzuzwingen. „Hier wird offen formuliert, dass rechtsextreme Parteien unterstützt werden sollen und das Ziel ist, die EU als wirtschaftlich starkes Bündnis zu schwächen. Das ist nichts anderes als ein hybrider Angriff auf unsere demokratische Grundordnung.“

Brandstätter fordert von der EU eine klare und gemeinsame Antwort: „Wir dürfen uns von Donald Trump nicht einschüchtern lassen. Europa muss selbstbewusst auftreten. Ein starkes, geeintes Europa ist die beste Versicherung gegen autoritäre Einflussnahme von außen. Wir verteidigen unsere Demokratie, unsere Medienfreiheit und unseren Zusammenhalt. Und wir werden es nicht zulassen, dass ein amerikanischer Präsident versucht, Europa zu spalten.“