FPÖ-Stefan: Kosmetische Umgestaltung der Briefwahl bringt keine grundlegende Besserung

Wien (OTS) - "Die Daten des Wählers unter einer Lasche vor der
Öffentlichkeit zu verbergen, ist zwar begrüßenswert, geht aber am
eigentlichen Problem vorbei", nimmt der freiheitliche
Verfassungssprecher, NAbg. Mag. Harald Stefan zur Tagesordnung des
Verfassungsausschusses für Donnerstag, den 21.01.2010, Stellung.

In diesem Ausschuss solle unter anderen Punkten die Neugestaltung der
Briefwahl derart beschlossen werden, dass die Daten des Wählers
künftig unter einer Lasche verborgen wären, diese könne man dann zur
Identitätsfeststellung so öffnen, dass der Verschluss der Wahlkarte
nicht darunter leiden würde. Die Gefahr einer Schummelwahl, durch
einen Wahlvorgang nach der eigentlichen Wahl wäre damit jedoch nicht
behoben, womit Wahlbetrug nach wie vor Tür und Tor geöffnet wäre, so
Stefan.

"Ein freies, gleiches, persönliches und allgemeines Wahlrecht ist
damit nicht garantiert, und die Briefwahl weiterhin
demokratiepolitisch mehr als bedenklich", kritisiert Stefan weiter.
Daran ändere auch die beibehaltene eidesstattliche Erklärung nichts.
Auch wenn jemand beeinflusst würde, würde derjenige wohl erklären
nicht beeinflusst worden zu sein, damit wäre diese Erklärung als
unsinnig anzusehen.

Um hier Abhilfe zu schaffen, wäre es zumindest notwendig, einen
Posteingangsnachweis spätestens am Tag der Wahl zu verlangen. Bei
einer Abgabe der Wahlkarte in einer österreichischen Vertretung im
Ausland, z.B. in einer Botschaft, oder bei einem Militärkommando,
solle ein Eingangsnachweis bis zum Tag vor der Wahl verlangt werden.
Eine briefliche Zusendung aus dem Ausland müsse so aufgegeben werden,
dass die Wahlkarte spätestens am Tag vor der Wahl bei der zuständigen
Wahlbehörde einlange.

Innerhalb Österreichs solle ein Wahlvorgang dann gültig sein, wenn
die Wahlkarte bis zum Wahltag bei der Wahlbehörde einträfe, sonntags
eventuell per Botendienst. Bei den Personalvertretungswahlen sei es
zum Beispiel möglich, dass Wahlkarten bis zum Wahltag bei der
Wahlkommission eingetroffen sein müssten. Wieso das bei
weitreichenderen Wahlen, wie der Nationalratswahl, der
Bundespräsidentenwahl oder anderen nicht funktionieren könnte, sei
unverständlich.

"Solange die demokratische Unbedenklichkeit bei der Briefwahl nicht
gegeben ist, wird sich die FPÖ auch nicht damit abfinden, und
weiterhin gegen die Briefwahl auftreten", versichert Stefan
abschließend weiter.

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