NEOS: Neues Billigstromgesetz bringt Österreichs Strommarkt ins 21. Jahrhundert

Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), das gestern Nacht im Nationalrat beschlossen wurde, wird endlich die dringend nötige Modernisierung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft vorgenommen. „Die Energiewende hin zu Erneuerbaren hat bei der Erzeugung längst Schwung aufgenommen, rechtlich waren wir aber noch mit einem veralteten System unterwegs“, sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer. „Mit dem ElWG schaffen wir nun aber einen modernen Rechtsrahmen für eine dezentrale, digitale und erneuerbare Stromversorgung, von der Haushalte und Wirtschaft gleichermaßen profitieren.“

Ein Kernanliegen des Gesetzes ist es, den Wettbewerb zu stärken und Strompreise fairer zu gestalten. „Gesunkene Beschaffungspreise müssen künftig an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden – das ist ein echter Fortschritt“, sagt Doppelbauer. Möglich wird das unter anderem durch mehr Transparenz: „Große Stromhändler müssen Preisänderungen offenlegen, kontrolliert durch ein starkes Monitoringsystem der E-Control.“ Gleichzeitig erhalten Kundinnen und Kunden mit intelligenten Zählern Wahlfreiheit zwischen monatlicher und jährlicher Abrechnung.

Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie im Strommarkt

Die E-Control bekommt außerdem die Möglichkeit, zeit- und lastabhängige Netztarife einzuführen. Das bedeutet, dass die Tarife künftig berücksichtigen, ob gerade alle kochen oder alle schlafen. Doppelbauer: „Das ist ein enormer Hebel, der sich gemeinsam mit allen anderen Maßnahmen auf die Versorgungssicherheit und Strompreise auswirkt. Das alles bringt Effizienz ins Netz.“

Wichtig ist auch ein schneller und bedarfsgerechter Netzausbau; bei Hochspannungsleitungen wird künftig transparent und nach klaren Kriterien berechnet, wann Erdverkabelung sinnvoll ist.

Doppelbauer hebt auch die Entbürokratisierung hervor, die das neue Gesetz mit sich bringt: „Künftig wird es einfacher, selbst erzeugten oder gemeinsam produzierten Strom zu speichern, zu teilen oder direkt zu verkaufen. Auch Unternehmen profitieren durch erleichterte Direktverträge mit Stromerzeugern.“

Reform ist mit diesem Gesetz nicht abgeschlossen

„Die notwendigen Strukturreformen, die wir im Bereich Energie brauchen, sind mit diesem Gesetz längst noch nicht abgeschlossen“, betont Doppelbauer. „Für niedrige Energiepreise müssen wir auch das enge Geflecht an Kreuzbeteiligungen am heimischen Energiemarkt auflösen, Netzbetreiber zusammenlegen und die Politik aus den Aufsichtsräten der Energiekonzerne entfernen, darauf werden wir NEOS als Reformkraft in dieser Bundesregierung weiter drängen. Es konnte auch nicht alles, was wir NEOS gern gehabt hätten, im Gesetz umgesetzt werden, auch wir mussten Kompromisse eingehen, um die Zweidrittelmehrheit zu sichern. Aber wir drehen hier schon ein sehr großes Rad im Interesse Österreichs und machen mit dem neuen ElWG riesige und enorm wichtige Schritte in die richtige Richtung - hin zu mehr Versorgungssicherheit und niedrigeren Strompreisen.“