Presseaussendungen zu "Verfassungsgerichtshof"
5.861 AussendungenSPÖ-Deutsch: Finanzminister Blümel lässt Kinder im Stich, während er 180.000 Euro für Gutachten verpulvert
SPÖ fordert gleichen Familienbonus für alle Kinder – „Kinderarmut darf in Österreich keinen Platz haben!“
Vana/Disoski: „Polnisches Verfassungsgericht hat rote Linie überschritten!“
EU-Institutionen müssen Angriff auf Europäische Menschenrechtskonvention schärfstens zurückweisen
Leerstandsabgabe: Fauler Zauber auf Kosten der Eigentümer
Leerstandssteuer ist erster Schritt in Richtung Enteignung und ungeeignet, das Angebot an nachgefragten Wohnungen zu erhöhen.
8. Wiener Landtag (4)
Hauptdebatte: 42. Bericht der Volksanwaltschaft 2020 an den Wiener Landtag
Sterbeverfügung: Kritik von Laienorganisationen an Regierungsvorlage
Katholischer Laienrat Österreichs und Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände fordern strafrechtliche Verankerung der Sterbeverfügung - Parlament soll Regierungsvorlage nachbessern, weil sie die vom …
AK: Leerstandsabgabe darf nicht ins „Leere“ laufen – Bund muss tätig werden!
Bund muss gesetzliche Grundlagen für Leerstandsabgabe schaffen, damit sie tatsächlich wirkt
Hauptausschuss genehmigt bundesweiten Lockdown für alle
Gesundheitsminister Mückstein: Es geht darum, den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern
Nationalrats-Entschließung für Länderdialog zu direkter Demokratie
Anlass war Aufhebung einzelner Bestimmungen im Vorarlberger Landes-Volksabstimmungsgesetz durch den Verfassungsgerichtshof
FPÖ – Kainz: Impfpflicht und Lockdown sind Zeichen des absoluten Versagens der türkis-grünen Regierung!
„Die jüngsten Ereignisse spiegeln die Unkenntnis und die sprichwörtliche Falschheit unserer Regierung wider.
ORF-„Pressestunde“ mit Mag. Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung, ÖVP
Am 21. November um 11.05 Uhr in ORF 2
FPÖ – Kickl: Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur!
Verfassungsgerichtshof muss in die Gänge kommen und Impfzwang vorab behandeln
Nationalrat beschließt Budget 2022 und ersucht Regierung um Wirtschaftshilfen
Budgetverhandlungen im Nationalrat sind abgeschlossen
SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Silvan erneuert Forderung nach Rückzahlung zu Unrecht verhängter Coronastrafen
Auch Kompetenzerweiterung der Volksanwaltschaft ist Thema in Budget-Plenardebatte zur Volksanwaltschaft
Parlament: TOP im Nationalrat am 19. November 2021
Pfandbriefgesetz, Einwegflaschen-Pfand, Erhöhung kleiner Pensionen für 2022, Zuschüsse für COVID-19-Betriebstestungen bis Jahresende
Parlament: TOP im Nationalrat am 16. November 2021
Budget 2022, Bundesfinanzrahmen, Budgetbegleitgesetz
