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SPÖ Pressedienst

SPÖ-Seltenheim an Schnedlitz: „Blaue versagen auf ganzer Linie – SPÖ in Regierung gut für Land und Leute“

SPÖ sorgt für leistbares Leben, starkes Gesundheitssystem und für Sicherheit und Ordnung – FPÖ spaltet, hetzt und ist gegen alles, was Österreich nach vorne bringt

03.03.2026, 11:56:02
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OTS0095

ÖVP Bundesparteileitung

Hanger: „Volkspartei führt Kampf gegen jede Form des Extremismus“

FPÖ kritisiert Bundesregierung dafür, die Sicherheit der Menschen zu stärken – offenbar möchte sie ihre Sympathisanten schützen

28.02.2026, 16:54:32
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OTS0017

SPÖ-Parlamentsklub

Rechtsextremismus - SPÖ-Schatz: „Wir dürfen uns nicht an Anstieg der Straftaten gewöhnen“

Rechtsextremismus-Zahlen zeigen Dringlichkeit rascher NAP-Umsetzung

28.02.2026, 12:03:02
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OTS0007

Bundesministerium für Inneres

Rechtsextreme Tathandlungen – Bilanz 2025

1.518 Anzeigen gegen Rechtsextremismus, 277 Hausdurchsuchungen, 75 Festnahmen – Aufklärungsquote bei 65,5 Prozent

28.02.2026, 08:18:32
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OTS0002

ÖVP Parlamentsklub

Hanger: Wer Kampf gegen Extremismus diffamiert, kann sich nur zu den Fake-Patrioten zählen

Mit Aufschrei gegen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zeigt Kickl-FPÖ wieder einmal ihr wahres Gesicht

24.02.2026, 15:32:02
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OTS0127

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Hafenecker: „Verlierer-Ampel plant Aktionsplan gegen Meinungsfreiheit, Regierungskritik und gegen die Demokratie!“

Angekündigter Aktionsplan gegen „Rechtsextremismus“ verfolgt nur den Zweck, patriotische Bürger mundtot zu machen und erinnert an autoritäre Regime

24.02.2026, 13:51:02
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OTS0118

Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW)

DÖW begrüßt Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Die Regierung will einem vielschichtigen Problem auf vielschichtiger Ebene begegnen, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes bringt seine Expertise gerne ein.

24.02.2026, 12:09:32
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OTS0100

Grüner Klub im Parlament

Grüne/Hammer zu Nationalem Aktionsplan: Ankündigung ersetzt keine entschlossene Strategie gegen Rechtsextremismus

Wien (OTS) - „Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich ein Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus erarbeitet werden soll. Aber die Regierung legt sich offenbar die Latte nicht sehr hoch, wenn sie nicht...

24.02.2026, 12:01:03
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OTS0095

SPÖ-Parlamentsklub

SPÖ-Schatz: „Rechtsextremismus muss konsequent bekämpft werden!”

SPÖ unterstützt Entwicklung und Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus

24.02.2026, 11:04:32
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OTS0071

SPÖ Pressedienst

SPÖ-Seltenheim: „Mit Nationalem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus schützen und stärken wir unsere Demokratie!“

SPÖ setzt langjährige Forderung um – Nationaler Aktionsplan schafft gesamtstaatlichen Rahmen für Prävention, Strafverfolgung, Resozialisierung und Demokratieförderung