Presseaussendungen zu "Verfassung"

12.282 Aussendungen
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Der Weg zu dauerhaftem Frieden und der Zusammenarbeit im Südkaukasus

Jeyhun Bayramov, Außenminister der Republik Aserbaidschan

FPÖ – Kaniak: Kurz erzählt Märchen, anstatt endlich für Klarheit zu sorgen!

Grüner Pass zementiert Entzug der Grund- und Freiheitsrechte ein

ÖKOBÜRO: Informationsfreiheitsgesetz braucht kürzere Fristen und effektiven Rechtsschutz!

Frist von zwei Wochen für Informationsbegehren. Rechtsschutz muss nach vier Wochen möglich sein. Ablehnungsgründe einschränken.

FPÖ – Steiner: ÖVP-Kanzler Kurz missachtet Parlament und Demokratie!

ÖVP-Kanzler Kurz behauptete im Pressefoyer nach dem Ministerrat am 14. April, angesprochen auf die im Bundesrat aufgeschobenen Novellen des Epidemiegesetzes und Covid-19-Maßnahmengesetzes, in welchen …

OTS0161
14.04.2021 15:55
in Politik

Garant für korrekte und konstruktive Zusammenarbeit

Spitzen der Landesregierung zum Rücktritt von Bundesminister Anschober

OTS0106
13.04.2021 11:11
in Politik

NEOS zu Nawalny: Kurz muss bei Putin aktiv werden

Helmut Brandstätter: „Wenn es um Verletzung der Menschenrechte geht, darf Österreich nicht untätig zusehen.“

OTS0019
11.04.2021 11:45
in Politik

Hommage an Prinz Philip: ARTE zeigt "Prinzgemahle - Im Schatten der Krone" (FOTO)

Mehr als 70 Jahre lang stand er an der Seite der britischen Königin Elisabeth II.

OTS0163
09.04.2021 17:46

Edtstadler: Sterbehilfe-Gesetz bis Sommer

Aktuelle Aussprache mit Bundesministerin Karoline Edtstadler im Ausschuss für Menschenrechte

SOS-Kinderdorf fordert Offensive für psychische Gesundheit von Jugendlichen

Zum Tag der Gesundheit (7.4.) fordert SOS-Kinderdorf den Aufbau einer Übergangspsychiatrie, flächendeckende Therapie auf Krankenschein und Förderung digitaler Angebote.

OTS0047
06.04.2021 10:13
in Chronik

FPÖ – Hofer: Verfassung und Grundrechte dürfen nicht länger mit Füßen getreten werden

Von der FPÖ angemeldete Kundgebung Ende Jänner wurde zu Unrecht untersagt

FPÖ – Kickl: Einsamkeitsverordnung spaltet zu Ostern die Familien

Morgiger Dienstag wird dank schwarz-grün-roter Allianz zum Tag des Unrechts

OTS0056
29.03.2021 10:44
in Politik

Grüne/Hammer: Zentrale Forderungen des Klimavolksbegehrens umgesetzt

Mit dem Klimarat werden Bürger*innen in politische Entscheidungen betreffend Klimaschutz eingebunden

OTS0126
26.03.2021 12:59
in Politik

Klimavolksbegehren erfolgreich abgeschlossen: Die Arbeit am nationalen Schulterschluss fürs Klima geht weiter!

Heute wurde im Nationalrat der Entschließungsantrag der Regierungsparteien zum Klimavolksbegehren mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS verabschiedet.

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