GLOBAL 2000 kritisiert Österreichs „falsches Spiel mit Glyphosat“

Österreichs Stimme für die Verlängerung der Glyphosatzulassung um ein weiteres Jahr in der gestern stattfindenden Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (ScoPAFF) entlarvt ein seit Jahren betriebenes irreführendes Spiel der ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerien in Sachen Glyphosat. „In der Öffentlichkeit hatte das Ministerium seine Absage an das von allen anderen Parlamentsparteien geforderte Glyphosatverbot stets mit EU-rechtlichen Bedenken begründet. Ein österreichisches Totalverbot sei nicht möglich. Hinter verschlossenen Türen ließ Landwirtschaftsminister Totschnig gestern in Brüssel jedoch für die Verlängerung der Zulassung stimmen“, kritisiert GLOBAL 2000 das doppelte Spiel des Landwirtschaftsministeriums.

Die Umweltschutzorganisation verweist in diesem Zusammenhang auf eine „Chronologie von Halbwahrheiten und Irreführungen“ der vergangenen fünf Jahre:

• Als am 27. November 2017 eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten die Wiederzulassung von Glyphosat für weitere sieben Jahre beschloss (ein skandalumwitterter Alleingang des deutschen Agrarministers hatte damals diese Mehrheit geschaffen), hatte Österreich für ein Verbot gestimmt. Eine sogenannte Ministerbindung durch das Parlament hatte den damaligen Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter zu einem ‚Nein zu Glyphosat‘ verpflichtet
• Am 13. Dezember 2017 kündigte die Regierung Kurz I als „eine der ersten Maßnahmen der gemeinsamen Regierungsarbeit“ von ÖVP und FPÖ ein österreichisches Verbot von Glyphosat an.
• Am 19. Juni 2019 stimmte die ÖVP jedoch als einzige Parlamentsfraktion gegen ein solches vollständiges Verbot von Glyphosat und begründete dies mit europarechtlichen Bedenken. Das Verbot wurden ohne die Stimmen der ÖVP beschlossen.
• Am 19. September 2020 erklärte das Landwirtschaftsministerium gegenüber der APA, die EU-Kommission habe dem vom Parlament beschlossenen Totalverbot „in einer Stellungnahme“ eine klare Absage erteilt (GLOBAL 2000 hatte diese Darstellung des Landwirtschaftsministeriums als irreführend, da sachlich unrichtig, zurückgewiesen, und wurde in dieser Einschätzung von der Parlamentsdirektion und einem renommierten Europarechtsexperten bestätigt).
• Am 18. März 2021 beschloss die Regierung Kurz II ein Glyphosatverbot light, welches die Landwirtschaft, die für mehr als 90 % der österreichischen Glyphosat-Emissionen verantwortlich ist, ausklammert. Begründet wurde dies erneut damit, dass ein Totalverbot gegen EU-Recht verstieße.
• Am 14. Oktober 2022 stimmte Österreich unter Landwirtschaftsminister Totschnig in Brüssel hinter verschlossenen Türen für eine Zulassungsverlängerung von Glyphosat, wie GLOBAL 2000 aus Ratskreisen erfahren konnte. Diese Informationen wurden zwischenzeitlich auch von der Nachrichtenplattform Euractive bestätigt.

„Würde unser Landwirtschaftsministerium tatsächlich zu dem vor fünf Jahren angekündigten österreichischen Ausstieg aus Glyphosat stehen, hätte der Minister gestern die Gelegenheit gehabt, mit einem ‚Nein‘ oder zumindest einer Enthaltung dieser Position Ausdruck zu verleihen. Luxemburg, Kroatien und Malta, bzw. Deutschland, Frankreich und Slowenien haben das so gemacht und damit eine Mehrheit für die Einsatzverlängerung vorläufig verhindert. Österreich stimmte für Glyphosat“, bedauert Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker von GLOBAL 2000. „Nun ist die Europäische Kommission am Zug. Denn die Zulassung für Glyphosat endet am 15.12.2022 und die Risikobewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die ja die Grundlage für die finale Zulassungsentscheidung für Glyphosat bieten soll, wird erst für Juni 2023 erwartet.“