Mödling (OTS) - Der britische Soziologe Colin Crouch schrieb vor 15 Jahren seine „… These über die Degenerierung der Demokratie durch Politiker, die nur den Interessen der Konzerne dienen. Zwar würden demokratische...
Für Mitbestimmung in Österreichs Politik.
Wien (OTS) -
Mödling (OTS) - Die EU hat eine „Demokratie“ ohne Volksabstimmungen. Der nicht-gewählte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker entscheidet die meisten Themen gemeinsam mit dem nicht-gewählten EU-Rat. Diese Entscheidungen...
Mödling (OTS) - Gestern wurde die Entscheidung des Verwaltungs- gerichtshofes (VwGH) bekannt. Darin steht, dass der Flughafen Wien die „Dritte Piste“ bauen darf. Darüber freuen sich die ÖVP, FPÖ, SPÖ, Verkehrsminister...
Mödling (OTS) - Klimaschutz in Österreich! Wie? Indem Sie die 3 Volksbegehren für mehr Klimaschutz unterschreiben: 1. Weniger Fluglärm (durch weniger Flugverkehr), 2. Autobahnmaut abschaffen (und damit den...
Mödling (OTS) - Wir sind für ein Österreich, das sein Volk schützt! Wie? Hauptsächlich durch lückenlose und permanente Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze. Da die EU seit 24 Jahren keinen...
Mödling (OTS) - Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) muss nun innerhalb der gesetzlichen 3-Wochenfrist (§3 Abs. 1 und §6 Abs. 1 VoBeG) bis 11. Jän. 2019 entscheiden, ob er das Volksbegehren für eine „CETA- Volksabstimmung“...