Graf: Undemokratisches Wahlrecht für Wirtschaftskammer gehört dringend geändert

Kündigt Initiativantrag, Verfassungsklage und Wahlanfechtung durch FPÖ pro Mittelstand an

Wien (OTS) - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf von der FPÖ äußerte heute vor Journalisten erhebliche Bedenken über das aktuelle Wahlrecht für die Wirtschaftskammer. "Durch das herrschende System ist das gleiche, geheime, unmittelbare, direkte Verhältniswahlrecht nicht gewährleistet", so Graf. Die Unternehmer können ihre Stimme derzeit nur für ihre Fachgruppenvertretungen abgeben. Die übergeordneten Organe der Wirtschaftskammer - nämlich die Spartenvertretungen, die Landes-Wirtschaftsparlamente und das Bundes-Wirtschaftsparlament - werden indirekt über die Hochrechnung der Fachgruppen-Mandate nach d'Hondt ermittelt. "Das ist kein gleiches Wahlrecht. Wer mehrere Gewerbe angemeldet hat, hat auf die oberen Organe einen wesentlich höheren Einfluss", so Graf, der auch zustellbevollmächtigter Vertreter der FPÖ pro Mittelstand ist. Er fordert daher ein direktes Wahlrecht für alle Organe der Wirtschaftskammer. Zudem begünstige die aktuelle Regelung die stärkeren Funktionen, weil sie bei der Berechnung nach d'Hondt grundsätzlich im Vorteil seien. Graf: "Mit diesem System zementiert der Wirtschaftsbund seine Mehrheit dauerhaft ein. 35 Prozent der Stimmen auf Fachgruppenebene reichen locker für die absolute Mandatsmehrheit im Wirtschaftskammer-Parlament."

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass der Einfluss der Fachgruppen auf die oberen Organe nicht ihrer tatsächlichen Größe entspricht. "Wenn eine Fachgruppe mit nur einem einzigen Mitgliedsbetrieb ein Mandat erhält, müsste eine Fachgruppe mit 1000 Mitgliedern eigentlich 1000 Mandate erhalten", erklärt Graf. Auch dieser Fehler sei durch ein direktes Wahlrecht der Unternehmer auf allen Ebenen leicht zu beheben.

Völlig rechtswidrig ist für Graf auch das in der Wirtschaftskammer gültige Briefwahl-System. Bei einer Nationalratswahl muss der Wähler durch Unterschrift eidesstattlich erklären, dass er den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat. "Bei der Wirtschaftskammer ist das nicht vorgesehen. Hier kann de facto jeder wählen, der den Stimmzettel in Händen hält. Nur dadurch sind die zahlreichen Fälle möglich, bei denen Angehörige von Fraktionen den Wählern unausgefüllte Wahlkarten herausgelockt haben -zum Großteil ohne Wissen des Unternehmers, sondern von dessen Angestellten", so Graf. Auch werde durch die optische Aufmachung der Zusendung mit der Aufschrift "Ihre Wahlunterlagen" das Briefgeheimnis verletzt: "Das hat vermutlich den Zweck, dass die organisierten Wahlkarteneinsammler nicht lange in der Post des Unternehmers herumstöbern müssen"

Ein Unding ist die Vertretungsmöglichkeit bei der Wahl durch Vollmacht. "Derzeit kann jeder Unternehmer mit einer Vollmacht jeden anderen zur Wahl bevollmächtigen - auch einen Parteiangestellten", beschreibt Graf: "Wir wollen, dass nur der Unternehmer selbst oder von ihm gegenüber dem Firmenbuch als vertretungsbefugt gemeldete Mitarbeiter wählen dürfen."

Graf kündigt einen diesbezüglichen Initiativantrag der FPÖ im Parlament an. Zudem werde die FPÖ pro Mittelstand auch eine Verfassungsklage einbringen mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit des aktuell gültigen Wahlrechts festzustellen. Für die aktuelle Wahl werde es Anfechtungen in jene Fachgruppen geben, in denen Manipulationen belegt sind bzw. Unternehmer von der Wahlkommission ungerechtfertigt und gegen ihren Willen an der Kandidatur gehindert wurden.

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