Presseaussendungen zu "Verfassungsgerichtshof"

5.861 Aussendungen
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SPÖ-Deutsch: Finanzminister Blümel lässt Kinder im Stich, während er 180.000 Euro für Gutachten verpulvert

SPÖ fordert gleichen Familienbonus für alle Kinder – „Kinderarmut darf in Österreich keinen Platz haben!“

OTS0074
26.11.2021 10:53
in Politik

Vana/Disoski: „Polnisches Verfassungsgericht hat rote Linie überschritten!“

EU-Institutionen müssen Angriff auf Europäische Menschenrechtskonvention schärfstens zurückweisen

OTS0089
25.11.2021 11:10

Leerstandsabgabe: Fauler Zauber auf Kosten der Eigentümer

Leerstandssteuer ist erster Schritt in Richtung Enteignung und ungeeignet, das Angebot an nachgefragten Wohnungen zu erhöhen.

8. Wiener Landtag (4)

Hauptdebatte: 42. Bericht der Volksanwaltschaft 2020 an den Wiener Landtag

Sterbeverfügung: Kritik von Laienorganisationen an Regierungsvorlage

Katholischer Laienrat Österreichs und Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände fordern strafrechtliche Verankerung der Sterbeverfügung - Parlament soll Regierungsvorlage nachbessern, weil sie die vom …

OTS0073
24.11.2021 10:21
in Politik

AK: Leerstandsabgabe darf nicht ins „Leere“ laufen – Bund muss tätig werden!

Bund muss gesetzliche Grundlagen für Leerstandsabgabe schaffen, damit sie tatsächlich wirkt

OTS0054
24.11.2021 09:57

Hauptausschuss genehmigt bundesweiten Lockdown für alle

Gesundheitsminister Mückstein: Es geht darum, den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern

Nationalrats-Entschließung für Länderdialog zu direkter Demokratie

Anlass war Aufhebung einzelner Bestimmungen im Vorarlberger Landes-Volksabstimmungsgesetz durch den Verfassungsgerichtshof

FPÖ – Kainz: Impfpflicht und Lockdown sind Zeichen des absoluten Versagens der türkis-grünen Regierung!

„Die jüngsten Ereignisse spiegeln die Unkenntnis und die sprichwörtliche Falschheit unserer Regierung wider.

OTS0203
19.11.2021 16:22
in Politik

FPÖ – Kickl: Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur!

Verfassungsgerichtshof muss in die Gänge kommen und Impfzwang vorab behandeln

OTS0068
19.11.2021 10:37
in Politik

SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Silvan erneuert Forderung nach Rückzahlung zu Unrecht verhängter Coronastrafen

Auch Kompetenzerweiterung der Volksanwaltschaft ist Thema in Budget-Plenardebatte zur Volksanwaltschaft

OTS0175
16.11.2021 15:37
in Politik

Parlament: TOP im Nationalrat am 19. November 2021

Pfandbriefgesetz, Einwegflaschen-Pfand, Erhöhung kleiner Pensionen für 2022, Zuschüsse für COVID-19-Betriebstestungen bis Jahresende

Parlament: TOP im Nationalrat am 16. November 2021

Budget 2022, Bundesfinanzrahmen, Budgetbegleitgesetz

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