Presseaussendungen zu "Sondersitzung"
5.567 AussendungenDie Parlamentswoche vom 5. bis 9. Juni 2023
Bundesrat, Ausschüsse, internationale Termine, Symposion StPO-Reform, Parlament on Tour
FPÖ – Ragger: „Ideologiegetriebene Grüne haben den Mittelstand auf dem Gewissen!“
CO2-Steuer verursacht teuren Sprit, horrende Lebensmittelpreise und hohe Wohnkosten
Teuerung: Nationalrat beschließt Unterstützungspaket für Sozialhilfe-Haushalte
Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut sollen folgen
Nationalrat beschließt adaptiertes Energieeffizienzgesetz mit einfacher Mehrheit
Breite Mehrheit für Strompreiskosten-Ausgleich für energieintensive Unternehmen
Sieber: Diese Regierung steht den Menschen helfend zur Seite
ÖVP-Familiensprecher: SPÖ-regiertes Wien erhöht Gebühren und belastet die Menschen in Wien
FPÖ – Rauch: „Die übliche ÖVP-PR-Show – ÖVP stimmt gegen den Erhalt der Verbrennungsmotoren!“
„Die FPÖ spricht sich als einzige Partei klar gegen die Politik der ‚grünen‘ Transformation aus, die nur Verbote und Mehrbelastungen für den Bürger nach sich zieht“
SPÖ-Wimmer: „Regierungspaket senkt keinen Preis und befreit kein Kind aus der Armut“
SPÖ-Antrag auf Verwirklichung der Kindergrundsicherung inklusive gratis Kinderbetreuungsplatz und warmen Mittagessen für jedes Kind
FPÖ – Schrangl: „Antrag auf Mietenstopp im Nationalrat eingebracht!“
Acht freiheitliche Sofortmaßnahmen für leistbares Wohnen – Schluss mit ÖVP-Klientelpolitik
SPÖ-Schroll: ÖVP und Grüne versagen im Kampf gegen Teuerung auf allen Ebenen
SPÖ fordert Ende dieser Blockadehaltung und beantragt konkrete Maßnahmen gegen Rekordinflation
Wöginger: Wir fördern den Klimaschutz, unterstützen Leitbetriebe bei ihren Energiekosten und helfen einkommensschwachen Familien
ÖVP-Klubobmann zu den wichtigen Beschlüssen in der Sondersitzung des Nationalrats
Wirtschaftsausschuss setzt Unterstützungspaket für Sozialhilfe-Haushalte auf Schiene
Monatlicher Zuschuss von 60 € für Kinder bis Ende 2024, höhere Sachleistungen zu Schulbeginn
Wirtschaftsausschuss: Grünes Licht für adaptiertes Energieeffizienzgesetz
Breite Mehrheit für Strompreiskosten-Ausgleich für energieintensive Unternehmen
SPÖ-Leichtfried: Regierung verantwortet um 3 Prozentpunkte höhere Inflation als Deutschland und jubelt darüber
Nehammer und Gewessler fehlen bei eigener türkis-grüner Sondersitzung
GLOBAL 2000: Beschluss einer Minimalvariante des Energieeffizienzgesetzes ist verpasste Chance für Klimaschutz
Konstruktive Zusammenarbeit von allen Parteien ist gefordert, wenn es um eine saubere und leistbare Energieversorgung geht
Wöginger ad Leichtfried: Wir setzten unser Paket gegen Kinderarmut zu 100 Prozent um!
Entsprechender Initiativantrag wird bei morgiger Sondersitzung eingebracht – Leichtfrieds Anpatzversuche können nicht über SPÖ-Chaos hinwegtäuschen
