Vilimsky: Humanitäres Bleiberecht ist zu neuer Einwanderungsschiene geworden

Fekter soll ihren harten Worten nicht eine butterweiche Asylpolitik folgen lassen

Wien (OTS) - Das humanitäre Bleiberecht sei zu einem neuen Einwanderungsintrument verkommen, wie die enorme Zahl der positiven Erledigungen deutlich aufzeige, hält FPÖ-Sicherheitssprecher Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky fest. 1.000 positiv erledigte Anträge seit Neuregelung des humanitären Bleiberechts im vorigen Jahr, lassen aufgrund der vielen "Altlasten" - der vielen unerledigten Asylverfahren - vermuten, dass die Gewährung von Bleiberecht zudem eine bequeme Möglichkeit darstelle, diese alten Fälle rasch zu erledigen. Eine skandalöse Entwicklung, die so nicht hingenommen werden könne, so Vilimsky.

"Was da derzeit passiert, geht absolut in die falsche Richtung", sagt Vilimsky. Man habe den Eindruck, dass es keine umsichtige Beurteilung von Einzelfällen, sondern vielmehr einen positiven "Erledigungsmechanismus" gibt. Die hohe Zahl an Bleiberechtsfällen müsse kritisch hinterfragt werden. Dass das österreichische Asylrecht dadurch sukzessive ausgehöhlt werde, erfordere die Abschaffung des humanitären Bleiberechts in seiner jetzigen Form. Fekter sei eine Ministerin der harten Worte, aber einer butterweichen Politik, so Vilimsky.

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