8. Wiener Gemeinderat (4)

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) begann mit einem Zitat, während die Bevölkerung „abkassiert“ werde, würden „Reiche unangetastet bleiben“. Das sei ein Zitat aus einer Presseaussendung der Sozialistischen Jugend. Damit würde die eigene Jugendorganisation klarmachen, dass die „Bevölkerung abkassiert wird“, so Krauss. SPÖ-Klubobmann Josef Taucher habe gesagt, Konzerne und Firmen müssten belastet werden. Gestern habe der „Kurier“ berichtet, dass ein SPÖ-Bezirksvorsteher mutmaßlich Amtsmissbrauch begangen habe und die Stadt Wien von einer Firma Geld zurückverlangen könnte. Dies werde allerdings nicht gemacht. Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy habe als Bezirksvorsteher gewusst, dass ein Grundstück „noch billig ist, aber bald teuer sein würde“. Er habe jemandem von einer Firma den Tipp gegeben, das Grundstück zu kaufen, um es teurer weiterverkaufen zu können, so Krauss. Nun werde er von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angeklagt. „Dieser Schaden muss an die Stadt Wien zurückfließen“, forderte Krauss, „die Wienerinnen und Wiener an erste Stelle zu stellen.“
Krauss nahm Bezug auf eine Wortmeldung von GR Markus Ornig, MBA (NEOS), der gesagt habe: „Wir lassen uns die Bildung in Wien nicht schlecht reden.“ Nach fünf Jahren pinker Bildungspolitik gebe es „keine Kennzahl, die zeigt, dass in Wien etwas besser ist“, so Krauss. Es gebe so viele außerordentliche Schülerinnen und Schüler „wie noch nie“ im Volksschulbereich, man könne „keinen einzigen Erfolg in der Bildungspolitik“ verbuchen, so Krauss. Viele Menschen in dieser Stadt würden „weiter belastet“. Krauss zählte hier die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags, die Erhöhung der Parkgebühren und die Erhöhung des Tarifs für die Jahreskarte der Wiener Linien auf. „Belastungen ziehen sich quer durch alle Lebensbereiche“, führte Krauss aus. Auch die Hundesteuer werde teurer. Den Energiesektor sprach Krauss ebenfalls an. „Der Bürgermeister könnte in Wien die Fernwärme-Bezieher*innen entlasten“, so Krauss. Das Budget sei „das in Zahlen gegossene Versagen der Koalition“. Krauss forderte „mehr Fairness und Gerechtigkeit in dieser Stadt.“

GR Christian Deutsch (SPÖ) schloss an, dass der Budgetvoranschlag 2026 unter der Prämisse erstellt wurde, dass eine „Konsolidierung mit Verantwortung“ erfolgen solle. „Wien ist die Stadt mit der höchsten Lebensqualität“. Es gehe darum, diese Lebensqualität durch die Finanzierung zentraler Leistungen zu sichern. Es würden „solidarische Abgaben“ eingeführt. Von der Seite der Koalition würden „viele Anträge eingebracht, die viel Geld kosten“ – ohne zu überlegen, wie diese zu finanzieren seien. Das sei „keine seriöse Budgetpolitik“, so Deutsch. Die FPÖ habe dort, wo sie in Regierungsverantwortung war, „zu Lasten der Menschen gespart“, so Deutsch: „Das wollen wir nicht.“ Die Daseinsvorsorge stehe im Mittelpunkt: Dass jemand, der krank ist, sich nicht die Kreditwürdigkeit überlegen müsse, wer älter ist, sich nicht Sorgen machen müsse, gepflegt zu werden. „Wir kürzen das Budget, aber wir kürzen nicht das Wiener Modell der Daseinsvorsorge“, betonte Deutsch. Kindergärten, Gesundheitsvorsorge etc. würden bleiben. Jene Ausgaben, die unmittelbar bei den Städten landen, würden „explodieren“, erläuterte Deutsch und appellierte: „Reden wir nicht die Stadt schlecht, sondern nehmen wir die Herausforderungen der Zukunft an.