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Antikorruptionsbegehren

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Parteiengesetz: Antikorruptionsbegehren mahnt sachlichere Diskussion ein

„Ernsthafte und sachliche Diskussion“ statt „taktischer Spielchen“ gefordert – Neues Parteiengesetz sollte mit breiter Mehrheit beschlossen werden

OTS0202
01.07.2022 15:36
 

Antikorruptionsbegehren: „Das ist erst der Anfang“

Proponenten freuen sich über beachtliche rund 307.620 Unterschriften – Kampf für den Rechtstaat und gegen Korruption „geht jetzt erst richtig los“

OTS0187
09.05.2022 20:09
 

„Justitia in Not“: Antikorruptionsbegehren ruft zur Beteiligung auf

Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren mit finalem Appell für die Schlussphase der Eintragungswoche

OTS0104
06.05.2022 12:09
 

Aviso: Justitia Medienaktion Antikorruptionsbegehren – Fr., 6. Mai, 10 Uhr

Finaler Aufruf – Einladung zur Medienaktion anlässlich der Schlussphase des Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehrens

OTS0054
05.05.2022 09:28
 

Tag der Pressefreiheit: Bund soll Informationsfreiheitsgesetz umsetzen

Organisationen rufen zu Unterzeichnung des Antikorruptions-Volksbegehrens auf

OTS0117
03.05.2022 11:31
 

Antikorruptionsbegehren: „Jetzt klares Zeichen setzen“

Kommenden Montag startet das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren. Zum Auftakt dafür gab es heute eine Matinée mit vielen prominenten Aufrufen zur Unterstützung.

OTS0179
29.04.2022 16:15
 

Aviso: PK „Keine Pressefreiheit ohne Informationsfreiheit“ – Di., 3. Mai, 10.30 Uhr

Forum Informationsfreiheit, Presseclub Concordia, Antikorruptionsbegehren und Reporter ohne Grenzen laden zu gemeinsamer Pressekonferenz ein

OTS0052
29.04.2022 10:00
 
OTS0109
27.04.2022 10:51
 

Antikorruption: Regierung wortbrüchig

Entgegen vielen Versprechungen ist ein weiteres Quartal verstrichen, in dem die Regierung keine Vorschläge zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt hat.

OTS0006
04.04.2022 08:02
 

Causa Fuchs/Pilnacek: Volksbegehren kritisiert BM Zadić und fordert Bundesstaatsanwaltschaft

Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren kritisiert fehlende personelle Konsequenzen und fordert baldige Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft

OTS0020
13.03.2022 12:40
 

„Unrühmliches Jubiläum“: Leitung des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung seit zwei Jahren nicht nachbesetzt

Nach wie vor fehlende Ausschreibung reiht sich ein in „bemerkenswerte Häufung ungewöhnlicher Vorgänge“, die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen erschweren

OTS0034
01.02.2022 08:55
 

Antikorruptionsbegehren: Korruptionsindex „alarmierender Weckruf“

Österreich kommt im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International auf nur noch 74 von 100 Punkten – nach 76 im Vorjahr und 77 Punkten im Jahr davor.

OTS0024
25.01.2022 08:55
 

Antikorruptionsbegehren: BMI-Chats erfordern rasche Aufklärung

Postenschacher ist inakzeptabel – Justiz muss vor politischer Einflussnahme endlich geschützt werden

OTS0089
19.01.2022 11:46
 

Inseratenkorruption: Erster Zwischenerfolg für Antikorruptionsbegehren

Katalog der Bundesregierung „geht in richtige Richtung“, aber vorzeitiger Applaus unangebracht – Volksbegehren will im Mai „starkes Signal der Bevölkerung an die Politik“ senden.

OTS0138
12.01.2022 14:04
 

Antikorruptionsbegehren: Reform des Korruptionsstrafrechts ein „wichtiger Schritt“

Volksbegehren will Gesetzeswerdung „genau beobachten“ – Umfassende Aufarbeitung aller Korruptionsvorgänge erforderlich – Nehammer-Aussage „bedenklich“

OTS0044
03.01.2022 11:18
 
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