FPÖ-Stefan: Kosmetische Umgestaltung der Briefwahl bringt keine grundlegende Besserung

Eine Neugestaltung der Briefwahl soll zwar im Verfassungsausschuss beschlossen werden, ändert aber nur wenig an deren demokratiepolitischen Bedenklichkeit

Wien (OTS) - "Die Daten des Wählers unter einer Lasche vor der Öffentlichkeit zu verbergen, ist zwar begrüßenswert, geht aber am eigentlichen Problem vorbei", nimmt der freiheitliche Verfassungssprecher, NAbg. Mag. Harald Stefan zur Tagesordnung des Verfassungsausschusses für Donnerstag, den 21.01.2010, Stellung.

In diesem Ausschuss solle unter anderen Punkten die Neugestaltung der Briefwahl derart beschlossen werden, dass die Daten des Wählers künftig unter einer Lasche verborgen wären, diese könne man dann zur Identitätsfeststellung so öffnen, dass der Verschluss der Wahlkarte nicht darunter leiden würde. Die Gefahr einer Schummelwahl, durch einen Wahlvorgang nach der eigentlichen Wahl wäre damit jedoch nicht behoben, womit Wahlbetrug nach wie vor Tür und Tor geöffnet wäre, so Stefan.

"Ein freies, gleiches, persönliches und allgemeines Wahlrecht ist damit nicht garantiert, und die Briefwahl weiterhin demokratiepolitisch mehr als bedenklich", kritisiert Stefan weiter. Daran ändere auch die beibehaltene eidesstattliche Erklärung nichts. Auch wenn jemand beeinflusst würde, würde derjenige wohl erklären nicht beeinflusst worden zu sein, damit wäre diese Erklärung als unsinnig anzusehen.

Um hier Abhilfe zu schaffen, wäre es zumindest notwendig, einen Posteingangsnachweis spätestens am Tag der Wahl zu verlangen. Bei einer Abgabe der Wahlkarte in einer österreichischen Vertretung im Ausland, z.B. in einer Botschaft, oder bei einem Militärkommando, solle ein Eingangsnachweis bis zum Tag vor der Wahl verlangt werden. Eine briefliche Zusendung aus dem Ausland müsse so aufgegeben werden, dass die Wahlkarte spätestens am Tag vor der Wahl bei der zuständigen Wahlbehörde einlange.

Innerhalb Österreichs solle ein Wahlvorgang dann gültig sein, wenn die Wahlkarte bis zum Wahltag bei der Wahlbehörde einträfe, sonntags eventuell per Botendienst. Bei den Personalvertretungswahlen sei es zum Beispiel möglich, dass Wahlkarten bis zum Wahltag bei der Wahlkommission eingetroffen sein müssten. Wieso das bei weitreichenderen Wahlen, wie der Nationalratswahl, der Bundespräsidentenwahl oder anderen nicht funktionieren könnte, sei unverständlich.

"Solange die demokratische Unbedenklichkeit bei der Briefwahl nicht gegeben ist, wird sich die FPÖ auch nicht damit abfinden, und weiterhin gegen die Briefwahl auftreten", versichert Stefan abschließend weiter.

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