FPÖ – Linder: „SPÖ-Finanzminister hat den Bürgern mit seiner Budgetrede nur Sand in die Augen gestreut!“

Kritik an der Budgetrede des SPÖ-Finanzministers übte heute der FPÖ-Sprecher für kommunale Angelegenheiten NAbg. Maximilian Linder. Die Rede sei eine rhetorische Mogelpackung gewesen, die den Bürgern und Gemeinden Österreichs „ganz schön viel Sand in die Augen gestreut“ habe. Besonders stieß sich Linder am Eröffnungssatz des Ministers: „Bezeichnend war, dass der Herr Finanzminister mit dem Satz begonnen hat: ‚Ich werde Ihnen nichts vormachen‘. Tatsächlich hat er den Bürgern mit seiner Rede aber so einiges vorgemacht.“

Für Linder sei das Budget ein Dokument der Unwahrheiten und des Versagens. Während Marterbauer von einem „Sanierungskurs“ spreche, würden die Schulden rapide ansteigen und auf 500 Milliarden Euro zusteuern. „Sanieren würde für mich heißen, die Schulden reduzieren und abbauen“, stellte Linder klar. Auch die angekündigte Fortsetzung von „Strukturreformen“ sei eine Farce: „Es gibt noch keine Strukturreformen. Weder im Gesundheitsbereich noch bei den Pensionen oder sonst irgendwo!“

Besonders scharf kritisierte der freiheitliche Kommunalsprecher die finanzielle Ausblutung der Gemeinden. Beim zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr werde den Gemeinden eine nicht nachhaltige Anschubfinanzierung aufgebürdet, während sie den dauerhaften Betrieb selbst stemmen müssten. Dasselbe Muster zeige sich bei den Lohnnebenkostensenkungen. „Der, der anschafft, muss auch zahlen. Und wenn ihr das den Gemeinden anschafft, dann gebt ihnen das Geld dafür!“

Auch die Aussagen des SPÖ-Ministers zur Windkraft stießen bei Linder auf heftigen Widerspruch. Die Behauptung, wer die Heimat liebe, sei für den Ausbau der Windkraft, sei ein Schlag ins Gesicht der direkten Demokratie. „Wir haben in Kärnten ein Bürgervotum, das sich ganz klar gegen weitere Windkrafträder ausgesprochen hat. Und im Gegensatz zum kommunistischen Denken des Herrn Finanzministers stehen wir zur Demokratie und stehen zu einem Bürgerentscheid“, erklärte Linder.

Abschließend fasste Linder zusammen: „In Summe hat der Finanzminister den Bürgern sehr viel vorgemacht und nicht die Wahrheit gesagt. Wir brauchen ein krisenresistentes Budget und dazu ist diese Regierung nicht bereit!“