FPÖ – Schnedlitz zu ÖVP-Innenminister Karner: „Vertuschung um riesigen Datenklau-Skandal bei der Polizei?“

Als „sicherheitspolitischen Super-GAU und beispiellosen Vertuschungsskandal“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz Informationen über den Versuch des Innenministers, ein massives Datenleck zu vertuschen. Dass die Daten von mutmaßlich mehr als rund 35.000 Polizisten und Verwaltungsmitarbeitern nach außen gelangt sein sollen und dieser Vorfall monatelang unter den Teppich gekehrt wurde, sei ein Offenbarungseid für Innenminister Karner und das gesamte ÖVP-System. Auch die Betroffenen selbst wurden bis heute nicht informiert.

„Hier geht es offenbar nicht um eine kleine Datenpanne, das ist der absolute ‚Worst Case‘ für unsere Exekutive! Umfangreiche Informationen über unsere Polizisten sind eine hochsensible Waffe in den Händen von Kriminellen und Extremisten, aber auch ein Risiko für diverse laufende Ermittlungen und fremde Mächte. Dass Innenminister Karner diesen Skandal offensichtlich monatelang vertuscht und sogar die Betroffenen selbst und damit die eigenen Polizisten im Dunkeln gelassen haben soll, ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Anstatt die Betroffenen zu warnen und zu schützen, hat er dem Vernehmen nach den Mantel des Schweigens darübergelegt, um den schönen Schein des schwarzen Machtapparats zu wahren und das Ganze zu vertuschen. Jetzt wird völlig klar, warum die ÖVP in den Regierungsverhandlungen mit Klauen und Zähnen um dieses Ministerium gekämpft hat: Es geht auch um Vertuschung und darum, dass diverse vorhandene Skandale nicht auffliegen!“, so Schnedlitz. Karner müsse sofort zurücktreten und die Bundesregierung für Klarheit sorgen, was hier im Innenministerium und rund um die innere Sicherheit los ist.

Für den FPÖ-Generalsekretär ist der Innenminister untragbar geworden: „Wenn dieser Fall nur im Ansatz stimmt, dann hat Karner die wichtigste Aufgabe eines Innenministers verraten: die Sicherheit der eigenen Beamten zu garantieren und zu schützen. Er muss sofort lückenlos aufklären: Wurden die mutmaßlich tausenden Betroffenen informiert? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den Schaden zu begrenzen? Warum wurde die Öffentlichkeit nicht gewarnt? Warum wurde das Parlament nicht informiert? Die Antworten auf diese Fragen werden das ganze Ausmaß des Versagens in Karners Saustall offenlegen. Ein Minister, der seine eigenen Leute derart im Stich lässt, ist kein Sicherheitsminister, sondern ein Sicherheitsrisiko. Er ist seines Amtes unwürdig und muss sofort zurücktreten!“

Dieser Vorfall zeige einmal mehr, dass die ÖVP mit dem sensiblen Sicherheitsressort völlig überfordert sei und es eher nur als parteipolitischen Selbstbedienungsladen betrachte. „Unsere Polizisten riskieren jeden Tag auf der Straße ihre Gesundheit für unsere Sicherheit. Das Mindeste, was sie erwarten können, ist, dass ihr Dienstherr sie nicht durch eventuell grobe Fahrlässigkeit, politisches Kalkül oder Vertuschungsmanöver zusätzlich gefährdet. Auch rund um den ‚Cyberangriff im BMI‘ liegen uns mittlerweile Informationen vor, dass der Innenminister die Presse und Öffentlichkeit auch in diesem Fall nicht umfassend informiert und die Sachlage heruntergespielt hat. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, diesem Treiben nicht mehr länger zuzusehen. Die Gefährdung unserer inneren Sicherheit hat ein Ausmaß und Chaos erreicht, das nicht mehr tragbar ist“, so Schnedlitz, der auch umfassende rechtliche Schritte erwartet, abschließend.