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Top-Thema: Koalitionsverhandlungen geplatzt

Mehr als drei Monate sind seit der Nationalratswahl vergangen. Eine neue Regierung ist trotz intensiver Verhandlungen seither aber in weiter Ferne. Seit gestern, Freitag, ist die Lage noch einmal komplizierter geworden. Zunächst stiegen die NEOS aus den Dreierverhandlungen mit ÖVP und SPÖ aus, am Samstag brach dann Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Gespräche mit der SPÖ ab und kündigte seinen Rücktritt an. Der innerparteiliche Druck auf Nehammer war zuletzt gestiegen. In diese Richtung äußerte sich in einem Pressegespräch auch SPÖ-Chef Andreas Babler, der sich bei Nehammer persönlich bedankte. Andere Kräfte in der Volkspartei hätten die Verhandlungen nicht gewollt: „Jener Flügel hat sich durchgesetzt, der von Anfang an mit den Blauen geliebäugelt hat.“

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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker zu BM Hanke: „Eine Bankrotterklärung für den Verkehrsstandort Österreich!“

Planloses Schwadronieren statt konkreter Politik – SPÖ-Minister lässt Autofahrer, Pendler und den Wirtschaftsstandort im Stich

  • 07.09.2025, 13:08:03
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  • SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Lindner: Orban konnte die PRIDE in Budapest nicht verbieten, es wird ihm auch in Pecs nicht gelingen!

SoHo Österreich fordert volle Solidarität mit der Pecs-PRIDE

  • 07.09.2025, 10:01:32
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schnedlitz: „Karner scheitert schon bei Abschiebung eines einzigen Syrers, lässt aber gleichzeitig weiter Tausende ins Land!“

EGMR-Abschiebe-Blockade eines straffälligen Illegalen ist Offenbarungseid für Karners üble Show-Politik

  • 06.09.2025, 09:53:32
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Die Parlamentswoche vom 8. bis 12. September 2025

Tagungsbeginn des Nationalrats, Ausschüsse, internationale Gespräche

  • 05.09.2025, 12:59:03
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  • ORF
ORF-„Pressestunde“ mit Peter Hanke, Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, SPÖ

Am 7. September um 11.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON

  • 05.09.2025, 11:58:03
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  • OTS0068
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Steger: Brunner betreibt reine Showpolitik – Absage an „Festung Europa“ ist ein Freibrief für illegale Massenzuwanderung

Wien (OTS) - Scharfe Kritik übt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger an den jüngsten Aussagen von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, wonach Europa „entscheiden müsse, wer nach Europa kommt“....

  • 05.09.2025, 10:19:02
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Waffengesetz: Innenausschuss schickt Verschärfung einstimmig in Begutachtung

Anpassungen unter anderem bei Altersgrenzen, psychologischen Gutachten und Bewilligungspflichten

  • 04.09.2025, 14:41:34
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  • Bundesministerium für Inneres
Waffengesetz-Novelle: Größtes Maßnahmenpaket seit 30 Jahren geht in Begutachtung

Innenminister Karner, Staatssekretär Leichtfried und NEOS-Sicherheitssprecher Hoyos-Trauttmansdorff präsentierten am 4. September 2025 Details zur Änderung des Waffengesetzes

  • 04.09.2025, 13:28:03
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  • SPÖ Pressedienst
SPÖ-Seltenheim: „Kickl ist eine Gefahr für Österreich und die Sicherheit der Bevölkerung“

FPÖ radikalisiert sich immer weiter, SPÖ arbeitet zum Wohl der Bevölkerung – Jetzt auf www.spoe.at/wir-sind-mehr gegen Rechts unterschreiben

  • 04.09.2025, 12:47:03
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schnedlitz an Gödl und Marchetti: „ÖVP im Panikmodus, um vom erfolgreichen Sommergespräch Herbert Kickls abzulenken!“

ÖVP missbraucht von Skandalen gebeuteltes Innenministerium als parteipolitischen Spielball

  • 04.09.2025, 11:57:03
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