Abtreibung behinderter Kinder - FPÖ stellt Antrag fertig

Behindertensprecher Hofer ersucht Klubobleute, Abstimmung freizugeben

Wien (OTS) - FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Ing. Norbert Hofer wird bereits im Rahmen der Nationalratssitzung am Freitag den gestern angekündigten Antrag zur Streichung der Eugenischen Indikation im Nationalrat einbringen. Der Antrag wird dem Justizausschuss zugewiesen werden. Innerhalb von drei Monaten wird es dazu eine erste Lesung im Plenum geben.

Hofer: "Ich ersuche die Klubobleute der im Parlament vertretenen Fraktionen, für die ins Haus stehende Entscheidung im Parlament die Abstimmung frei zu geben und die Mandatare in dieser schwerwiegenden Frage ohne Klubzwang entscheiden zu lassen. Ich werde jedenfalls eine namentliche Abstimmung verlangen."

Der Beschlusstext des Antrages lautet wie folgt: Das Strafgesetzbuch (StGB) BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2009, wird wie folgt geändert: In § 97 entfällt die Wortfolge "oder eine ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein werde".

Hofer: "Ich wurde in den letzten Stunden von so vielen Menschen kontaktiert. Vor allem Eltern behinderter Kinder haben sich gemeldet und sich über diese Initiative sehr positiv geäußert. Auch eine Frau, die mit einem wahrscheinlich behinderten Kind schwanger ist und selbst als Sonderschullehrerin behinderte Kinder betreut, hat sich gemeldet und hofft auf eine positive Beschlussfassung im Parlament. Behinderte Menschen haben nicht mehr und nicht weniger ein Recht auf Leben als Kinder ohne medizinische Normabweichungen. Eine Abtreibung bis unmittelbar vor der Geburt ist schlichtweg bestialisch und eine Schande für unsere Gesellschaft. Ich hoffe sehr, dass eine Beschlussfassung im Parlament möglich sein wird."

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