Budget: Strache: Keine neuen Steuern für die Bürger!

Staatshaushalte lassen sich einzig durch Ausgabenkürzungen nachhaltig sanieren

Wien (OTS) - "Keine neuen Steuern für die Bürger!" Diese Forderung erhob heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache angesichts der Belastungspläne der Bundesregierung. Staatshaushalte würden sich einzig durch Ausgabenkürzungen nachhaltig sanieren lassen. Aber wieder einmal sei die Möglichkeit einer umfassenden Staats- und Verwaltungsreform verpasst worden.

Der häufig erhobene Einwand, wonach ausgabenseitige Einsparungen über Nachfrageausfälle jene Krise quasi im zweiten Durchlauf heraufbeschwören würden, die soeben mit üppigen Ausgabeprogrammen überwunden wurde, sei zwar eine einleuchtende These der nachfrageorientierten Schule, die aber den europäischen Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre nicht standhalte. "So waren die primär ausgabenseitigen Konsolidierungen in Schweden und Finnland besonders erfolgreich", erklärte Strache. Der Erfolg von ausgabenseitigen Kürzungen begründe sich darin, dass diese das Problem der permanent wachsenden Ausgabenverpflichtungen an der Wurzel packen, während bei Steuererhöhungen das tatsächliche Problem ungelöst bzw. dessen Lösung defacto in die Zukunft verschoben werde. Nur Sparen führe ans Ziel.

Eine ausgabenseitige Konsolidierung würde die Erwartung erhärten, dass aufgrund der fiskalischen Disziplin des Staates in Zukunft mit geringeren steuerlichen Belastungen zu rechnen sei bzw. dass mit dem Abbau der Staatschulden die Risikoprämie und somit die Zinsbelastung sinke. "Somit kann auch mit einer ausgabenseitigen Haushaltpolitik ein expansiver Effekt ausgelöst werden", so Strache.

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