Top-Thema: Mieten-Wertsicherung

Das aktuelle VfGH-Erkenntnis zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen und mögliche Rückzahlungen an Mieterinnen und Mieter macht die Immobilienbranche nervös. Die Bundesregierung hat zum Amtsantritt bereits Änderungen bei der Mieten-Wertsicherung versprochen. Der für Wohnen zuständige Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) will gemeinsam mit Justizministerin Anna Sporrer (beide SPÖ) und den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS nun eine Lösung bis zum Herbst finden.

Handelsverband

Handelsverband begrüßt erste Entbürokratisierungs-Schritte und warnt vor neuer, bevorstehender Bürokratielawine.

Bürokratieabbau ist überfällig. Neue Belastungswellen weisen in falsche Richtung. Jetzt braucht es Tempo für die großen Entlastungsbrocken. Handel formuliert seine Top-Prioritäten.

03.12.2025, 12:15:02
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OTS0121

SPÖ-Parlamentsklub

SPÖ-Wohnbausprecherin Hanel-Torsch: "Warum stimmt die FPÖ immer gegen die Mieterinnen und Mieter?"

Wien (OTS) - Der Bautenausschuss des Nationalrats hat gestern mit großer Mehrheit das Mietenpaket der Regierung beschlossen. SPÖ-Wohnbausprecherin Hanel-Torsch sagt: „Das ist ein wirklicher Meilenstein für...

03.12.2025, 10:33:02
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OTS0072

SPÖ Pressedienst

SPÖ-Seltenheim: „FPÖ stellt sich schützend vor Profite von Immobilienhaien – SPÖ macht Wohnen leistbarer“

„Mit ihrem ‚Njet‘ zum Mietpaket zeigen Kickl und Co. einmal mehr, dass sie auf der Seite der Immo-Lobby und nicht der Mieter*innen stehen“

03.12.2025, 10:01:03
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OTS0059

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Bautenausschuss debattiert Forderungen der Opposition zum Thema Wohnen

Wiener Wohnen, Wohnungsgenossenschaften und Kompetenzen beim Thema Wohnen im Fokus

02.12.2025, 18:14:02
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OTS0180

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Bautenausschuss gibt grünes Licht für 5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz

Auch Grüne stimmen Regelung für Mietpreisbremse zu

02.12.2025, 17:56:32
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OTS0179

Grüner Klub im Parlament

Tomaselli zu Mietpreisgesetz: SPÖ lässt sich auf Kosten der Mieter:innen feiern

Grüne: Immobranche ist größter Profiteur der neuen Regelung

02.12.2025, 15:42:02
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OTS0165

ÖVP Parlamentsklub

Sieber/Ottenschläger: Wir sorgen für Entlastung und Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter

5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz (5. MILG) auf den Weg gebracht – Regelungen bei Wertsicherungsklauseln verbessern Rechtssicherheit

02.12.2025, 15:20:32
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OTS0159

SPÖ-Parlamentsklub

SPÖ-Wohnbausprecherin Hanel-Torsch: Das große Mietrechtspaket für leistbares Wohnen wird heute im Bautenausschuss beschlossen

Wien (OTS) - SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch lädt die Grünen dazu ein, dem Mietrechtspaket der Regierung zuzustimmen. Das große Mieten-Paket der Regierung wird heute im Bautenausschuss und kommende Woche...

02.12.2025, 12:08:33
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OTS0110

Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM)

Städtebund/KDZ: Reformstau verschärft Finanzlage der Gemeinden

Konsolidierungslücke von rund 2,2 Mrd. Euro bis 2029

02.12.2025, 10:30:03
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OTS0072

Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund

ÖHGB: Grundsteuererhöhung ist nicht zu rechtfertigen!

Haus- und Grundbesitzer fordern effiziente Sparpolitik von den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden statt Steuererhöhungen zum Stopfen von leeren Gemeindekassen.