Parlamentsdirektion bestätigt: Bemerkung der Kommission zu Glyphosat ist keine ausführliche Stellungnahme

Sichtweise von Europarechtler Obwexer zu Glyphosat-Verbot somit widerlegt

Wien (OTS) - Im Zuge der Debatte um die Notifizierung des österreichischen Glyphosat-Verbots hatte der Europarechtler Prof. Walter Obwexer gegenüber der APA erklärt, dass die Bemerkungen der Kommission im Notifizierungsverfahren als "ausführliche Stellungnahme" zu werten ist. Damit unterstützte Obwexer die Argumentation des Landwirtschaftsministeriums, wonach die EU-Kommission dem österreichischen Glyphosat-Verbot in einer Stellungnahme eine klare Absage erteilt habe. Doch wie ein aktuelles Schreiben der Parlamentsdirektion an die Clubchefs der Fraktionen zeigt, teilt diese die Sichtweise Obwexers offenbar nicht.

In ihrem Schreiben führt die Parlamentsdirektion an, dass Tschechien eine „ausführliche Stellungnahme“ übermittelt hat, während die Europäische Kommission, Italien und Ungarn lediglich "Bemerkungen" übermittelt haben, und hebt hervor: "Die Klassifizierung als Bemerkung oder ausführliche Stellungnahme erfolgt durch den Ersteller selbst."

„Die Klarstellung der Parlamentsdirektion, dass die Kommission eine Bemerkung übermittelt hat und diese dadurch eindeutig als solche klassifiziert ist, hat politische und juristische Relevanz“, sagt Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000: „Offenbar liegt es doch nicht im Auges des Betrachters, in welcher Form ein Kommentar zu werten ist, selbst wenn es sich beim Betrachter um einen renommierten Europarechtler handelt.“

Den Unterschied zwischen einer Bemerkung und einer ausführlichen Stellungnahme erklärt die Europäische Kommission auf ihrer Website für Notifizierungsverfahren. In Form einer "ausführlichen Stellungnahme" gem. Art. 5 iVm Art. 6 Richtlinie (EU) 2015/1535 wird ein notifizierter Gesetzesentwurf dann kommentiert, wenn besagter Entwurf "Hemmnisse für den freien Warenverkehr oder für den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft oder für abgeleitete EU-Rechtsvorschriften schaffen kann". In Form einer "Bemerkung" gem. Artikel 5 Abs. 2 Richtlinie (EU) 2015/1535 wird hingegen ein Gesetzesentwurf kommentiert, der "mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang zu stehen scheint, dessen Auslegung jedoch eine Klarstellung erfordert,"

Aus diesen Gründen ist die in zahlreichen Medienberichten transportierte Darstellung des österreichischen Landwirtschaftsministeriums, dass die EU-Kommission einem österreichischen Glyphosat-Verbot „in einer Stellungnahme eine klare Absage erteilt“ habe, irreführend und falsch.

„Zwar ist der Kommentar der EU-Kommission durchaus kritisch, doch weil er - anders als von Glyphosat-Befürwortern erhofft - nicht als rechtlich verbindliche Stellungnahme sondern in Form einer Bemerkung übermittelt wurde, bleibt die Tür für ein österreichisches Glyphosat-Verbot, wie es das Parlament beschlossen hat, weiter offen.“, so Burtscher-Schaden: „Frankreich hat unter vergleichbaren Voraussetzungen bereits Pestizidverbote umgesetzt. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat das Glyphosat-Verbot kurz nach seinem Regierungsantritt im Dezember 2017 den Österreicherinnen versprochen. Jetzt wird sich zeigen, ob er es in seiner Partei auch durchzusetzen kann.“

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Dr. Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker GLOBAL 2000
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