Wirtschaftsausschuss diskutiert Energiearmut in Österreich

3,6 % aller österreichischen Haushalte haben überdurchschnittlich hohe Energiekosten bei gleichzeitig niedrigem Einkommen, so der erste Jahresbericht der Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut (kea). Die Leiterin der Koordinierungsstelle, Caroline Nwafor, sprach im Wirtschaftsausschuss über Energiearmut. Der Begriff "Energiearmut" beschreibt die Unerschwinglichkeit von Haushaltsenergie (z.B. Strom, Gas oder Fernwärme) - also dass Haushalte ihren notwendigen Energiebedarf nicht oder nicht ausreichend mit ihren vorhandenen finanziellen Mitteln decken können. Es handle sich um eine vielseitige gesellschaftliche Herausforderung, die vor allem durch finanzielle Engpässe, hohe Energiekosten und energieineffiziente Wohnbedingungen entstehe, hielt Nwafor fest. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hob hervor, dass seit der Erstellung des Berichts der Sozialtarif gesetzlich verankert wurde. Berechtigte erhalten damit Strom zu einem Preis von 6 Cent/kWh.

Sozialtarif als Signal politischen Zusammenhalts

Der Bericht zeige die Notwendigkeit des Sozialtarifs, unterstrich Alois Schroll (SPÖ) und äußerte sich erfreut, dass der ab April 2026 gültige Tarif einstimmig im Parlament beschlossen worden sei (siehe Parlamentskorrespondenz 1179/2025). Laut dem Jahresbericht der Koordinierungsstelle, der die Jahre 2023 und 2024 betrifft, würden weitere 3,6 % ebenfalls über ein niedriges Einkommen (unter der Armutsgefährdungsschwelle) verfügen, aber unterdurchschnittlich wenig davon für Energie ausgeben (III-283 d.B.). 4 % der Haushalte würden zudem angeben, dass sie es sich nicht leisten könnten, ihre Wohnung angemessen warm zu halten, entnahm Schroll dem Bericht. Dies führe zu Folgeproblemen, betonte er.

Der mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz eingeführte Sozialtarif sei ein Signal des politischen Zusammenhalts, betonte Laurenz Pöttinger (ÖVP). Er hielt es für wichtig, auch in Zukunft Geschlossenheit zu zeigen. Barbara Teiber (SPÖ) brachte thermische Sanierungen zur Sprache und erkundigte sich nach Empfehlungen und Vorschlägen der Koordinierungsstelle. Umso schneller eine Sanierung des Gebäudebestands erfolge, desto früher gebe es eine Entlastung für die Betroffenen, so Nwafor. Zusätzlich brauche es Maßnahmen, die direkt bei den Haushalten ankommen würden, etwa Beratungen. Die Leiterin der kea sprach auch über eine Novellierung des Mietrechts.

Energieeffizienz zentral im Kampf gegen Energiearmut

Der Jahresbericht fordere die Energiewende ein und poche auf strukturelle Verbesserungen durch Effizienzmaßnahmen, so Staatssekretärin Zehetner. Jene Empfehlungen, die ihren Zuständigkeitsbereich betreffen, wurden aufgenommen. Besonders hob Zehetner hervor, dass der Sozialtarif gesetzlich verankert und nicht nur als Förderung ausgestaltet worden sei. Aus ihrer Sicht gebe es weiterhin strukturelle Defizite, etwa im Mietrecht. Gebäudeeffizienz sei eine Win-Win-Situation für beide Seiten bei der Vermietung, hielt sie fest.

Nwafor erklärte, dass die Energiearmut vulnerabler Gruppen vor allem mit geringer Energieeffizienz der Wohnsituation und damit einhergehenden hohen Heizkosten sowie hohen Hitzebelastungen im Sommer zusammenhänge. Sie hob die Notwendigkeit zielführender Maßnahmen hervor und sprach sich für eine langfristige Strategie für eine sozial verträgliche Energiewende aus. Sehr erfreulich erachtete sie, dass ein Sozialtarif für Strom eingeführt worden sei, zumal es Strompreismodelle für Menschen mit geringem Einkommen brauche.

Debatte über Netzkosten, Förderungen und Sanierungen

Die Koordinierungsstelle war ein wichtiges Anliegen der Grünen. Energiearmut sei eine Querschnittsmaterie, deshalb hielt Lukas Hammer (Grüne) die Einrichtung für sehr sinnvoll. Er erkundigte sich zudem nach Verbesserungsvorschlägen zum Sozialtarif und setzte sich für eine langfristige nationale Strategie gegen Energiearmut ein. Thermische Sanierungen und Energieeffizienz hielt Hammer für sehr wichtig. Zudem brachte er die Rückverteilung der CO₂-Einnahmen nach deutschem Vorbild zur Sprache. Dies sei derzeit nicht geplant, so Staatssekretärin Zehetner, die auf die budgetäre Lage verwies.

Paul Hammerl (FPÖ) thematisierte die Steigerungen der Netzkosten. Obwohl es bereits eine Verdoppelung der Kosten gegeben habe, rechne er mit einem weiteren Anstieg. Die Ergebnisse der beauftragten Studien würden mittlerweile alle vorliegen, bestätigte ihm die Leiterin der Koordinierungsstelle.

Karin Doppelbauer (NEOS) ging auf die Zugriffszahlen der Website der kea ein, die aus ihrer Sicht nicht stark genutzt wurde. Zudem wollte die Abgeordnete wissen, ob Doppelförderungen insbesondere beim Sozialtarif bekannt seien.

Der Bericht der kea wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Breite Kritik gab es für die späte Behandlung dieser Vorlage. Obwohl der Bericht bereits ein Jahr alt ist, wurde er erst vor kurzem dem Parlament vorgelegt. Laut Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sei es sich bis zum letzten Ausschusstermin nicht ausgegangen. Der nächste Bericht soll rascher behandelt werden. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) gla