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Verfassungsgerichtshof verhandelt über die Anträge gegen die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie

Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof hat für den 05.12.2018 eine mündliche Verhandlung betreffend die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie, das ab dem 1. Mai 2018 gelten hätte sollen, anberaumt....

23.11.2018, 12:30:01
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OTS0141

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Gastronomiebetriebe bringen Individualanträge gegen das Rauchverbot beim Verfassungsgerichtshof ein

Gastronom Markus Artner sowie eine jugendliche Nichtraucherin sind unter den Antragstellern, vertreten durch bkp Rechtsanwälte.

12.06.2018, 08:05:16
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OTS0008

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Dr. Gerald Otto, Partner bei bkp Rechtsanwälte

Urteil über die Vorratsdatenspeicherung am Dienstag: Aufhebung der Richtlinie durch den EuGH erwartet

Wien (OTS) - Am Dienstag, den 08.04.2014, wird das Urteil des EuGH im Verfahren über das Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs betreffend die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie...

04.04.2014, 11:38:10
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OTS0111 OTW0111

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