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ORF-Redakteursrat

ORF-Journalisten: Erstmals Misstrauens-Votum gegen Stiftungsräte

ORF-Redaktionsausschuss: Unvereinbarkeiten von Mitgliedern des Stiftungsrates zeigen, dass das System so nicht funktioniert. Forderung nach Neuaufstellung des Stiftungsrates.

15.04.2026, 13:28:02
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OTS0131

Ärzteverband OÖ - Ärzte für Ärzte

Ärzteverband Oberösterreich bringt ICD10-Verpflichtung vor Verfassungsgerichtshof

Niedergelassene Ärzte sollen ab 2026 codierte Diagnosen liefern – doch das System ist veraltet, nicht zukunftsfähig und belastet Ordinationen massiv

14.04.2026, 08:29:02
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OTS0015

Grüner Klub im Parlament

Götze/Grüne zu VfGH-Entscheidung: Konsequentes Vorgehen gegen Raser sorgt für mehr Verkehrssicherheit

Wien (OTS) - „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dass die Beschlagnahmung und Versteigerung von Fahrzeugen bei extremen Geschwindigkeitsübertretungen auch dann möglich sein muss, wenn es sich um Leasingfahrzeuge...

09.04.2026, 13:43:02
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OTS0115

Grüner Klub im Parlament

Hammer/Grüne zu PV-Urteil: Regierung darf die Menschen mit Energiewende nicht alleine lassen

Grüne begrüßen Urteil des Verfassungsgerichtshofs und fordern Turbo bei der Windkraft

09.04.2026, 11:32:32
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OTS0084

Arbeiterkammer Oberösterreich

Erfolg der AK für Bedienstete der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände: Günstigere Regeln bei Elternteilzeit eingeklagt

Linz (OTS) - Eine bei einem Linzer Landeskrankenhaus beschäftigte Ergotherapeutin war nach der Geburt ihres Kindes zunächst zwei Jahre in Karenz und arbeitete anschließend vier Monate lang in Elternteilzeit mit...

09.04.2026, 09:01:33
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OTS0021

CLAW - Initiative für Klimarecht

Das Verfahren wurde von Rechtsanwältin Mag. Michaela Krömer,
LL.M. geführt.

Photovoltaikanlage verboten, weil sichtbar: Verfassungsgerichtshof stoppt Stadt

Hauseigentümerin kämpft sich bis zum Höchstgericht - Urteil könnte PV-Verbote in ganz Österreich kippen

09.04.2026, 08:10:33
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OTS0006

ÖVP Parlamentsklub

Hanger: Grüne betreiben politische Doppelmoral auf dem Rücken der Polizei

Wien (OTS) - “Die Grünen inszenieren sich öffentlich als Hüter von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten – in der Realität betreiben sie jedoch eine durchsichtige Doppelmoral. Sobald es politisch opportun...

07.04.2026, 16:27:02
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OTS0105

Bundesministerium für Inneres

Verfassungsgerichtshof hebt Verordnung zur Schutzhundeausbildung auf

Zucht und Ausbildung von Schutzhunden wieder in Österreich möglich – Nachwuchs für Polizeidiensthunde rechtlich abgesichert

03.04.2026, 17:54:32
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OTS0049

Rechtsanwaltskanzlei Akkad

Verbot der privaten Schutzhundeausbildung gekippt – Verordnung Nr. 33/2025 gesetzwidrig

Verfassungsgerichtshof erklärt das Verbot der privaten Schutzhundeausbildung für gesetzeswidrig – weltweit ausgeübter Sport auch in Österreich wieder zulässig