Presseaussendungen zu "Verfassungsgerichtshof"

5.268 Aussendungen
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Budgetausschuss: Abschlagsfreie Frühpension sorgt weiter für Kontroversen

SPÖ und FPÖ wollen mehr Pensionsgerechtigkeit schaffen, ÖVP, NEOS und Grüne sehen vermehrte Ungleichbehandlung

Nordburgenland: Jagd auf ausgesetzte chinesische Königsfasane – bedrohte Tierart!

BH Neusiedl/See versucht das Aufdecken dieser illegalen Aktivitäten zu verhindern,indem per Verordnung Betretungsverbote auf öfftl. Straßen zum Filmen erlassen wurden

OTS0074
31.10.2019 10:59
in Chronik

E-Control: Neue Leiterin der Rechtsabteilung

Alexandra Schwaiger-Faber ab sofort neue Leiterin der Rechtsabteilung der E-Control

OTS0062
29.10.2019 10:42

NEOS Wien unterstützen Beschwerde gegen „Lex Uber“

Im vergangenen Juli wurde im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetz, welches die Personenbeförderung in Pkws regelt, beschlossen.

NEOS bringt Beschwerde gegen Gelegenheitsverkehrsgesetz vor VfGH

Christoph Wiederkehr: „Tausende Arbeitsplätze in Wien sind gefährdet!“

OTS0098
15.10.2019 12:07

AVISO: PK NEOS Wien – VfGH-Beschwerde gegen Mietwagen-Gesetz | 15.10.2019 | 10:00 Uhr

Mit NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr, NEOS Verkehrssprecher Douglas Hoyos und Rechtsanwalt Dr. Wolfram Proksch

OTS0088
14.10.2019 11:12

Chancenvernichtung für Kinder und Armutsverfestigung

Das Armutsnetzwerk OÖ kritisiert den Landtagsbeschluss zur OÖ Sozialhilfe.

OTS0176
10.10.2019 14:00

Bundesarbeitskammer beantragt Gesetzesprüfung zu SV-Umbau beim Verfassungsgerichtshof

Aus AK Sicht ist paritätische Besetzung der Gremien verfassungswidrig

OTS0142
08.10.2019 13:15

Sozialversicherung - Schumann: „Hoffe, dass VfGH Klarheit in den ÖVP-FPÖ-Pfusch bringt“

Ab heute prüft der Verfassungsgerichtshof, ob die türkis-blaue Zerschlagung der Krankenkassen dem Verfassungsrecht widerspricht. „Die SPÖ-Bundesratsfraktion hat im März einen Antrag auf Prüfung des …

OTS0132
08.10.2019 12:44
in Politik

FSG NÖ: Kassenumbau bedeutet Aus für die NÖGKK

Kassenzentralisierung kostet viel Geld und gefährdet bestens funktionierende Versorgungsstrukturen

Presseöffentliche Termine von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vom 29. September bis 6. Oktober 2019

Sonntag, 29. September 11.30 Uhr: Stimmabgabe von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und von Doris Schmidauer für die Nationalratswahl/Fotopoint (Schule der Stadt Wien 3., Reisnerstraße 43)

OTS0095
27.09.2019 11:08
in Politik
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