Presseaussendungen zu "Verfassung"
11.477 Aussendungen
NR-Wahl – SPÖ-Kärnten-Konferenz 2: „Zeigen wir gemeinsam was für Österreich alles möglich ist.“
Kaiser: Österreich ist ein großartiges Land, Österreich hat eine verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Regierung verdient, mit Pamela Rendi-Wagner an der Spitze.
Bundesrat: Debatte über Ibiza-Video, Kurz-Regierung und anstehende Maßnahmen
Regierungserklärung von Bierlein und Jabloner als Anlass zur breiten Diskussion in der Länderkammer
Bader: Der Bundesrat ist die von der Verfassung zugeschriebene Versicherungspolizze unserer Republik
Die neue Bundesregierung präsentierte sich in der Länderkammer
Bundeskanzlerin Bierlein und Vizekanzler Jabloner präsentieren sich in der Länderkammer
Neue Regierung steht für Stabilität, breiten Dialog und enge Zusammenarbeit mit dem Bundesrat
Korrektur zu: Nepp zu VfGH-Erkenntnis: Ein Sieg der Vernunft - ein Gewinn für alle Wiener Gastronomen
Wahlfreiheit wichtiger als Regulierungs- und Verbotswut der rot-grünen Stadtregierung
Nepp zu VfGH-Erkenntnis: Ein Sieg der Vernunft - ein Gewinn für alle Wiener Gastronomen
Wahlfreiheit wichtiger als Regulierungs- und Verbotswut der rot-grünen Stadtregierung
Bürgermeister Ludwig im Ringturm-Talk: So brummt der Wirtschaftsmotor Ostregion
Wien, Niederösterreich und das Burgenland – die sogenannte Ostregion – ist der Wirtschafts-Turbo des Landes.
FPÖ lehnt Verbot Vollspalten Schweine ab: VGT demonstriert vor Bundesgeschäftsstelle
Während die Wiener FPÖ der Resolution für ein Verbot von Vollspalten in der Schweinehaltung zugestimmt hat, hat die Bundes-FPÖ im Parlament den entsprechenden Antrag abgeschossen
Mobbingprozess gegen Republik/MedUni Wien: LG Wien entschied gegen Chirurgin
Richter: „Rauer Umgangston, fehlende Zivilcourage, kein Mobbing“. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Berufung wurde eingelegt.
„Schuldenbremse“ – Leichtfried ortet „Scheinheiligkeit“ bei ÖVP angesichts von Steuergeschenken und Geldverschwendung
„ÖVP hat unterentwickeltes Verständnis von Parlamentarismus“
Ingo Appé unterstreicht Rolle des Bundesrats als Europakammer
Bundesratspräsident plädiert bei Konferenz der europäischen Senate in Paris für weitere Stärkung des Subsidiaritätsprinzips
„Eurofighter – Vizekanzler Jabloner bringt sich aktiv ein“
Justizminister vertraut der Strafverfolgung und stellt Vorgehen bei Weisungen klar.
Österreich und Slowenien wollen Nachbarschaftsdialog stärken
Nationalratspräsident Sobotka empfängt slowenischen Staatspräsidenten Pahor
FPÖ-Darmann: FPÖ fordert zum Schutz des heimischen Wassers Novellierung der Kärntner Landesverfassung
In der „Aktuellen Stunde“ des Kärntner Landtages machte heute FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann einmal mehr deutlich, „dass der Schutz des heimischen Wassers kein Thema ist, um …
NEOS fordern neuen Bestellmodus für Volksanwälte
Krisper: „Das, was wir derzeit haben, ist keine Wahl, sondern ein Entsendungsrecht der politischen Parteien. Das ist nicht im Sinne der Unabhängigkeit, die diese Kontrollfunktion braucht.“