“ Auch wenn Europa nur langsam wachse, bleibe Wien „Wachstums- und Beschäftigungsstandort“. Im Vollzug des Budgets heuer hätten schon massive Einsparungen vorgenommen werden können. „Die Konsolidierungswende ist eingeleitet“, so Deutsch. Entscheidend sei, dass die Daseinsvorsorge bleibe. Es gehe darum, „den Schuldenpfad schrittweise abzuflachen“. Man achte stärker auf die Qualität der Ausgaben. Es sei wichtig, zu zeigen, wofür die Stadt das Geld ausgebe. „Jeder dritte Euro wird in die soziale Sicherung investiert, fast jeder vierte Euro geht in die Bildung“, rechnete Deutsch vor. In der Bildung, im Bereich Soziales und in der Gesundheit würde mehr investiert als im letzten Budgetvoranschlag. Das Klimaziel 2040 bleibe aufrecht, im Bereich Gewaltschutz würden Frauenhäuser und Gewaltschutzeinrichtungen weiter abgesichert. „Was wir streichen, ist die Illusion, dass man ohne Konsolidierung auskommen könnte“, erläuterte Deutsch. Die automatische Erhöhung der Bezirksbudgets würde ausgesetzt, die Mindestsicherung bleibe „als Notfallnetz“. „Wir reformieren die Mindestsicherung, damit sie treffsicher wird. Das Notfallnetz bleibt aber bestehen“, unterstrich Deutsch. Der „Spagat zwischen finanzieller Stabilität und sozialer Verantwortung“ werde geschaffen, schloss Deutsch. Das Budget sei „verantwortungsvoll und zukunftsorientiert“.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) schloss an, man lebe „in Zeiten des dramatischen Wandels – von Corona, dem Krieg in der Ukraine, unsicheren Lieferketten und einer immer instabiler werdenden Weltordnung“. Europa müsse lernen, sich selbst zu schützen – demokratisch, wirtschaftlich und technologisch. In der Mitte dieses Wandels sitze Wien. „Wir bleiben die lebenswerteste Stadt der Welt – trotz multipler Krisen“, so Gara. Das Budget sei „ein Balanceakt zwischen Sparen und Investieren“. Bildung, Gesundheitsversorgung und Klimapolitik seien Schwerpunkte, so Gara. Daher gehe man hier konsequent den Weg weiter. Es gebe die meisten Unternehmensgründungen in Wien. Wien stehe auf einem soliden Fundament. Man setze etwa Schwerpunkte bei Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und Quantentheorie – „alles unter dem Motto des digitalen Humanismus“, erläuterte Gara. Wien sei „eine Stadt der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Nachhaltigkeit“. Gara nannte als Beispiel das „AI-Festival“. Neue Ideen von Künstlicher Intelligenz würden hier in die Umsetzung gebracht. Auch das sei „ein Ort, den Wien ausmacht“ und den Wien fördere. „Damit schaffen wir Zukunft und investieren in Bereiche, die Zukunft und neue Jobs schaffen“, bekräftigte Gara. Man habe in Mitteleuropa alle Voraussetzungen, diesen Wandel zu schaffen. „Wir wollen ein starkes Europa – und Wien ist ein Herzstück dieses starken Europas“, so Gara. Musik, Kunst und Kultur sei Wien bekannt, aber auch im Bereich der digitalen Souveränität sei man auf dem Vormarsch. Digitale und technologische Souveränität seien ein Schwerpunkt. Auch Klimaschutz sei ein Wirtschaftsmotor. Schon 2020 habe man den Ausstieg aus fossilem Erdgas beschlossen. Die 100 Projekte „Raus aus Gas“ seien ein erfolgreiches Beispiel, auch das Klimagesetz sei ein wichtiger Schritt der Stadtregierung gewesen, führte Gara aus. Klimaschutz werde „zum Standortfaktor“ für Unternehmen, das bringe Chancen für die Stadt. Sparen bedeute „nicht nur Verzicht, sondern auch, dass wir Strukturreformen auslösen“, so Gara. Nachhaltige Finanzen seien die Basis für eine nachhaltige Politik. Daher müsse man auch in vielen Bereichen sparen. Man stehe „in einer Zeit von großen Umbrüchen“, die viele Chancen mit sich brächten. „Ich wünsche mir, dass Wien weiter Vorreiter bleibt – für Mut und Zusammenhalt“, schloss Gara.