Es wurden 7.299 Aussendungen gefunden
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  • SPÖ Pressedienst
SPÖ-Seltenheim zu FPÖ-Datenskandal: „Kickl ist große Gefahr für die Sicherheit Österreichs!“

„Warum hat Kickl-Vertrauter Jenewein hochsensible Daten aller Polizist*innen – und was hat er damit gemacht?“ – „Kickl muss Schweigen brechen und für Aufklärung sorgen!“

  • 17.04.2026, 11:29:32
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  • OTS0082
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  • Die Freiheitlichen Wien
FPÖ – Stefan/Eigner: „Auszeit-WG“ in Simmering zeigt: Jugendkriminalität außer Kontrolle – Bevölkerung darf nicht zur Kasse gebeten werden

Rot-pinke Fehlpolitik verlagert Sicherheitsprobleme in den Bezirk – Simmering darf nicht zum Experimentierfeld werden

  • 17.04.2026, 10:59:03
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  • ÖVP Parlamentsklub
Gödl: Personendaten-Skandal im Kickl-Innenministerium zeigt, dass die FPÖ eine Gefahr für Österreichs Sicherheit ist

Daten von über 36.000 Polizistinnen und Polizisten durch früheren FPÖ-Sicherheitssprecher gekapert – ÖVP-Sicherheitssprecher begrüßt Wiederaufnahme der Ermittlungen durch Justiz

  • 17.04.2026, 10:51:32
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  • ÖVP Bundesparteileitung
Marchetti: „Missbrauch sensibler Personendaten im Kickl-geführten Innenministerium ist selbst für FPÖ neuer Tiefpunkt des Skandalsumpfs“

USB-Stick mit Personendaten von zehntausenden Polizisten bei Hans Jörg Jenewein gefunden

  • 16.04.2026, 18:36:02
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  • Grüner Klub im Parlament
Zadić/Prammer – FPÖ als Datenlieferant für den Kreml? Hochsensible Daten von 36.000 Polizist:innen an Russland verkauft

Grüne fordern umfassende Aufklärung und Einsetzung eines Russland-Untersuchungsausschusses

  • 16.04.2026, 18:22:02
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  • OTS0175
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Darmann: „Spaniens Linksregierung flutet Europa – 500.000 Illegale als Gefahr für Österreich!“

FPÖ-Sicherheitssprecher warnt vor beispiellosem Pull-Effekt durch spanischen Alleingang

  • 16.04.2026, 15:37:32
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  • JUNOS - Junge Liberale NEOS
LYMEC-Kongress in Wien: 50 Jahre liberaler Aufbruch im Zeichen europäischer Sicherheit

Mit prominenten Gästen aus der EU-Politik – Europas Sicherheit und Verteidigung im Fokus

  • 16.04.2026, 11:12:32
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  • OTS0088
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Fürst: „Spanische Massen-Amnestie für Illegale ist sicherheitspolitischer Wahnsinn – Bundesregierung schaut tatenlos zu!“

Bis zu einer Million illegale Migranten könnten bald auch in Österreich landen

  • 15.04.2026, 09:41:02
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  • OTS0034
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Außenpolitischer Ausschuss einstimmig für Eintreten für weltweite Abschaffung der Todesstrafe

Abgeordnete befassten sich außerdem mit Russland-Sanktionen, Iran und Südtirol

  • 14.04.2026, 19:30:02
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  • SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Bayr: Außenpolitischer Ausschuss verurteilt Todesstrafe in Israel

Wien (OTS) - Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, begrüßt den einstimmigen Beschluss heute im Außenpolitischen Ausschuss, der die Ausweitung der Todesstrafe in Israel klar verurteilt. Der gemeinsame Entschließungsantrag...

  • 14.04.2026, 17:34:02
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  • OTS0166