TKG an Nehammer: Wenn „Remigration Gewalt bedeutet“ – was bedeutet dann das ÖVP‑Muslime‑Stigma und Hass‑Posting?

Der frühere ÖVP-Bundeskanzler, Innenminister und Generalsekretär Karl Nehammer, sagt in einem aktuellen Interview mit DIE ZEIT: „Remigration bedeutet Gewalt.“

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG – Think Tank) fragt:

Sehr geehrter Herr Nehammer, wenn Sie „Remigration“ ausdrücklich mit Gewalt verbinden – was ist dann eine politische Kommunikation Ihrer eigenen ÖVP, die eine gesamte Religionsgemeinschaft pauschal negativ herausstellt?

Auf dem offiziellen Instagram-Account der ÖVP wurde im Dezember 2025 unter Berufung auf das staatlich finanzierte Integrationsbarometer 02/2025 verbreitet:

„Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?“

Die TKG warnte als erste NGO bereits am Tag der Veröffentlichung, dem 18. Dezember 2025, ( (14 APA-OTS betreffend das Thema Stigma, Hass und Verhetzung)) vor den gesellschaftlichen Folgen dieser Kommunikation und vor der pauschalen Stigmatisierung von Musliminnen und Muslimen. Obwohl sie sehr verschieden sind, will man sie durch Kulturalismus wie eine einzige „DNA“ behandeln – nach unserer Meinung. Seither fordert TKG wiederholt die Löschung des Postings.

Auch politisch löste der Beitrag Kritik aus. Finanzminister Markus Marterbauer entschuldigte sich öffentlich mit den Worten „Entschuldigung! Wir sind nicht so.“ NEOS-Klubobmann Yannick Shetty sprach von einem pauschalen Generalverdacht gegen Muslime, Grünen-Chefin Leonore Gewessler von bewusster Spaltung.

TKG: Warum schweigen Sie zur eigenen Partei?

Die TKG kritisiert nicht die Veröffentlichung unangenehmer Umfrageergebnisse, sondern deren parteipolitische Zuspitzung auf eine gesamte Religionsgemeinschaft.

Musliminnen und Muslime sind keine homogene politische Gruppe, keine migrationsrechtliche Kategorie und kein Täterkollektiv. Extremismus, Kriminalität und Integrationsprobleme müssen klar benannt werden. Individuelles Fehlverhalten darf aber nicht in eine politische Botschaft über „die Muslime“ verwandelt werden.

Die TKG fragt Karl Nehammer:

„Sie waren Bundeskanzler, Innenminister und Generalsekretär der ÖVP. Wenn Sie heute vor den Folgen ausgrenzender Konzepte warnen: Warum fordern Sie Ihre eigene Partei nicht öffentlich auf, dieses Posting zu löschen?“

Papst Franziskus: „Scheinheiligkeit ist die Sprache der Korrupten“

Vor dem Hintergrund des christlich-sozialen Selbstverständnisses der ÖVP erinnert die TKG an eine Predigt des verstorbenen Papstes Franziskus aus dem Jahr 2013. Radio Vatikan überschrieb sie:

„Scheinheiligkeit ist die Sprache der Korrupten.“

Die TKG verwendet dieses Zitat ausdrücklich nicht als Korruptionsvorwurf, sondern als moralische Mahnung gegen politische Doppelmoral.

Wer Ausgrenzung bei anderen erkennt, muss sie auch im eigenen politischen Haus erkennen können.