Presseaussendungen zu "Verfassungsausschuss"

1.871 Aussendungen
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Nationalrats-Entschließung für Länderdialog zu direkter Demokratie

Anlass war Aufhebung einzelner Bestimmungen im Vorarlberger Landes-Volksabstimmungsgesetz durch den Verfassungsgerichtshof

Parlament: TOP im Nationalrat am 19. November 2021

Pfandbriefgesetz, Einwegflaschen-Pfand, Erhöhung kleiner Pensionen für 2022, Zuschüsse für COVID-19-Betriebstestungen bis Jahresende

SPÖ-Yildirim: „Stehen für Diskussion zu Bundesstaatsanwaltschaft jederzeit bereit“

Zwischenbericht der Arbeitsgruppe von Ministerium vorgelegt - SPÖ steht mit Vorschlägen bereit und drängt auf Umsetzung

OTS0154
10.11.2021 14:17
in Politik

SPÖ-Schatz: Wir müssen unsere historische Verantwortung wahrnehmen!

SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur unterstützt Historiker*innen-Initiative zur Aberkennung von Ehrenzeichen für Nationalsozialisten

OTS0188
08.11.2021 16:13
in Politik

Verfassungsausschuss: Versuchte Transparenzoffensive und Einsatz für direkte Demokratie auf Gemeindeebene

Oppositionsanträge zum Bundesarchivgesetz, Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und Medienpolitik

Edtstadler bekräftigt ihr Engagement für die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes

Verfassungsausschuss debattiert Tätigkeitsberichte von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof und neue Parteienfinanzierung

Die Parlamentswoche vom 1. bis 5. November 2021

Start der Budgetverhandlungen im Ausschuss, Bundesratssondersitzung, Ausschüsse, Sobotka in Paris

Volksanwalt Amon unterstützt SPÖ Forderung: Kommt COFAG Prüfungsrecht für Volksanwälte?

SPÖ Volksanwaltschaftssprecher Silvan erneuert Forderung nach genereller Ausweitung der Prüfungskompetenzen der Volksanwaltschaft

OTS0023
25.09.2021 11:39

Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft: SPÖ hofft auf breite Zustimmung!

SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Silvan erwartet sich durch Kompetenzerweiterung mehr Transparenz und Bürgernähe

OTS0084
17.08.2021 14:23
in Politik

Parlament: TOP im Nationalrat am 7. Juli 2021

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Anti-Terror-Paket, Corona-Maßnahmen, Gesetzespakete zu Insolvenzrecht, Gewährleistungsrecht, Wohnpaket

SPÖ fordert Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft

Nationalrat beendet Sitzungswoche mit Erster Lesung einer SPÖ-Initiative; keine Mehrheit für Fristsetzungsanträge

Parlament: TOP im Nationalrat am 16. Juni 2021

Aktuelle Stunde, Europastunde, EU-Erklärung, Verlängerung coronabedingter Sonderbestimmungen, Ministeranklagen

Verfassungsausschuss: Coronabedingte Sonderregelungen im Verwaltungs- und Justizbereich werden bis Jahresende verlängert

Keine Mehrheit für Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel und Wirtschaftsministerin Schramböck

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