Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung (Bezirksvertretungen) geändert wird
Aktuelle Stunde
Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Nationalparkgesetz, das Wiener Naturschutzgesetz, das Wiener Fischereigesetz und das Wiener Jagdgesetz geändert werden
Bestellung des Stadtrechnungshofdirektors der Stadt Wien
Hauptdebatte: Berichte des Rechnungshofes
Rechnungshofbericht bestätigt dringenden Reformbedarf bei Wien Energie und Pflegebereich – Verantwortung der Stadtregierung klar aufgezeigt.
Aktuelle Stunde
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Fragestunde
SPÖ-Finanzskandal zur Causa Wien Energie offenbarte zahlreiche Mängel im Bereich des Beteiligungsmanagements und der Bestellung der Aufsichtsräte – ÖVP wird Kodex umfassend prüfen