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Top-Thema: Koalitionsverhandlungen geplatzt

Mehr als drei Monate sind seit der Nationalratswahl vergangen. Eine neue Regierung ist trotz intensiver Verhandlungen seither aber in weiter Ferne. Seit gestern, Freitag, ist die Lage noch einmal komplizierter geworden. Zunächst stiegen die NEOS aus den Dreierverhandlungen mit ÖVP und SPÖ aus, am Samstag brach dann Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Gespräche mit der SPÖ ab und kündigte seinen Rücktritt an. Der innerparteiliche Druck auf Nehammer war zuletzt gestiegen. In diese Richtung äußerte sich in einem Pressegespräch auch SPÖ-Chef Andreas Babler, der sich bei Nehammer persönlich bedankte. Andere Kräfte in der Volkspartei hätten die Verhandlungen nicht gewollt: „Jener Flügel hat sich durchgesetzt, der von Anfang an mit den Blauen geliebäugelt hat.“

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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schnedlitz: „3,2 österreichische Milliarden an die Ukraine, während Österreich am sozialen Abgrund steht!“

3,26 Milliarden österreichisches Steuergeld, und keiner weiß, wo das Geld ist!

  • 22.02.2026, 10:15:03
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  • OTS0007
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Brückl: „Wiederkehrs Bildungsdiktat ist ein Anschlag auf den Standort und unsere Kinder!“

Wien (OTS) - Scharfe Kritik übte heute FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl am Auftritt von NEOS-Bildungsminister Wiederkehr im Ö1-Journal. Für den Freiheitlichen offenbare der pinke Minister ein erschreckendes Verständnis...

  • 21.02.2026, 13:46:02
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  • OTS0020
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  • Grüner Klub im Parlament
Maurer: „Von dieser Ankündigungspolitik und dem Chaos in der Regierung haben die Schüler:innen nichts“

Wiederkehr mache Schlagzeilen, aber keine Fortschritte

  • 21.02.2026, 13:20:02
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  • OTS0018
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  • ORF
ORF-„Pressestunde“ mit Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, ÖVP

Am 22. Februar um 11.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON

  • 20.02.2026, 15:29:02
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  • OTS0115
  • SPÖ Niederösterreich
Hergovich: Defizitregeln für Gesundheit und Wohnen ändern

Volle Unterstützung für Ludwig-Vorstoß

  • 20.02.2026, 15:18:32
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  • OTS0114
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  • FPÖ Wien Rathausklub
FPÖ - Berger: Waffenverbotszone in Favoriten ist gescheitert

Erneute Messerattacke am Keplerplatz entlarvt SPÖ-Symbolpolitik

  • 20.02.2026, 15:08:02
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  • OTS0112
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Parlament: TOP im Nationalrat am 25. Februar 2026

Stabilitätspakt, Anti-Mogelpackungs-Gesetz, Krisenvorsorge, Handel mit Kulturgütern, Außenpolitik, Gesundheitsfinanzierung, Europastunde

  • 20.02.2026, 13:14:02
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  • OTS0099
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schnedlitz: „Nächster Ukraine-Trip: Meinl-Reisinger ist offensichtlich Außenministerin für Kiew, nicht für Wien!“

Statt teurem Kriegstourismus auf Kosten der Steuerzahler braucht es eine echte Friedenspolitik im Interesse Österreichs und seiner Bevölkerung

  • 20.02.2026, 11:30:02
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  • OTS0074
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  • ORF
„Hohes Haus“ über den Politischen Aschermittwoch

Am 22. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON

  • 20.02.2026, 10:46:32
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  • OTS0056
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  • Grüner Klub im Parlament
Gewessler an Kickl: Superreichen-Verteidigung und Russland-Liebe sind noch lange kein Konzept für unser Land

Grüne streichen Ideenlosigkeit des FPÖ-Chefs hervor: Volkskanzler-Fantasien und schlechte Scherze – mehr Plan gibt es offenbar nicht

  • 19.02.2026, 11:24:32
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  • OTS0068