Presseaussendungen zu "Verfassungsgerichtshof"

5.560 Aussendungen
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FPÖ – Fürst: Regierung setzt Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat aufs Spiel

Weiterhin keine verfassungskonforme Herangehensweise an Corona-Maßnahmen – Sachliche Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit fehlen zumeist völlig

Haimbuchner zu Coronamaßnahmen: „Der VfGH hat die Coronalegistik der Bundesregierung durch Sonne und Mond geschossen“

Gesetzeswidrige Maßnahmen untergraben das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat

OTS0165
29.10.2020 14:56
in Politik

FPÖ – Kickl: Am Samstag kommt der Lockdown

ÖVP will Überwachungsstaat ausbauen und Sozialstaat abschaffen - Ausbaumaßnahmen im Intensivbereich wurden sträflich vernachlässigt

OTS0164
29.10.2020 14:54
in Politik

Gesundheitsministerium: VfGH stellt mit heutiger Entscheidung Covid-Schutzmaßnahmen nicht grundsätzlich in Frage

Grund für die aktuellen Aufhebungen ist in allen Fällen eine laut Verfassungsgerichtshof nicht ausreichende Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen direkt im Verordnungsakt.

FPÖ – Hofer: Freiheit ist unser höchstes Gut und muss verteidigt werden

Coronakrise darf kein Vorwand sein, um Grund- und Freiheitsrechte auszuhebeln

OTS0035
24.10.2020 14:12
in Politik

FPÖ – Hafenecker: Bin jederzeit zu Aussage im U-Ausschuss bereit!

ÖVP-Störmanöver soll möglichst rasch über die Bühne gehen

OTS0174
22.10.2020 13:33
in Politik

ICI-Volksbegehren für Wiedergutmachung der Covid-Maßnahmen nimmt erste Hürde

Genug Unterschriften für Eintragungsverfahren - Nächstes Ziel: 100.000 Unterschriften für parlamentarische Behandlung

Klimaklage: Greenpeace kritisiert fehlenden Rechtsschutz der ÖsterreicherInnen vor Klimakrise

Umweltschutzorganisation prüft nach Rückweisung der Klimaklage durch Verfassungsgerichtshof Antrag an EGMR - Österreichs Rechtssystem scheitert an Herausforderungen der Klimakrise

OTS0075
12.10.2020 12:17

„Ein Recht auf den Tod?“: „kreuz und quer“-Doku über die Debatte um Sterbehilfe

Am 13. Oktober ab 22.35 Uhr in ORF 2; danach: „Später Frühling“

ORF
OTS0043
12.10.2020 10:45

Medienpräsenz: Kurz vor Anschober und Ludwig

APA-Comm-Politikerranking: Corona, Moria und der Wiener Wahlkampf bestimmten mediale Themenlandschaft im September

OTS0154
08.10.2020 12:10

Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler lud zu Buchpräsentation

Essay-Band von Walter Müller über den Tod im Parlament vorgestellt

Kärnten beschließt Sozialhilfegesetz: Kinder, Senioren, pflegende Angehörige, Behinderte und Alleinerziehende profitieren

LH Kaiser/LHStv.in Prettner: In Kärnten ist jedes Kind gleich viel „wert“ – 21 Prozent Zulage ohne Staffelung – 18 Prozent Zulage für Behinderte – 10 Prozent Zulage für Senioren

OTS0141
06.10.2020 13:24

Sozialhilfe statt Mindestsicherung - Kärnten entschärft die Vorlagen des Bundes

Sucher: Kärnten zieht ÖVP-FPÖ-Bundes-Gesetz die Giftzähne und macht aus Bestrafungsprogramm für Familien und Kinder ein konkretes Hilfsangebot

OTS0127
06.10.2020 12:42
in Politik
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