SOS Mitmensch: Anzeige wegen Mordaufrufen auf Facebookseite von Dominik Nepp

SOS Mitmensch hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen zahlreicher Mordaufrufe auf der Facebookseite des Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp eingebracht. In mehreren Kommentaren unter einem Posting von Nepp wird zur massenhaften Ermordung von Muslim:innen aufgerufen. Trotz versuchter Hinweisgabe an die Wiener FPÖ seien die Gewaltaufrufe nicht gelöscht worden, weshalb eine Beitragstäterschaft der FPÖ zu prüfen sei, so die Menschenrechtsorganisation.

„Die Grausamkeit und Brutalität der Gewalt- und Hasskommentare auf der Facebookseite von Nepp ist unfassbar. Da wird offen zur massenhaften Ermordung von Menschen allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit aufgerufen. Eine Partei, die solche Kommentare nicht umgehend entfernt, macht sich mitschuldig“, zeigt sich Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, über die ausbleibende Löschung durch die FPÖ entsetzt. Und Pollak weiter: „Nepps Posting war klar auf Aufwiegelung gegen Muslim:innen ausgerichtet. Er hätte wissen müssen, dass es in den Kommentaren zu Hassausbrüchen kommen kann, bei denen auch strafrechtliche Grenzen verletzt werden. Zusätzlich haben wir versucht, Herrn Nepp in einer E-Mail auf die schrecklichen Hass- und Gewaltkommentare unter seinem Posting aufmerksam zu machen. Doch es erfolgte keine Löschung der Kommentare. Daher haben wir nicht nur Anzeige gegen die Verfasser der Mordaufrufe erstattet, sondern die Staatsanwaltschaft auch gebeten, eine Beitragstäterschaft der FPÖ zu prüfen.“

Ausgangspunkt der inkriminierten Gewaltaufrufe war ein Posting des Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp vom 20. März. Das Posting zeigt ein Video von friedlich betenden Musliminnen und Muslimen bei der Wiener Moschee an der Neuen Donau am Ende des Fastenmonats Ramadan. Nepp kommentierte das Video mit den Worten: „Ist das noch unser geliebtes Wien? Unsere Stadt steht an einem Wendepunkt – wie lange wollen wir noch zusehen?“ Unter dem Posting werden Musliminnen und Muslime von Kommentatoren unter anderem als „Ungeziefer“, „Rattendreck“ und „Drecksschweine“ beschimpft. Darüber hinaus wird in mehreren Kommentaren dazu aufgerufen, die muslimischen Frauen, Männer und Kinder in die Luft zu sprengen, niederzufahren, niederzubrennen, in die Donau zu treiben und niederzuschießen. Seit fast zwei Wochen sind die Hass- und Gewaltkommentare auf der Facebookseite des Wiener FPÖ-Obmanns online, ohne dass eine Löschung durch die FPÖ erfolgt sei, so SOS Mitmensch.

„Wenn eine Partei sich so weit radikalisiert, dass sie Hassausbrüche und Mordaufrufe einfach stehen lässt, dann muss die Staatsanwaltschaft eingreifen. Zum Schutz unserer Republik, zum Schutz unserer Verfassung und zum Schutz von uns allen“, betont Pollak.