Bandion-Ortner: "Kein Verständnis für offenbar gewünschte Straffreiheit von Hasspredigern und die Teilnahme an Terrorcamps"

Justizministerin widerspricht absichtlich irreführenden Aussagen in den Medien

Wien (OTS) - Attentate, Videobotschaften mit Aufforderungen zu Straftaten oder terroristische Anschläge sind leider Realität. Sie haben in den letzten Jahren ua. durch das Internet immer weitere Verbreitung gefunden. Deshalb wurden auch mehrere internationale Übereinkommen geschlossen, die nun umzusetzen sind. Ein vereitelter Anschlag auf ein Flugzeug über Detroit ist das letzte medial bekannt gewordene Beispiel.

Völlig unverständlich ist daher für Bandion-Ortner, dass selbst von Universitätsprofessoren gefordert wird, dass Österreich international eingegangene Verpflichtungen im Kampf gegen den Terrorismus nun plötzlich nicht erfüllen soll.

"In Österreich bestehen noch Lücken im Kampf gegen den Terrorismus. Diese gilt es umgehend zu schließen. Denn zu schützen sind die grundlegenden Rechte - wie die Sicherheit - der Österreicherinnen und Österreicher. Wer das verkennt, spielt Terroristen in die Hände und verkennt die Realität" so Justizministerin Bandion-Ortner zu diversen Reaktionen auf einen Begutachtungsentwurf zum neuen Terrorismuspräventionsgesetz.

Sicherheitsbehörden haben zuletzt beobachtet, dass sich immer wieder Menschen mit Österreichbezug in Terrorcamps - vornehmlich in Afghanistan oder Pakistan - instruieren lassen und dann nach Österreich zurückkehren. Derzeit können ihnen die heimischen Behörden nichts anhaben. Mit dem neuen Gesetz soll sich das ändern.

Weiters zeigte sie sich äußerst verwundert, dass die geäußerte Kritik an dem Gesetz offenbar auf ein konkretes Verfahren gemünzt sei. "Einen Konnex zu den Bestimmungen über die kriminelle Vereinigung oder kriminelle Organisation zu ziehen ist nicht nur irreführend und falsch, sondern richtet sich auch gegen geltendes Recht" so Bandion-Ortner. Ob solche Kritik und Stimmungsmache in einem konkreten laufenden Verfahren Aufgabe eines Verfassungsrechtlers ist, muss jeder für sich entscheiden.

Die Erfahrung zeigt, dass terroristische Anschläge von verzweigten Netzwerken über lange Zeit vorbereitet und danach auch vermarktet werden. Deshalb muss zu ihrer Verhinderung bereits an konkrete Vorbereitungshandlungen angeknüpft werden. "Wenn dass Attentat verübt ist, ist es zu spät. Warum jemand daher die Ausbildung für terroristische Zwecke unbedingt straffrei sehen will, warum er Anleitungen im Internet zu Sprengstoffattentaten unbedingt verharmlosen will, ist für mich absolut nicht zu verstehen" so die Justizministerin.

Jeder solche Verdacht muss freilich in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden. "Ich werde aber nicht locker lassen die Ausbildung für terroristische Zwecke, die Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat, wie auch die Aufforderung zu terroristischen Straftaten künftig unter Strafe zu stellen" so Bandion-Ortner.

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