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Top-Thema: Koalitionsverhandlungen geplatzt

Mehr als drei Monate sind seit der Nationalratswahl vergangen. Eine neue Regierung ist trotz intensiver Verhandlungen seither aber in weiter Ferne. Seit gestern, Freitag, ist die Lage noch einmal komplizierter geworden. Zunächst stiegen die NEOS aus den Dreierverhandlungen mit ÖVP und SPÖ aus, am Samstag brach dann Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Gespräche mit der SPÖ ab und kündigte seinen Rücktritt an. Der innerparteiliche Druck auf Nehammer war zuletzt gestiegen. In diese Richtung äußerte sich in einem Pressegespräch auch SPÖ-Chef Andreas Babler, der sich bei Nehammer persönlich bedankte. Andere Kräfte in der Volkspartei hätten die Verhandlungen nicht gewollt: „Jener Flügel hat sich durchgesetzt, der von Anfang an mit den Blauen geliebäugelt hat.“

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  • SPÖ Wien
SP-Ludwig zum 1. Mai: „Wir sind die, die zeigen, was in Wien für die Menschen möglich ist“

Wien als weltweites Vorbild für soziale Gerechtigkeit und Frieden

  • 01.05.2026, 13:06:33
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schnedlitz/Steiner: „Milliarden im Förderdschungel, während bei der Bevölkerung gespart wird!“

Freiheitliche kritisieren Mehrfachförderungen und Auskunftsverweigerung aller Minister im NGO-Ausschuss

  • 01.05.2026, 09:02:32
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  • Parlamentsklub der NEOS
NEOS: Verhandlungen zu Reform der Spritpreisbremse erfolgreich

Doppelbauer: „Unser Ziel war es, dass kleine Tankstellen wieder mit den Konzerntankstellen mithalten können und die Spritpreise trotzdem niedriger bleiben.“

  • 30.04.2026, 15:56:02
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  • OTS0203
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schnedlitz: „Regierungs-Chaos pur: Verlierer-Ampel lässt Autofahrer im Stich und beweist ihr Totalversagen!“

Während sich die Systemparteien bei 90-Milliarden-Ukrainekredit einig sind, scheitern sie an Mini-Entlastung für die eigene Bevölkerung

  • 30.04.2026, 15:16:05
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  • OTS0194
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Belakowitsch: „Meinl-Reisingers außer Rand und Band-Frontalangriff auf die arbeitende Bevölkerung!“

Während die Verlierer-Koalition den sozialen Kahlschlag plant, steht die FPÖ als einzige Schutzmacht an der Seite der Österreicher

  • 30.04.2026, 15:00:33
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  • OTS0189
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  • Wirtschaftskammer Österreich
WKÖ-Klacska: „Heutiges Verhandlungs-Aus zur Spritpreisbremse macht Gewerbediesel umso dringlicher“

Der Brent-Ölpreis erreicht neues Rekordniveau – Transportbranche braucht Entlastung bei Mineralölsteuer und CO2-Abgabe

  • 30.04.2026, 14:48:02
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  • OTS0184
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Die Parlamentswoche vom 4. bis 8. Mai 2026

Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus, Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Bundesrat mit Sitzung und Enquete

  • 30.04.2026, 14:39:02
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  • OTS0181
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  • AUGE/UG Wien - Alternative, Unabhängige und Grüne Gewerkschafter:innen
>AUGE Wien zum 1. Mai: Budgetplan 2026 ist Schlag ins Gesicht der Arbeitenden – Vermögenssteuern bleiben erneut Luftschlösser

Gewerkschaftsfraktion kritisiert 2-Milliarden-Geschenk an Unternehmen, während Familien, Arbeitslose und Klimazukunft belastet werden

  • 30.04.2026, 14:31:32
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  • OTS0178
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Fürtbauer: „Mit KöSt-Erhöhung zockt die Verlierer-Ampel den Mittelstand ab, nicht Konzerne, wie sie den Menschen weismachen will!“

ÖVP und SPÖ zertrümmern das Rückgrat der heimischen Wirtschaft und den Motor unserer Republik

  • 30.04.2026, 13:32:32
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  • OTS0157
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Kassegger/Hammerl zu Spritpreisbremse: „Eine echte Entlastung gibt es nur mit dem freiheitlichen Spritpreissenkungsmodell!“

„Während sich Regierung in internen Grabenkämpfen verliert, zahlen Autofahrer, Transporteure und Wirtschaft dafür die Zeche“

  • 30.04.2026, 12:04:32
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