Modernisierung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes als positives Signal für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts - Senkung der Energiekosten für Haushalte und Wirtschaft wichtig
LH Kaiser lud Beteiligte zu rundem Tisch – Kaiser: „Ziel war, Dialogbereitschaft aufrecht zu erhalten, Aufklärung erfolgt durch Innenministerium“
Statement nach rundem Tisch zu Polizeieinsatz am Peršmanhof
LH Kaiser erfolgreich: BMI wird eigene Analysegruppe zur Aufklärung der Vorfälle am Peršmanhof einrichten. Auch Vertreter der slowenischen Volksgruppe werden einladen.
LH Peter Kaiser informiert Regierung und Medien: Gemeinsam alles tun, um Dialogfähigkeit mit Volksgruppe und Slowenien wiederherzustellen. Lückenlose Aufklärung des Einsatzes