Presseaussendungen zu "Verfassungsgerichtshof"
6.059 AussendungenParlament: TOP im Nationalrat am 31. Jänner 2023
Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Betriebe, Wahlrechtspaket, Verfassungsschutz, Gedenktag für Roma und Sinti
FPÖ-Mahr und Gruber: Verpflichtende Untersuchungshaft bei schweren Verbrechen muss wieder kommen
„Derzeit könnten Mörder auf freiem Fuß bleiben“ „Derzeit könnten Mörder auf freiem Fuß bleiben“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen für zweite Amtsperiode angelobt
Wiedergewähltes Staatsoberhaupt legt vor Bundesversammlung ein Bekenntnis zu liberaler Demokratie und Menschenrechten ab
Verfassungsausschuss diskutiert Zukunft der Wiener Zeitung, Inseratenvergabe und Medienförderung
Gesetzesvorschlag zur Errichtung einer Stiftung "Forum Verfassung" wird in Begutachtung geschickt
Nationalratswahlen: Beschleunigte Auszählung von Briefwahlstimmen soll für genaueres Ergebnis am Wahltag sorgen
Verfassungsausschuss billigt Wahlrechtspaket mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS
Antikorruptionsvolksbegehren: Justizausschuss hielt vierstündiges Expert:innenhearing ab
Initiator:innen sehen 71 Prozent der Forderungen noch offen
VfGH bestätigt: Kreditnehmer können angelastete Zinsen während der gesetzlichen COVID-19-Kreditstundungen zurückfordern
Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund der Coronapandemie in der Zeit von April 2020 bis einschließlich Jänner 2021 Einkommensausfälle hatten – zum Beispiel durch Verlust des Arbeitsplatzes …
Fall Teichtmeister: Ist sexuelle Gewalt an Kindern ein bloßes „digitales Delikt“?
Plattform fordert Rücktritt von Verfassungsrichter Rami nach skandalöser Aussage. Umfassende Schadenersatzansprüche für Opfer von Kinderpornografie gefordert.
NÖ-Wahl 2023: Das doppelte Spiel der LH Mikl-Leitner (ÖVP, VPNÖ)
Landesregierung und Landtag sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
VKI: Kreditmoratorium – Banken müssen Millionenbeträge refundieren
VKI fordert nach VfGH-Entscheidung Banken zur automatischen Rückzahlung an Betroffene auf
„profil“: ÖVP-Hanger: „Teile Einschätzung des Herrn Bundespräsidenten nicht“
Der ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss wünscht sich kürzere U-Ausschüsse und eine aktivere Rolle des Verfahrensrichters.
Gesundheitsminister Rauch muss Prozess-Kosten an Lebensschützer bezahlen
Vor mehr als 10 Jahren, am 23. November 2012, erstattete die „Aktion Leben“, die „klassische“ Schwangerenberatung der Kirche: „Das kirchliche Angebot reicht dabei von klassischen Beratungs- und …
Rechnungshof bestätigt AK-Kritik: Patientenmilliarde war nie darstellbar
Zu Erinnerung: Das Versprechen der damaligen Regierung war, mit einer Einsparung von 30 Prozent beim Verwaltungsaufwand durch die Fusionierung der Sozialversicherungsträger von 21 auf 5 die Leistungen für …
Ist das Ärztegesetz verfassungskonform?
Wiener Verwaltungsgericht bringt entsprechenden Überprüfungs-Antrag an den VfGH ein.
Gesundheitsausschuss befasst sich erneut mit Impfpflicht
Expert:innen-Hearing zu drei Volksbegehren
