FPÖ – Schiefer: „Regierung sollte diesmal wirklich das Richtige tun und die Inflation entschieden bekämpfen!“

„Wir stehen vor einer drohenden Inflationswelle, die Zinserhöhungen und Rezession zur Folge haben könnte“, warnte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer im Vorfeld der morgigen Sondersitzung des Nationalrats und bezeichnete das Vorgehen der Verlierer-Ampel als „schwächliches Anhusten“ gegen einen drohenden „Wirbelsturm“.

Der nach dem unter der ÖVP-FPÖ-Regierung realisierten Nulldefizit 2019 angehäufte Schuldenberg, die jahrelange wirtschaftliche Rezession und die fehlenden finanziellen Spielräume seien das Ergebnis der wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen der von der ÖVP geführten Regierungen der letzten sieben Jahre. Schiefer: „Die von der Regierung angekündigten Maßnahmen zur Spritpreisentlastung sind der neuerliche Beweis des Versagens der gesamten Bundesregierung, da uns andere Länder wie Italien oder Spanien zeigen, wie dort die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten eingeschätzt werden und wie man entschieden mit der aktuellen Krise umgeht.“

„Einmal mehr zeigt sich die verloren gegangene Wirtschaftskompetenz der ÖVP. Die aktuellen Verwerfungen der Lieferketten der Inflationstreiber Öl und Gas und deren Folgeprodukte wie beispielsweise Dünger werden von der ÖVP massiv unterschätzt. Es ist fahrlässig, der drohenden Inflationskrise mit marketingtechnischen Beruhigungspillen wie der vermurksten Spritpreisbremse entgegenzutreten“, betonte Schiefer.

Der freiheitliche Budgetsprecher forderte daher, die Mehreinnahmen der ersten drei Monate durch die gestiegenen Energiepreise in einem „spürbaren Paket“ der Bevölkerung zurückzugeben und so der drohenden Inflationsspirale entschieden entgegenzutreten. Nur ein rasches Handeln könne verhindern, dass die Inflation wieder so richtig Fahrt aufnimmt. Eine weitere Maßnahme sei das FPÖ-Modell für eine Senkung der Treibstoffpreise. Schiefer: „Durch das Aus für die CO2-Steuer und die Halbierung der Mineralölsteuer senken wir die Treibstoffpreise um 40 Cent pro Liter Diesel und 44 Cent pro Liter Benzin. Auch das bremst die Inflation.“

Nur schnelles Handeln könne helfen, die Gefahren durch Inflation und deren Zweitrundeneffekte wie hohe Lohn- und Gehaltsabschlüsse zu verhindern. Außerdem sei es höchst an der Zeit, der Bevölkerung etwas von den sprudelnden Steuereinnahmen zurückzugeben, um Druck auf den Staat in Richtung der ausstehenden Reformen auszuüben. „Die Regierungsparteien sollen endlich ihre Arbeit machen, die Bürokratiekosten senken und die angekündigten Einsparungen bei Förderungen, Personal sowie aus dem Bildungs- und Gesundheitsbereich auch im neuen Doppelbudget verpflichtend abbilden“, forderte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer. Sollte sich ein „Worst case“-Szenario im Nahen Osten manifestieren, werde es spätestens im Juli weitere steuerliche Entlastungen brauchen, stellt Schiefer klar: „Lieber vorbeugen, als später hohe Kosten für die Heilung der Inflationsfolgeschäden ausgeben.“