Finanzierung der Asylindustrie durch Steuergeld und deren Proteste gegen Abschiebung von Schwerverbrechern sind Verhöhnung der Opfer und der österreichischen Steuerzahler
Grobe Missachtung des Subsidiaritätsprinzips hätte mehr Bürokratie ohne Nutzen gebracht
Bundesregierung und Parlament sind bei sinnvoller Nutzung der Gestaltungspielräume gefordert
Bei Blockade des Lobautunnel-Baus war die ÖVP „politischer Beitragstäter“ der grünen Klimakommunisten
„Wenn die Regierung die Inflation tatsächlich in den Griff bekommen möchte, muss sie als Erstes die Energiekosten senken“