Es wurden 2.564 Aussendungen gefunden
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  • SPÖ Pressedienst
SPÖ-Seltenheim an Schnedlitz: „Blaue versagen auf ganzer Linie – SPÖ in Regierung gut für Land und Leute“

SPÖ sorgt für leistbares Leben, starkes Gesundheitssystem und für Sicherheit und Ordnung – FPÖ spaltet, hetzt und ist gegen alles, was Österreich nach vorne bringt

  • 03.03.2026, 11:56:02
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  • ÖVP Bundesparteileitung
Hanger: „Volkspartei führt Kampf gegen jede Form des Extremismus“

FPÖ kritisiert Bundesregierung dafür, die Sicherheit der Menschen zu stärken – offenbar möchte sie ihre Sympathisanten schützen

  • 28.02.2026, 16:54:32
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  • SPÖ-Parlamentsklub
Rechtsextremismus - SPÖ-Schatz: „Wir dürfen uns nicht an Anstieg der Straftaten gewöhnen“

Rechtsextremismus-Zahlen zeigen Dringlichkeit rascher NAP-Umsetzung

  • 28.02.2026, 12:03:02
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  • Bundesministerium für Inneres
Rechtsextreme Tathandlungen – Bilanz 2025

1.518 Anzeigen gegen Rechtsextremismus, 277 Hausdurchsuchungen, 75 Festnahmen – Aufklärungsquote bei 65,5 Prozent

  • 28.02.2026, 08:18:32
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  • ÖVP Parlamentsklub
Hanger: Wer Kampf gegen Extremismus diffamiert, kann sich nur zu den Fake-Patrioten zählen

Mit Aufschrei gegen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zeigt Kickl-FPÖ wieder einmal ihr wahres Gesicht

  • 24.02.2026, 15:32:02
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Verlierer-Ampel plant Aktionsplan gegen Meinungsfreiheit, Regierungskritik und gegen die Demokratie!“

Angekündigter Aktionsplan gegen „Rechtsextremismus“ verfolgt nur den Zweck, patriotische Bürger mundtot zu machen und erinnert an autoritäre Regime

  • 24.02.2026, 13:51:02
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  • Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW)
DÖW begrüßt Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Die Regierung will einem vielschichtigen Problem auf vielschichtiger Ebene begegnen, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes bringt seine Expertise gerne ein.

  • 24.02.2026, 12:09:32
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  • Grüner Klub im Parlament
Grüne/Hammer zu Nationalem Aktionsplan: Ankündigung ersetzt keine entschlossene Strategie gegen Rechtsextremismus

Wien (OTS) - „Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich ein Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus erarbeitet werden soll. Aber die Regierung legt sich offenbar die Latte nicht sehr hoch, wenn sie nicht...

  • 24.02.2026, 12:01:03
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  • SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Schatz: „Rechtsextremismus muss konsequent bekämpft werden!”

SPÖ unterstützt Entwicklung und Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus

  • 24.02.2026, 11:04:32
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  • SPÖ Pressedienst
SPÖ-Seltenheim: „Mit Nationalem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus schützen und stärken wir unsere Demokratie!“

SPÖ setzt langjährige Forderung um – Nationaler Aktionsplan schafft gesamtstaatlichen Rahmen für Prävention, Strafverfolgung, Resozialisierung und Demokratieförderung

  • 24.02.2026, 10:40:32
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