FPÖ – Kickl: „Spritpreisbremse ist eine Nullnummer – Regierung zockt Autofahrer ab!“

In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zu den explodierenden Spritpreisen rechnete FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl scharf mit der schwarz-rot-pinken „Verlierer-Koalition“ ab. Die von der Regierung präsentierte Spritpreisbremse sei eine „wirkungslose Nullnummer“, die das Leiden der teuerungsgeplagten Bevölkerung nur verlängere. Kickl warf der Regierung vor, die Sorgen der Menschen zuerst zu ignorieren, dann das Problem zu „beobachten“ und nach internem Streit eine Alibi-Lösung zu präsentieren. „Und jetzt kommen Sie mit einer angeblichen Spritpreisbremse daher, die so gut wie wirkungslos ist, und die Bevölkerung wird weiter leiden“, so Kickl, der der Regierung den Titel „Europameister in unterlassener Hilfeleistung für die eigene Bevölkerung“ verlieh.

Besonders perfide sei, dass die Regierung bei den Spritpreisen einen „Österreichaufschlag selber produziert“. „Sie produzieren ihn selber in Form einer riesigen Steuerbelastung. Und Sie produzieren ihn nicht nur, sondern Sie verteidigen ihn auch noch mit Zähnen und Krallen“, kritisierte Kickl mit Verweis auf Mineralölsteuer, CO2-Steuer und Mehrwertsteuer, die über 50 Prozent des Tankstellenpreises ausmachen. Von 90 Cent bis über einem Euro an Steuern pro Liter gebe die Regierung in „gönnerhafter Selbstherrlichkeit“ heiße 5 Cent zurück. „Den Rest kassieren Sie weiter schamlos ein, weil das Geld wird ja gebraucht für Ihren dicken fetten Staatsapparat in den Farben Rot und Schwarz“, erklärte Kickl. Auch die geplanten Eingriffe bei den Margen der Raffinerien und Tankstellen seien ein „sozialistischer Murks“, der die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum gefährde.

Anstelle dieser „unterlassenen Hilfeleistung“ präsentierte Kickl das freiheitliche Modell, das eine echte und spürbare Entlastung bringe: „Wir halbieren die Mineralölsteuer und wir streichen die CO2-Abgabe, die sowieso schon längst weggehört. Und unterm Strich bringt das eine Verbilligung von 44 Cent pro Liter Benzin und von 40 Cent pro Liter Diesel. Und das ist etwas, was man beim Tanken spürt!“

Die Finanzierung sei für die Freiheitlichen klar. Kickl richtete einen direkten Appell an den Bundeskanzler: „Fahren Sie einfach ein einziges Mal nur nach Brüssel und machen Sie dort nicht so wie immer den Befehlsempfänger und den EU-Knecht. Zeigen Sie ein einziges Mal, dass als österreichische Regierung von Ihnen die Aufgabe erfüllt wird, die eigene Bevölkerung zu schützen und für die eigenen Leute da zu sein. Aber nicht für kriegstreiberische Korruptionisten in Kiew!“ Konkret forderte Kickl, die Übernahme der 2,4 Milliarden Euro Haftung für den nächsten Ukraine-Kredit zu verweigern. Damit sei ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung der Österreicher an den Tankstellen finanziert.

Kickl weitete seine Kritik auf die generelle Energiepolitik der Regierung aus und warf ihr unverantwortliche Scheinheiligkeit vor. „Wie kann man in einer solchen Situation auch nur eine Sekunde darauf verzichten, auf russisches Gas zuzugreifen? Wie kann man so unverantwortlich sein?“, fragte Kickl in Richtung der „Scheinmoralaposteln in der Europäischen Union“ und der Bundesregierung. Es sei das Gebot der Stunde für ein neutrales Land, eine interessensgeleitete und pragmatische Energiepolitik zu machen, statt sich einer Doppelmoral hinzugeben. Das russische Gas sei vorhanden, als Pipeline-Gas deutlich billiger als LNG-Gas und selbst die USA würden ihre Sanktionen lockern. Mit ihrer „unglaublichen Doppelmoral“ habe die Regierung Österreich in eine „gigantische Sackgasse“ und eine „unglaubliche Lose-Lose-Situation“ manövriert.

Abschließend stellte der FPÖ-Chef die Regierung vor die Wahl: „Sie werden sich jedenfalls diese Woche entscheiden müssen. Unser Steuergeld für die Ukraine oder unser Steuergeld für die leidgeprüften Österreicher, so wie wir Freiheitliche das haben wollen. Wir werden es bei der Abstimmung am Mittwoch sehen. Wir Freiheitlichen wissen, wem wir im Wort sind und wem wir verpflichtet sind. Und das ist die österreichische Bevölkerung!“