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Top-Thema: Koalitionsverhandlungen geplatzt

Mehr als drei Monate sind seit der Nationalratswahl vergangen. Eine neue Regierung ist trotz intensiver Verhandlungen seither aber in weiter Ferne. Seit gestern, Freitag, ist die Lage noch einmal komplizierter geworden. Zunächst stiegen die NEOS aus den Dreierverhandlungen mit ÖVP und SPÖ aus, am Samstag brach dann Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Gespräche mit der SPÖ ab und kündigte seinen Rücktritt an. Der innerparteiliche Druck auf Nehammer war zuletzt gestiegen. In diese Richtung äußerte sich in einem Pressegespräch auch SPÖ-Chef Andreas Babler, der sich bei Nehammer persönlich bedankte. Andere Kräfte in der Volkspartei hätten die Verhandlungen nicht gewollt: „Jener Flügel hat sich durchgesetzt, der von Anfang an mit den Blauen geliebäugelt hat.“

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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Sondersitzung: Elektrizitätsabgabe wird ein Jahr lang deutlich gesenkt

Regierung verweist auf Entlastung von rund 50 € pro Jahr, FPÖ spricht von "Mogelpackung"

  • 16.12.2025, 17:13:02
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  • Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM)
8. Wiener Gemeinderat (5)

Generaldebatte

  • 16.12.2025, 15:25:02
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  • OTS0171
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Kolm: „Kein Weihnachtsgeschenk, sondern ein reiner Taschenspielertrick!“

Freiheitliche Wirtschaftssprecherin: Statt fauler Tricks hätten Halbierung der USt. und Senkung der CO2-Steuer das Zehnfache an Entlastung gebracht

  • 16.12.2025, 14:54:02
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  • OTS0169
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  • Wirtschaftskammer Österreich
Tourismus begrüßt steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit

Kraus-Winkler: Wichtiges Signal für Leistung, Beschäftigte und Betriebe

  • 16.12.2025, 14:43:33
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  • FPÖ Wien Rathausklub
FPÖ - Berger: Neuerliche Messerattacke am Reumannplatz entlarvt Waffenverbotszone als Placebo

Sicherheitspolitik in Wien ist gescheitert

  • 16.12.2025, 14:41:32
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  • Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM)
8. Wiener Gemeinderat (4)

Generaldebatte

  • 16.12.2025, 14:17:32
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Lausch: „Kosten für Deutschkurse in Haftanstalten? SPÖ-Ministerin verweigert jede Auskunft!“

Angeblicher „unvertretbarer Verwaltungsaufwand“ ist eine billige Ausrede, um die wahren Kosten für Kurse in 28 Justizanstalten zu verschleiern

  • 16.12.2025, 13:40:32
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  • OTS0145
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Das einzige Weihnachtsgeschenk, das sich die Österreicher verdient haben, sind Neuwahlen!“

Generalsekretär rechnet in Sondersitzung mit Scheinheiligkeit der Verlierer-Koalition ab

  • 16.12.2025, 13:30:02
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  • OTS0141
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hammerl: „Wir fordern die Senkung der Elektrizitätsabgabe auf EU-Mindestmaß für echte und unbefristete Entlastung!“

Freiheitlicher Antrag in Sondersitzung eingebracht, angebliche Strompreissenkung der Regierung ist „Taschenspielertrick“

  • 16.12.2025, 13:24:02
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  • OTS0137
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  • SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Regner: Europäische Volkspartei schlägt Sargnagel für europäisches Lieferkettengesetz ein

Europa braucht stabile Regeln statt wahlloser Deregulierung auf Kosten von Umwelt und Beschäftigten

  • 16.12.2025, 13:20:34
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  • OTS0136