Zum Inhalt springen

Presseaussendungen zu "Verfassungsgerichtshof"

6.059 Aussendungen
vorige Seite Seite 1 von 404 nächste Seite

Parlament: TOP im Nationalrat am 31. Jänner 2023

Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Betriebe, Wahlrechtspaket, Verfassungsschutz, Gedenktag für Roma und Sinti

FPÖ-Mahr und Gruber: Verpflichtende Untersuchungshaft bei schweren Verbrechen muss wieder kommen

„Derzeit könnten Mörder auf freiem Fuß bleiben“ „Derzeit könnten Mörder auf freiem Fuß bleiben“

OTS0142
26.01.2023 13:25
in Politik

Bundespräsident Alexander Van der Bellen für zweite Amtsperiode angelobt

Wiedergewähltes Staatsoberhaupt legt vor Bundesversammlung ein Bekenntnis zu liberaler Demokratie und Menschenrechten ab

Verfassungsausschuss diskutiert Zukunft der Wiener Zeitung, Inseratenvergabe und Medienförderung

Gesetzesvorschlag zur Errichtung einer Stiftung "Forum Verfassung" wird in Begutachtung geschickt

VfGH bestätigt: Kreditnehmer können angelastete Zinsen während der gesetzlichen COVID-19-Kreditstundungen zurückfordern

Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund der Coronapandemie in der Zeit von April 2020 bis einschließlich Jänner 2021 Einkommensausfälle hatten – zum Beispiel durch Verlust des Arbeitsplatzes …

OTS0035
17.01.2023 09:02

Fall Teichtmeister: Ist sexuelle Gewalt an Kindern ein bloßes „digitales Delikt“?

Plattform fordert Rücktritt von Verfassungsrichter Rami nach skandalöser Aussage. Umfassende Schadenersatzansprüche für Opfer von Kinderpornografie gefordert.

NÖ-Wahl 2023: Das doppelte Spiel der LH Mikl-Leitner (ÖVP, VPNÖ)

Landesregierung und Landtag sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

OTS0068
12.01.2023 10:24
in Politik

VKI: Kreditmoratorium – Banken müssen Millionenbeträge refundieren

VKI fordert nach VfGH-Entscheidung Banken zur automatischen Rückzahlung an Betroffene auf

„profil“: ÖVP-Hanger: „Teile Einschätzung des Herrn Bundespräsidenten nicht“

Der ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss wünscht sich kürzere U-Ausschüsse und eine aktivere Rolle des Verfahrensrichters.

OTS0005
07.01.2023 08:00

Gesundheitsminister Rauch muss Prozess-Kosten an Lebensschützer bezahlen

Vor mehr als 10 Jahren, am 23. November 2012, erstattete die „Aktion Leben“, die „klassische“ Schwangerenberatung der Kirche: „Das kirchliche Angebot reicht dabei von klassischen Beratungs- und …

OTS0022
04.01.2023 09:34
in Politik

Rechnungshof bestätigt AK-Kritik: Patientenmilliarde war nie darstellbar

Zu Erinnerung: Das Versprechen der damaligen Regierung war, mit einer Einsparung von 30 Prozent beim Verwaltungsaufwand durch die Fusionierung der Sozialversicherungsträger von 21 auf 5 die Leistungen für …

OTS0169
16.12.2022 15:25

Ist das Ärztegesetz verfassungskonform?

Wiener Verwaltungsgericht bringt entsprechenden Überprüfungs-Antrag an den VfGH ein.

vorige Seite nächste Seite