Presseaussendungen zu Politik

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Nationalrat startet Beratungen über Doppelbudget 2027/28

Haushaltsentwurf von Fraktionen in Erster Lesung unterschiedlich bewertet

11.06.2026, 14:15:34
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OTS0135

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Linder: „SPÖ-Finanzminister hat den Bürgern mit seiner Budgetrede nur Sand in die Augen gestreut!“

Budgetrede war rhetorische Mogelpackung ohne ehrliche Antworten für die Bürger und Gemeinden

11.06.2026, 14:13:02
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OTS0132

SPÖ Wien Rathausklub

Mautz (SPÖ): „Die Grünen sollten ihre Kritik an die PVA richten, statt Fake News über Wien zu verbreiten“

Gemeinderätin Andrea Mautz (SPÖ) ad Wiener Grünen: „Die Stadt Wien kürzt nicht im Bereich Alkoholsuchthilfe – die Grünen kennen offenbar die Fakten nicht.“

11.06.2026, 14:08:02
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OTS0130

SPÖ-Parlamentsklub

SPÖ-Silvan: Doppelbudget stärkt Gesundheit, Pflege und soziale Gerechtigkeit

56 Prozent der Konsolidierung werden von Banken, Konzernen und Spitzenverdienern getragen – Milliarden für Pensionen und Pflege

11.06.2026, 13:56:02
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OTS0128

ÖVP Niederösterreich

VPNÖ-Zauner: „Es heißt Land der Hämmer – nicht Land der Hämmer und Sicheln“

St. Pölten (OTS) - In seiner gestrigen Budgetrede im Nationalrat sprach Finanzminister Marterbauer über eineinhalb Stunden lang, klammerte aber die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land erstaunlich konsequent...

11.06.2026, 13:50:32
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OTS0127

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Schiefer: „Budget belastet Leistungsträger, schafft neue Schulden und bleibt bei Reformen mutlos“

„Mehr Leistung, weniger Umverteilung wäre das Gebot der Stunde“

11.06.2026, 13:33:08
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OTS0123

FPÖ Wien Rathausklub

FPÖ - Krauss: VP-Hungerländer unterstützt Transgender-Propaganda von „WIENXTRA“

ÖVP stimmt millionenschwerer Förderung für LGBTIQ-Pride- und Transgender-Programme zu und sitzt selbst im Vorstand

11.06.2026, 13:30:32
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OTS0122

ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund

Rote Karte gegen Kinderarbeit: Fair Play muss auch in globalen Lieferketten gelten

Wien (OTS) - Zum Start der Fußball-WM und anlässlich des Welttags gegen Kinderarbeit am 12. Juni fordern der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und sein entwicklungspolitischer Verein solidar Austria :...

11.06.2026, 13:24:02
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OTS0121

Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM)

75. Städtetag: Resolution zum Schwerpunkt „Digitale Gewalt“, zu Finanzen und MFR 2028+ einstimmig und parteiübergreifend beschlossen

Städtebund-Vollversammlung mit Ehrungen, Wahlen und Resolution

11.06.2026, 13:21:32
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OTS0120

Österreichischer Wirtschaftsbund

WB-Graf: Einigung bei EABG ist wichtiger Schritt für den Standort

Wien (OTS) - „Die Einigung beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) ist ein starkes Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich. Wer die Energiewende erfolgreich umsetzen, eine höhere Energieunabhängigkeit...