Extremismus- und Antidiskriminierungsexpertin: Strafbestand der Verhetzung ist aus unserer Sicht gegeben. Trotzdem fehle oft die rechtliche Handhabe.
2817 Meldungen gegen Hasspostings verzeichnete die Initiative BanHate im Jahr 2021. Kritik: Keine rechtliche Handhabe gegen Verschwörungstheorien im Netz.
Vervierfachung der Hassmeldungen allein im vierten Quartal 2020. 82 Prozent stehen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie.