Presseaussendungen zu "Verfassungsausschuss"

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Nationalrat nimmt Neuwahl von Ausschüssen vor

Fristsetzung für Maut-Antrag der ÖVP bleibt wohl ohne Konsequenzen

Maklergebühren: Leichtfried kritisiert „Dreistigkeit“ von Kurz – ÖVP hat Beschluss abgelehnt

Amtsverschwiegenheit: SPÖ-Antrag für Abschaffung von ÖVP und FPÖ verhindert

OTS0100
24.09.2019 11:34
in Politik

Forum Informationsfreiheit fordert Transparenz als Koalitionsbedingung

Parteien sollen es zur Bedingung für Regierung erklären, dass Parteienfinanzierungsreform und Informationsfreiheitsgesetz innerhalb der ersten 100 Tage beschlossen werden

OTS0102
23.09.2019 11:58
in Politik

Informationsfreiheit – Leichtfried: Die nächste Schwindelei von Sebastian Kurz

ÖVP hat noch am 1. Juli Beschluss zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses verhindert

OTS0067
23.09.2019 10:57
in Politik

Parlament: TOP im Nationalrat am 25. September 2019

Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse, Gewaltschutzpaket, Ökostromnovelle, Schuldenbremse, Aktuelle Stunde, Europastunde

Nationalrat: Justizministerium muss vorerst nicht neu organisiert werden

Gesetzesinitiative von SPÖ, NEOS und JETZT fand keine Mehrheit, Staatsanwaltschaft darf gegen Pilz und Dönmez ermitteln

Bargeld in der Verfassung: FPÖ setzt sich einmal mehr durch

In der Nationalratssitzung vom 3. Juli 2019 sagt die ÖVP „Nein“ zum FPÖ-Antrag

OTS0054
07.08.2019 10:16
in Politik

Nationalrat: Parlamentsfraktionen wollen vor der Neuwahl weitere gewichtige Materien behandeln

27 Fristsetzungsanträge unter anderem zum Steuerreformgesetz und Gewaltschutzpaket

Nationalrat: Novelle zum Parteiengesetz bringt neue Regeln für Parteispenden

SPÖ, FPÖ und JETZT fixieren Reform gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS

Verfassungsausschuss beschließt neue Spielregeln für Parteienfinanzierung

Einzelspenden werden mit 7.500 € begrenzt, mehr Klubförderung bei hohem Frauenanteil

Auf Abschaffung des Amtsgeheimnisses heißt es weiter warten

Verfassungsausschuss vertagt Initiativen von SPÖ, NEOS und JETZT

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