FPÖ: Strache: Verbotsgesetz ist wichtiges politisch-rechtliches Symbol für klare Distanzierung von NS-Verbrechen

FPÖ ist keine Vergangenheits-, sondern eine Zukunftspartei - Niemand will totalitären Narren einen Freiraum schaffen

Wien (OTS) - Die FPÖ sei keine Vergangenheits-, sondern eine Zukunftspartei, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute in einer Pressekonferenz klar und bezeichnete das Verbotsgesetz als wichtiges politisch-rechtliches Symbol für die klare Distanzierung und messerscharfe Trennlinie zu den Verbrechen und der verbrecherischen Ideologie des Nationalsozialismus. Zu den Angriffen auf die freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz meinte Strache, dass man dieser Böses unterstellen wolle.

Die Menschen in unserem Land hätten wirklich ganz andere Sorgen als das Verbotsgesetz. Und auf diese Probleme - Arbeitsmarkt, Sicherheit, Zuwanderung, Generationengerechtigkeit, fehlerhafte Entwicklungen der Europäischen Union- werde sich die FPÖ in diesem Wahlkampf konzentrieren, weil dies das sei, was sich die Menschen von der FPÖ erwarten würden. Dies unterscheide die Freiheitlichen von den selbsternannten politischen Eliten, die durch einen großen Graben der Verständnislosigkeit von den Sorgen der Bürger getrennt seien, erklärte Strache.

"Ich sage Ihnen ganz klar und unmissverständlich und in der gebotenen Deutlichkeit, dass sowohl ich als auch die gesamte Freiheitliche Partei Österreichs den Nationalsozialismus so wie alle anderen totalitären Gesinnungen und Regime zutiefst verurteilen und es hier nicht im Mindesten irgendeine Relativierung, ein Gutheißen oder sonst etwas geben kann", so Strache. "Daran gibt es nicht das Mindeste zu rütteln." Wie der FPÖ-Chef betonte, befinde er sich mit dieser Position natürlich auch in vollstem Einvernehmen mit allen Funktionären und mit Barbara Rosenkranz, die die gleiche unmissverständliche Position einnehme. Es sei geradezu absurd, wenn jetzt Medien bis hinauf zum Bundespräsidenten Heinz Fischer so täten, als wäre das anders.

"Kein Mensch in der FPÖ heißt etwas im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus gut", erklärte Strache, "kein Mensch will irgendetwas im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus ?lobpreisen oder verherrlichen?." Das zu behaupten sei völlig absurd, an den Haaren herbei gezogen und halte auch keiner inhaltlichen Überprüfung stand.

"Ich sehe das Verbotsgesetz in seiner Gesamtheit in der heutigen Zeit insbesondere nicht nur als gesetzliches Instrument, sondern auch als eine Art wichtiges politisch-rechtliches Symbol für diese klare Distanzierung und messerscharfe Trennlinie zu den Verbrechen und der verbrecherischen Ideologie des Nationalsozialismus. Eine Verurteilung und Distanzierung, die im Übrigen in derselben Klarheit auch für den Stalinismus z.B. zu gelten hätte", so Strache. "Deshalb redet auch niemand bei uns von einer Forderung nach einer Abschaffung des Verbotsgesetzes."

Kein Mensch und die FPÖ schon gar nicht, die den Begriff der Freiheit nicht nur im Namen trage, sondern deren programmatisches Herzstück sie auch sei, wolle jenen totalitären Narren irgendeinen Freiraum schaffen, die offenbar nichts aus der Geschichte gelernt hätten, so Strache. Es stelle sich lediglich die Frage, ob es wirklich verhältnismäßig oder nicht sogar kontraproduktiv sei, wenn man jemanden wegen einer dummen und durchaus als idiotisch zu bezeichnenden Meinung gleich für bis zu zehn Jahre einsperren dürfe.

Man müsse scharf unterscheiden zwischen jenen, die aus Dummheit und manchmal vielleicht aus jugendlichem Übermut heraus vielleicht Blödheiten von sich geben würden. Diesen solle man auch im Umgang mit ihnen die Überlegenheit der Demokratie beweisen. "Und zwischen jenen, die die Demokratie angreifen, schädigen, aushöhlen und zerstören wollen und gegen die wir uns mit allen gebotenen Mitteln eines Rechtsstaates zur Wehr setzen müssen", so Strache. "Das gilt für Rechtsextreme wie Linksextreme. Und diese Mühe der Unterscheidung müssen wir uns machen." Jede Freiheit brauche ihre Grenzen, und zwar dort, wo sie die Freiheit anderer einschränke.

Dies sei auch die Intention von Barbara Rosenkranz gewesen, stellte Strache klar. Man hätte es vielleicht besser formulieren können, böswillige Interpretationen ihrer Worte seien jedoch abzulehnen.

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