Budget: Strache: Keine neuen Steuern für die Bürger!

Wien (OTS) - "Keine neuen Steuern für die Bürger!" Diese Forderung
erhob heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache angesichts der
Belastungspläne der Bundesregierung. Staatshaushalte würden sich
einzig durch Ausgabenkürzungen nachhaltig sanieren lassen. Aber
wieder einmal sei die Möglichkeit einer umfassenden Staats- und
Verwaltungsreform verpasst worden.

Der häufig erhobene Einwand, wonach ausgabenseitige Einsparungen über
Nachfrageausfälle jene Krise quasi im zweiten Durchlauf
heraufbeschwören würden, die soeben mit üppigen Ausgabeprogrammen
überwunden wurde, sei zwar eine einleuchtende These der
nachfrageorientierten Schule, die aber den europäischen Erfahrungen
der letzten zwanzig Jahre nicht standhalte. "So waren die primär
ausgabenseitigen Konsolidierungen in Schweden und Finnland besonders
erfolgreich", erklärte Strache. Der Erfolg von ausgabenseitigen
Kürzungen begründe sich darin, dass diese das Problem der permanent
wachsenden Ausgabenverpflichtungen an der Wurzel packen, während bei
Steuererhöhungen das tatsächliche Problem ungelöst bzw. dessen Lösung
defacto in die Zukunft verschoben werde. Nur Sparen führe ans Ziel.

Eine ausgabenseitige Konsolidierung würde die Erwartung erhärten,
dass aufgrund der fiskalischen Disziplin des Staates in Zukunft mit
geringeren steuerlichen Belastungen zu rechnen sei bzw. dass mit dem
Abbau der Staatschulden die Risikoprämie und somit die Zinsbelastung
sinke. "Somit kann auch mit einer ausgabenseitigen Haushaltpolitik
ein expansiver Effekt ausgelöst werden", so Strache.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4468

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print