Presseaussendungen zu "Verfassungsausschuss"

1.816 Aussendungen
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Häusliche Gewalt: Staat übernimmt Kosten für Präventionsberatung von Tätern

Innenausschuss stimmt außerdem für Verlängerung zahlreicher COVID-19-Sonderregelungen im Fremdenrecht

Maurer/Prammer: Große Freude über starke Instrumente gegen Hass im Netz

Grüne: Gesetzespaket gegen Hass im Netz im Justizausschuss beschlossen

OTS0204
26.11.2020 15:09
in Politik

Verfassungsausschuss: Verstärkte Einbindung des Parlaments bei der Umsetzung der SDGs eingeleitet

Weitere Oppositionsanträge zum Bereich des VfGH, Recht auf Bargeld und Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Corona-Sonderregelungen für Verwaltungsverfahren werden verlängert

Breite Mehrheit im Verfassungsausschuss für Gesetzesnovelle, Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Anschober abgelehnt

Hass im Netz: Verfassungsausschuss billigt neue Auflagen für Kommunikationsplattformen

Facebook & Co müssen wirksames Beschwerdeverfahren anbieten und rechtswidrige Inhalte umgehend löschen

Dienstrecht: Verfassungsausschuss befürwortet Novelle mit zahlreichen Detailänderungen

Einstimmigkeit zur Wertanpassung der jährlichen Leistungen für Kirchen und Religionsgesellschaften

FPÖ – Lausch: Grüner Vizekanzler hat kein Ohr für die Anliegen der Beamten

Im Verfassungsausschuss wurden zwei wichtige FPÖ-Anträge für unsere Beamten kommentarlos vertagt

OTS0217
25.11.2020 16:35
in Politik

Himmelbauer: Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Hass im Netz

ÖVP-Sprecherin: Beschluss im Verfassungsausschuss passt zur Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen"

OTS0212
25.11.2020 16:03
in Politik

Leichtfried: Weiter kein Regierungs-Entwurf zur Informationsfreiheit

„Abschaffung des Amtsgeheimnisses war für heuer zugesagt - Regierung hat offenbar kein Interesse an Transparenz“

OTS0193
25.11.2020 14:58
in Politik

FPÖ – Belakowitsch und Fürst kritisieren Corona-Massentests der Bundesregierung

Probegalopp für Zwangsimpfungen – Ministerklage gegen Anschober im Verfassungsausschuss

OTS0143
25.11.2020 12:16
in Politik

Die Parlamentswoche vom 23. bis 27. November 2020

Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Orange The World, Online-Jugendparlament

IKG-Präsident Deutsch: Simon-Wiesenthal-Preis ist Weckruf und wichtiges Signal im Kampf gegen Antisemitismus

„Der Preis ist eine Würdigung für Simon Wiesenthal und Motivation zum Engagement der Zivilgesellschaft“, begrüßt der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, die positive …

OTS0022
09.07.2020 08:41
in Politik

Leichtfried/Schatz: Wiesenthal-Preis ist dem Kampf gegen Antisemitismus gewidmet

Die nach dem Publizisten und Schoa-Überlebenden Simon Wiesenthal benannte Ehrung soll Aufklärungsarbeit über den Holocaust leisten

OTS0198
08.07.2020 17:40
in Politik

Kanzleramtsministerin Edtstadler: Wiesenthal-Preis ist Bekenntnis zum gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus

„Es freut mich, dass die Abgeordneten fast aller Parlamentsparteien heute im Verfassungsausschuss mit ihrer Zustimmung zum Simon-Wiesenthal-Preis ein klares Bekenntnis zum gemeinsamen Kampf gegen …

OTS0159
07.07.2020 15:01
in Politik

Nationalfonds wird künftig jährlich einen "Simon-Wiesenthal-Preis" vergeben

Nationalratspräsident Sobotka über breite Zustimmung im Verfassungsausschuss erfreut

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