Verfassungsgerichtshof verhandelt über die Anträge gegen die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie
Der Verfassungsgerichtshof hat für den 05.12.2018 eine mündliche Verhandlung betreffend die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie, das ab dem 1. Mai 2018 gelten hätte sollen, …
OTS0141
Gastronomiebetriebe bringen Individualanträge gegen das Rauchverbot beim Verfassungsgerichtshof ein
Gastronom Markus Artner sowie eine jugendliche Nichtraucherin sind unter den Antragstellern, vertreten durch bkp Rechtsanwälte.
OTS0008
Urteil über die Vorratsdatenspeicherung am Dienstag: Aufhebung der Richtlinie durch den EuGH erwartet
Am Dienstag, den 08.04.2014, wird das Urteil des EuGH im Verfahren über das Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs betreffend die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie …
OTS0111
