Jannach begrüßt Offenlegung von Parteikassen

Auch Vorfeldorganisationen mit einbeziehen

Wien (OTS) - NAbg. Harald Jannach begrüßt für die FPÖ Kärnten die von Landeshauptmann Dörfler angekündigte Offenlegung der Parteifinanzen und fordert alle im Kärntner Landtag vertretenen Parteien auf, diesen Schritt zu setzen. Auch seine Landesgruppe sei dazu bereit.

Jannach: "Wesentlich ist für uns, dass die Parteien auch ihre Parteispenden offen legen, sofern diese den Betrag von 5000 Euro überschreiten. Denn es geht nicht nur um die Entkräftung des erhobenen Vorwurfes, dass im Zuge des Hypo-Verkaufs Geld an die Parteien geflossen sein soll. Es bietet sich hier auch gleich die Möglichkeit zu prüfen, ob Betriebe, die von Seiten der öffentlichen Hand Förderungen erhalten, in einem erkennbaren Muster Parteien finanziell unterstützen. In diesem Fall wäre der Schaden für das Land evident."

Jannach verlangt in diesem Zusammenhang auch die Offenlegung der Finanzen der Vorfeldorganisationen jener Parteien des Landes, die in gesetzgebenden Körperschaften in Bund und Land vertreten sind: "Ich schlage konkret vor, dass der Landesrechnungshof ermächtigt wird, in die Kassen der Parteien und nach deren Zustimmung auch in die Kassen der Vorfeldorganisationen der Parteien Einsicht zu nehmen. Das Ergebnis der Untersuchungen ist zu veröffentlichen. Sollte sich eine Partei oder eine Vorfeldorganisation davor verschließen, so ist wohl klar, woher der Wind weht."

Auch für das Burgenland verlangt Jannach eine ähnliche Vorgangsweise:
"Die Bank Burgenland wurde - aus welchem Grund auch immer - trotz aller Warnungen der FPÖ nicht an den Bestbieter verkauft. Es ist daher nur logisch, dass hier die gleiche Vorgangsweise gewählt werden muss."

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