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Presseaussendungen zu "Verfassungsausschuss"

1.925 Aussendungen
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Die Parlamentswoche vom 28. November bis 2. Dezember 2022

Bundesrat, Ausschüsse, Enquete, Veranstaltungen, internationale Termine

Nationalrat: Opposition fordert geschlossen Neuwahlen

Kurzdebatte zu SPÖ-Antrag für Ende der Legislaturperiode

Parlament: TOP im Nationalrat am 18. November 2022

Volksbegehren, Buchpreisbindung, Impferinnerungen, U-Bahn-Ausbau, Firmenbuch, Rechnungshofberichte

Korruptionsvorwürfe: Bundeskanzler Nehammer will keine Vorverurteilungen

SPÖ und FPÖ nutzen NR-Sondersitzung für Rücktrittsappell an Regierung

Antikorruptionsbegehren: Parteien jetzt gefordert

Auftakt der parlamentarischen Behandlung im Justizausschuss – Volksbegehren zieht erste Zwischenbilanz und will „weiter Druck machen, bis grundlegende Reformen kommen“.

OTS0084
20.10.2022 10:26
Logo von Antikorruptionsbegehren

SPÖ-Yildirim/Falkinger: „Bund darf seine Expert*innenorganisationen nicht aushungern!“

SPÖ-Antrag im Nationalrat zur jährlichen Inflationsanpassung der Basisabgeltung für AGES, Statistik Austria, Bundesmuseen & Co.

OTS0048
14.09.2022 09:54
in Politik

Nationalrat beschließt Dienstrechts-Novelle mit Schwerpunkt Schulbereich

Freie Radios und nichtkommerzielle Medien erhalten mehr Förderung

Koalition nimmt neuen Anlauf zur Änderung des Bundesministeriengesetzes

Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für gestern eingebrachten Gesetzentwurf

Parteiengesetz: Zweidrittelmehrheit im Plenum dürfte gesichert sein

SPÖ stimmt im Verfassungsausschuss für nachgebesserte Novelle, Rechnungshofspitze wird künftig mit Zweidrittelmehrheit gewählt

Parlament: TOP im Nationalrat am 08. Juli 2022

Kindergarten-Ausbau, Familienbeihilfe, Dienstrecht, Tourismusbericht

Parlament: TOP im Nationalrat am 7. Juli 2022

Pflegereform, Tierschutzgesetz, Abschaffung der Impfpflicht, Parteiengesetz, Finanzvorlagen

Doorstep mit Andras Ottenschläger und Sigrid Maurer zum Parteiengesetz

H e u t e, Montag, 4. Juli 2022, Nationalbibliothek, Camineum, 1010 Wien, Josefsplatz

OTS0128
04.07.2022 14:30
in Politik
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