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Türkische Kulturgemeinde in Österreich

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Türkische Kulturgemeinde in Österreich

Die Volksanwaltschaft bestätigt: Der Integrationsfonds ist kein
Verwaltungsorgan und unterliegt daher nicht der Missstandskontrolle
– obwohl er unter dem Namen der Republik Österreich auftritt und
öffentliche Mittel verwendet. Stigmatisierung: Staatlicher Name,
staatliche Mittel – aber keine Missstandskontrolle?

Stigmatisierung-Integrationsfond: Staatlicher Name, staatliche Mittel – aber keine Missstandskontrolle?

Die Volksanwaltschaft beklagt die Kontrolllücke - Integrationsfonds:„Die Volksanwaltschaft fordert seit Jahren, die Prüfzuständigkeit auf ausgegliederte Rechtsträger zu erweitern.“

25.02.2026, 10:43:02
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OTS0069

Türkische Kulturgemeinde in Österreich

ÖIF‑Vorwürfe gegen die TKG und prätorischer Vergleich
nebeneinander: ÖIF‑Öffentlichkeitsarbeit auf der einen Seite,
juristische Drohkulisse auf der anderen – finanziert aus
Steuergeldern der Bevölkerung, um eine kritische NGO unter Druck zu
setzen und ihre öffentliche Rolle durch normativen Druck zu
schwächen und zu delegitimieren – ein demokratie‑ und
verfassungsrechtlich bedenkliches Vorgehen.

Der ÖIF reagiert auf die TKG‑Grundrechtskritik mit einer Drohkulisse statt mit Transparenz

Demokratische Kontrolle und kritische Hinterfragung sind kein Gnadenakt, sondern ein verfassungsrechtlich geschütztes Wesenselement der Republik Österreich

17.02.2026, 07:30:32
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OTS0005

Türkische Kulturgemeinde in Österreich

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) hat bei der
Volksanwaltschaft der Republik Österreich Beschwerde gegen den
Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) eingebracht. Anlass ist
eine SLAPP-ähnliche juristische Drohkulisse („prätorischer
Vergleich“, Exekutionsandrohung, Streitwert EUR 35.000) nach
grundrechtlich geschützter Kritik am „Integrationsbarometer 2025“.
Die Beschwerde ersucht zugleich um eine Missstandsprüfung zur
strukturellen Stigmatisierung religiöser Minderheiten durch
staatlich finanzierte „Meinungsforschung“ (2000–2025).

TKG schaltet Volksanwaltschaft ein: Integrationsbarometer 2025 – Stigmatisierung und SLAPP-ähnliche Drohkulisse

TKG: „In einer pluralistischen, rechtsstaatlichen Demokratie mit Gewaltenteilung ist es nicht Aufgabe staatlicher Institutionen, Brandstifter zu sein, sondern Feuerlöscher.“

09.02.2026, 08:01:02
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OTS0006

Türkische Kulturgemeinde in Österreich

Prätorischer Vergleich „bei sonstiger Exekution“ mit Streitwert
35.000 Euro gegen die TKG – obwohl das Integrationsbarometer 2025
vom ÖIF selbst öffentlich zum Download bereitgestellt wird. Ein
klassisches SLAPP-Muster: Einschüchterung durch Kosten- und
Vollstreckungsdrohung statt demokratischer Transparenz. Die
Europäische Union erkennt SLAPP-Verfahren als demokratiefeindliche
Einschüchterungsinstrumente und errichtet einen rechtlichen
Schutzwall gegen diese Methode.

Der ÖIF lässt einen Vergleich über 35.000 Euro „bei sonstiger Exekution“ zustellen – die TKG spricht von einer SLAPP-Drohkulisse.

Wien (OTS) - Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) erhebt Einspruch gegen das Vorgehen des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und bezeichnet den zugestellten prätorischen Vergleich mit einem Streitwert...

04.02.2026, 09:34:33
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OTS0049

Türkische Kulturgemeinde in Österreich

Integrationsbarometer 2025: TKG legt kritische Gesamtbewertung der Antworten des ÖIF und von Peter Hajek vor

2 PDFs: EINSPRUCH gegen staatliche Meinungsforschung als normatives Deutungsinstrument – aus der Perspektive des ICC/ESOMAR‑Kodex und der österreichischen Verfassung