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) konterte, der Bürgermeister habe im Wahlkampf gesagt, es sei „wichtig, das zarte Pflänzchen der Konjunkturentwicklung nicht abzuwürgen“. Es sei wichtig, den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt zu fördern. Man erlebe eine schwierige ökonomische und budgetäre Situation. Der ukrainische Angriffskrieg und die Energiekrise würden Wien nicht unberührt lassen. Es gehe darum, „ein plan- und zielloses Kürzungsbudget“ zu verhindern und die Kaufkraft der Wiener*innen zu erhalten, appellierte Prack an Bürgermeister Michael Ludwig. Die Maßnahmen würden die breite Masse der Wiener*innen treffen. Wer den Konsum schwäche, schwäche die Wiener Wirtschaft. Prack wünschte sich „höhere Gebühren für das Parken von Luxusschlitten, eine Abgabe auf Widmungsgewinne, eine Abgabe auf spekulativen Leerstand und Freizeitwohnsitze“ als Maßnahmen, die die Bevölkerung nicht in der breiten Masse treffen würden, so Prack, der kritisierte, dass bei „der breiten Masse“ gekürzt werde.
Das Budget heize die Inflation weiter an. Die Preise von Fernwärme und Strom würden weiter angehoben. Öffentliche Daseinsvorsorge müsse finanziert werden. Es sei aber „nicht nachvollziehbar, dass man nicht in die Preise für Strom und Fernwärme eingreift“, führte Prack aus. Die Abschaffung der Strompreisbremse habe „die Inflation wieder entgleisen lassen“. Das schade der Wiener Wirtschaft. Das Budget koste viele Arbeitsplätze, so Prack. Kürzungen bei der Arbeitsmarktintegration, bei der Förderung von sozialem Wohnbau, bei der Sanierung der Spitäler, beim Schulbau etc. würden Folgen haben, so Prack. Gerade jetzt brauche man „Investitionen in leistbaren Wohnraum, Klimaschutz und gute Bildungsinfastruktur“, schloss Prack.

StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) schloss an, der Voranschlag zeige, „wie sehr die Stadtregierung vom Weg abgekommen“ sei. Positiv hob sie hervor, dass man vom Doppelbudget zum Ein-Jahres-Budget zurückgekehrt sei. Dass die Stadt so viel wie nie in Bautätigkeit investiere, sei eine Versprechung, die Realität schaue anders aus. Bis 2031 würden die Investitionen über fünf Jahre sinken, so Nittmann. Es gebe „einen Sanierungsrückstau in einer Stadt, in der die Infrastruktur verfällt“. Die Stadt spare dort, „wo es um die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener geht“, so Nittmann. Das seien etwa Schulen, Kindergärten, Bäder und Sport. Beim Thema Arbeitslosigkeit sei Wien Spitzenreiter. Die Menschen würden Perspektivlosigkeit erleben. Nittmann kritisierte auch das Einfrieren der Bezirksbudgets. „Die Bezirke kümmern sich um die Infrastruktur, um das, was die Menschen spüren.“ Gebühren würden erhöht. Gleichzeitig würden die Finanzschulden bis 2031 steigen. Nittmann führte aus, dass durch Zuwanderung das Gesundheitssystem überfordert sei. Die Gebühren würde erhöht – etwa durch den Wohnbauförderungsbeitrag, die steigenden Öffi-Tarife, Ortstaxe, Kanal, Essen im Kindergarten, die Fernwärmepreise, die Parkometerabgabe, Hundeabgabe, etc. Es gebe einen Rückgang von Investitionen, gleichzeitig würden die Gebühren erhöht und die Schulden würden steigen. Das sei „kein Zukunftsbudget“, schloss Nittmann. (Forts.) gaa