- 21.11.2026, 13:23:32
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FPÖ – Belakowitsch: „Linker Sturm wird von Regierung ignoriert, Corona-Demos wurden kriminalisiert!“
Regierung schweigt zu linken Ausschreitungen, während friedliche Corona-Demonstranten kriminalisiert wurden
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Demonstration von Linksextremen und autonomen Gruppen in Wien, bei der Teilnehmer versuchten, gewaltsam in die Universität Wien einzudringen und sich anschließend auch vor dem Parlament versammelten und unter anderem auf dem dortigen Fahnenmast eine Palästinaflagge aufhängten, übte FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit den Vorfällen.
„Wenn linksextreme Randalierer öffentliche Institutionen wie die Universität stürmen, Polizisten attackieren und die Innenstadt ins Chaos stürzen, dann schweigt man sich in den Reihen der Bundesregierung aus. Erinnern wir uns zurück an die Corona-Zeit: Damals wurde ein völlig erfundener Sturm auf das Parlament konstruiert, um friedliche Bürger, die für ihre Grundrechte kämpften, als Staatsgefährder zu brandmarken. Damals war das Drama riesengroß und die angebliche Gefahr für die Demokratie in aller Munde. Heute passiert die Gewalt durch Linksextreme tatsächlich, und die Systemparteien schauen einfach weg“, so Belakowitsch.
Für die freiheitliche Abgeordnete sei das Messen mit zweierlei Maß ein unhaltbarer Zustand, der die Verfehlungen des ÖVP-Innenministers aufdecke. „Dieser Innenminister ist de facto rücktrittsreif. Während Karner und seine ÖVP jahrelang den braven Bürger drangsaliert haben, dürfen linke Gruppierungen offenbar ungestraft wüten. Das ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates und ein absolutes Versagen der politischen Führung“, erklärte die Klubobmannstellvertreterin.
Die jüngsten Ereignisse würden laut Belakowitsch auch eine zentrale Rolle bei der kommenden politischen Aufarbeitung spielen. „Genau solche Machenschaften werden wir uns im Rahmen des Corona-Untersuchungsausschusses ganz genau ansehen. Wir werden untersuchen, wie die Regierung den Sicherheitsapparat missbraucht hat, um Regierungskritiker zu kriminalisieren!“, so Belakowitsch abschließend.
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