- BM für Justiz
Bandion-Ortner: "Kein Verständnis für offenbar gewünschte Straffreiheit von Hasspredigern und die Teilnahme an Terrorcamps"
Justizministerin widerspricht absichtlich irreführenden Aussagen in den Medien
- 21.01.2010, 11:34:14
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- OTS0101 OTW0101
- BM für Justiz
Klarstellung zum Terrorismuspräventionsgesetz
Terroristische Straftaten sind im Gesetz genau definiert
- 16.01.2010, 13:42:12
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- OTS0033 OTW0033
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