FPÖ-Stefan fordert Überprüfung subventionierter Antifa-Gruppen auf Verfassungsmäßigkeit

Nach gewalttätiger Demo gegen WKR-Ball - Vorschlag wird auch in Deutschland diskutiert

Wien (OTS) - FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan fordert politische Konsequenzen aus der Gewalt-Orgie bei einer untersagten Demonstration gegen den Wiener Korporations-Ball. Die zahlreichen Organisationen, die zu Widerstand gegen den Ball ausgerufen haben, bewegen sich überwiegend im Umfeld von SPÖ und Grünen. Viele von ihnen seien mit öffentlichen Geldern für ihren behaupteten "Kampf gegen Rechts" subventioniert oder - wie etwa im Fall der Österreichischen Hochschülerschaft - sogar mit Zwangsbeiträgen aller Studenten versorgt. Stefan will nun prüfen lassen, ob sich diese Gruppen auf dem Boden der österreichischen Verfassung bewegen: "Wir haben einen demokratischen Grundkonsens, der Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen von vorneherein ausschließt. Wer zu Demonstrationen und sonstigen Aktionen aufruft, ist auch für die dortigen Vorkommnisse verantwortlich und kann nicht einfach Kindesweglegung betreiben und so tun, als seien die Gewalttaten unvermeidbare Kollateralschäden", stellt Stefan fest. Unschuldige Polizisten und auch völlig Unbeteiligte kämen zu Schaden. Die Webseite www.unzensuriert.at berichtet über eine Prügalattacke auf einen 69jährigen Cafetier in der Mariahilfer Straße im Zuge der Demonstration am Freitag.

Während in Österreich die ÖVP so tue, als ginge sie die ganze Sache nichts an, sei ihre deutsche Schwesterpartei CDU schon einen Schritt weiter. Auf Vorschlag der neuen Familienministerin Kristina Köhler wird nun diskutiert, derartige Gruppen vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen und ihnen nötigenfalls die staatliche Unterstützung zu streichen. "Diese Diskussion ist auch in Österreich zu führen, allerdings unter besonderer Bedachtnahme auf das hiesige System. Vor allem sind auch jene Organisationen zu hinterfragen, die als Vorfeldorganisationen Parteienförderung über die Hintertür erhalten."

Österreichs Politik müsse im Umgang mit militanten Gruppen am linken Rand umdenken: "Leute wie der Grün-Abgeordnete Öllinger heroisieren solche Gewalttäter als Widerstandskämpfer gegen angebliche faschistoide Strukturen in Österreich. Damit bewegen sie sich allerdings in einem Traumland", so Stefan. Der freiheitliche Verfassungssprecher fordert auch präventive Maßnahmen, die das Abgleiten von Jugendlichen in die Anarcho-Szene verhindern sollen:
"Letztlich fügen diese Menschen nicht nur der Gesellschaft erheblichen Schaden zu, sondern verpfuschen auch ihr eigenes Leben. Sie lehnen sämtliche Werte ab, die unsere Gesellschaft ausmachen, und fristen in besetzten Hausruinen ein von Sozialhilfe finanziertes Dasein."

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