FPÖ-Stefan fordert Überprüfung subventionierter Antifa-Gruppen auf Verfassungsmäßigkeit

Wien (OTS) - FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan fordert
politische Konsequenzen aus der Gewalt-Orgie bei einer untersagten
Demonstration gegen den Wiener Korporations-Ball. Die zahlreichen
Organisationen, die zu Widerstand gegen den Ball ausgerufen haben,
bewegen sich überwiegend im Umfeld von SPÖ und Grünen. Viele von
ihnen seien mit öffentlichen Geldern für ihren behaupteten "Kampf
gegen Rechts" subventioniert oder - wie etwa im Fall der
Österreichischen Hochschülerschaft - sogar mit Zwangsbeiträgen aller
Studenten versorgt. Stefan will nun prüfen lassen, ob sich diese
Gruppen auf dem Boden der österreichischen Verfassung bewegen: "Wir
haben einen demokratischen Grundkonsens, der Gewalt als Mittel zur
Durchsetzung politischer Forderungen von vorneherein ausschließt. Wer
zu Demonstrationen und sonstigen Aktionen aufruft, ist auch für die
dortigen Vorkommnisse verantwortlich und kann nicht einfach
Kindesweglegung betreiben und so tun, als seien die Gewalttaten
unvermeidbare Kollateralschäden", stellt Stefan fest. Unschuldige
Polizisten und auch völlig Unbeteiligte kämen zu Schaden. Die
Webseite www.unzensuriert.at berichtet über eine Prügalattacke auf
einen 69jährigen Cafetier in der Mariahilfer Straße im Zuge der
Demonstration am Freitag.

Während in Österreich die ÖVP so tue, als ginge sie die ganze Sache
nichts an, sei ihre deutsche Schwesterpartei CDU schon einen Schritt
weiter. Auf Vorschlag der neuen Familienministerin Kristina Köhler
wird nun diskutiert, derartige Gruppen vom Verfassungsschutz
überprüfen zu lassen und ihnen nötigenfalls die staatliche
Unterstützung zu streichen. "Diese Diskussion ist auch in Österreich
zu führen, allerdings unter besonderer Bedachtnahme auf das hiesige
System. Vor allem sind auch jene Organisationen zu hinterfragen, die
als Vorfeldorganisationen Parteienförderung über die Hintertür
erhalten."

Österreichs Politik müsse im Umgang mit militanten Gruppen am linken
Rand umdenken: "Leute wie der Grün-Abgeordnete Öllinger heroisieren
solche Gewalttäter als Widerstandskämpfer gegen angebliche
faschistoide Strukturen in Österreich. Damit bewegen sie sich
allerdings in einem Traumland", so Stefan. Der freiheitliche
Verfassungssprecher fordert auch präventive Maßnahmen, die das
Abgleiten von Jugendlichen in die Anarcho-Szene verhindern sollen:
"Letztlich fügen diese Menschen nicht nur der Gesellschaft
erheblichen Schaden zu, sondern verpfuschen auch ihr eigenes Leben.
Sie lehnen sämtliche Werte ab, die unsere Gesellschaft ausmachen, und
fristen in besetzten Hausruinen ein von Sozialhilfe finanziertes
Dasein."

Rückfragehinweis:

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