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ORF-Haushaltsabgabe: Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnt eine direkte Befassung ab

Keine inhaltliche Aussage zur Zulässigkeit der ORF-Haushaltsabgabe - LVA24 kämpft weiter

22.07.2024, 09:30:17
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OTS0024

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LVA24: ORF-Haushaltsabgabe - weitere 50 Individualbeschwerden beim VfGH eingebracht

Österreich (OTS) - Der Wiener Rechtsanwalt Dr. Oliver Felfernig hat heute beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) namens weiterer 50 Beschwerdeführer einen Antrag auf Prüfung der ORF-Haushaltsabgabe eingebracht. Auch...

06.06.2024, 10:00:19
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OTS0076

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LVA24: Erster Etappensieg in Sachen ORF-Haushaltsabgabe

Wien (OTS) - Der vom Wiener Prozessfinanzierer LVA24 finanzierte Individualantrag für über 300 Antragsteller wird vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) offenbar einer inhaltlichen Prüfung unterzogen. Der VfGH hat...

19.03.2024, 10:00:19
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OTS0057

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ORF-Haushaltsabgabe: Erste prozessfinanzierte VfGH-Beschwerde eingebracht!

Antragsteller fordern mit LVA24 Unterstützung die Aufhebung des gesamten ORF-Beitrags Gesetz 2024

14.02.2024, 09:30:03
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OTS0028

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LVA24 startet neue Sammelklage „Variable Kredite“

Wien/Linz (OTS) - Der Prozessfinanzierer LVA24, Mitglied der Green Finance Gruppe, startet gemeinsam mit der ALIANT Helml Rechtsanwälte GmbH eine neue “Sammelklage“ zum Thema variable Kredite