Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH

Verfassungsgerichtshof verhandelt über die Anträge gegen die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie

Der Verfassungsgerichtshof hat für den 05.12.2018 eine mündliche Verhandlung betreffend die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie, das ab dem 1. Mai 2018 gelten hätte sollen, …

OTS0141
23.11.2018 12:30
 

Gastronomiebetriebe bringen Individualanträge gegen das Rauchverbot beim Verfassungsgerichtshof ein

Gastronom Markus Artner sowie eine jugendliche Nichtraucherin sind unter den Antragstellern, vertreten durch bkp Rechtsanwälte.

OTS0008
12.06.2018 08:05
 

Urteil über die Vorratsdatenspeicherung am Dienstag: Aufhebung der Richtlinie durch den EuGH erwartet

Am Dienstag, den 08.04.2014, wird das Urteil des EuGH im Verfahren über das Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs betreffend die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie …

OTS0111
04.04.2014 11:38