FPÖ: Strache: Verbotsgesetz ist wichtiges politisch-rechtliches Symbol für klare Distanzierung von NS-Verbrechen

Wien (OTS) - Die FPÖ sei keine Vergangenheits-, sondern eine
Zukunftspartei, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute in
einer Pressekonferenz klar und bezeichnete das Verbotsgesetz als
wichtiges politisch-rechtliches Symbol für die klare Distanzierung
und messerscharfe Trennlinie zu den Verbrechen und der
verbrecherischen Ideologie des Nationalsozialismus. Zu den Angriffen
auf die freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara
Rosenkranz meinte Strache, dass man dieser Böses unterstellen wolle.

Die Menschen in unserem Land hätten wirklich ganz andere Sorgen als
das Verbotsgesetz. Und auf diese Probleme - Arbeitsmarkt, Sicherheit,
Zuwanderung, Generationengerechtigkeit, fehlerhafte Entwicklungen der
Europäischen Union- werde sich die FPÖ in diesem Wahlkampf
konzentrieren, weil dies das sei, was sich die Menschen von der FPÖ
erwarten würden. Dies unterscheide die Freiheitlichen von den
selbsternannten politischen Eliten, die durch einen großen Graben der
Verständnislosigkeit von den Sorgen der Bürger getrennt seien,
erklärte Strache.

"Ich sage Ihnen ganz klar und unmissverständlich und in der gebotenen
Deutlichkeit, dass sowohl ich als auch die gesamte Freiheitliche
Partei Österreichs den Nationalsozialismus so wie alle anderen
totalitären Gesinnungen und Regime zutiefst verurteilen und es hier
nicht im Mindesten irgendeine Relativierung, ein Gutheißen oder sonst
etwas geben kann", so Strache. "Daran gibt es nicht das Mindeste zu
rütteln." Wie der FPÖ-Chef betonte, befinde er sich mit dieser
Position natürlich auch in vollstem Einvernehmen mit allen
Funktionären und mit Barbara Rosenkranz, die die gleiche
unmissverständliche Position einnehme. Es sei geradezu absurd, wenn
jetzt Medien bis hinauf zum Bundespräsidenten Heinz Fischer so täten,
als wäre das anders.

"Kein Mensch in der FPÖ heißt etwas im Zusammenhang mit dem
Nationalsozialismus gut", erklärte Strache, "kein Mensch will
irgendetwas im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus ?lobpreisen
oder verherrlichen?." Das zu behaupten sei völlig absurd, an den
Haaren herbei gezogen und halte auch keiner inhaltlichen Überprüfung
stand.

"Ich sehe das Verbotsgesetz in seiner Gesamtheit in der heutigen Zeit
insbesondere nicht nur als gesetzliches Instrument, sondern auch als
eine Art wichtiges politisch-rechtliches Symbol für diese klare
Distanzierung und messerscharfe Trennlinie zu den Verbrechen und der
verbrecherischen Ideologie des Nationalsozialismus. Eine Verurteilung
und Distanzierung, die im Übrigen in derselben Klarheit auch für den
Stalinismus z.B. zu gelten hätte", so Strache. "Deshalb redet auch
niemand bei uns von einer Forderung nach einer Abschaffung des
Verbotsgesetzes."

Kein Mensch und die FPÖ schon gar nicht, die den Begriff der Freiheit
nicht nur im Namen trage, sondern deren programmatisches Herzstück
sie auch sei, wolle jenen totalitären Narren irgendeinen Freiraum
schaffen, die offenbar nichts aus der Geschichte gelernt hätten, so
Strache. Es stelle sich lediglich die Frage, ob es wirklich
verhältnismäßig oder nicht sogar kontraproduktiv sei, wenn man
jemanden wegen einer dummen und durchaus als idiotisch zu
bezeichnenden Meinung gleich für bis zu zehn Jahre einsperren dürfe.

Man müsse scharf unterscheiden zwischen jenen, die aus Dummheit und
manchmal vielleicht aus jugendlichem Übermut heraus vielleicht
Blödheiten von sich geben würden. Diesen solle man auch im Umgang mit
ihnen die Überlegenheit der Demokratie beweisen. "Und zwischen jenen,
die die Demokratie angreifen, schädigen, aushöhlen und zerstören
wollen und gegen die wir uns mit allen gebotenen Mitteln eines
Rechtsstaates zur Wehr setzen müssen", so Strache. "Das gilt für
Rechtsextreme wie Linksextreme. Und diese Mühe der Unterscheidung
müssen wir uns machen." Jede Freiheit brauche ihre Grenzen, und zwar
dort, wo sie die Freiheit anderer einschränke.

Dies sei auch die Intention von Barbara Rosenkranz gewesen, stellte
Strache klar. Man hätte es vielleicht besser formulieren können,
böswillige Interpretationen ihrer Worte seien jedoch abzulehnen.

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