• 21.11.2026, 09:11:02
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Schallmeiner zu RH-Bericht zu ärztlicher Versorgung in Krankenanstalten: Wie lange will diese Regierung noch warten?

Grüne: Finanzierung aus einer Hand und Planung am Bedarf der Menschen statt Postleitzahlen-Roulette: Gesundheit ist Daseinsvorsorge, keine Machtpolitik

Wien (OTS) - 

„Zum dritten Mal legt der Rechnungshof den Finger in dieselbe Wunde, und wieder passiert nichts. Wie lange will diese Bundesregierung bei der ärztlichen Versorgung in Krankenanstalten eigentlich noch warten?“, fragt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, nach dem gestern veröffentlichten Rechnungshof-Bericht. Die Zahlen sind eindeutig: Zwischen 2014 und 2024 sind die Kosten der Spitäler um 71 Prozent gestiegen, obwohl die stationären Aufenthalte um 22 Prozent zurückgegangen sind. Die Gesundheitsausgaben lagen 2024 bei 39,5 Milliarden Euro. Eine faire Abrechnung für Gastpatient:innen über Landesgrenzen hinweg hat der Rechnungshof schon 2015 und 2018 eingemahnt. Bis heute gibt es dafür keine von allen Bundesländern akzeptierte Grundlage, weil diese nicht willens sind. Auch eine bundesweite Personalbedarfsplanung fehlt seit Jahren, stattdessen überbieten sich die Länder gegenseitig bei den Gehältern. „Das ist kein Naturgesetz. Das ist das Ergebnis eines Systems, in dem neun Länder, die Sozialversicherung und der Bund jeweils ihr eigenes Süppchen kochen. Die Rechnung zahlen am Ende die Patientinnen und Patienten, und zwar doppelt: mit ihren Beiträgen und Steuern und mit einer Versorgung, die davon abhängt, wo sie zufällig wohnen“, sagt Schallmeiner.

Die Lösung liegt seit Langem auf dem Tisch. Der Rechnungshof, der Fiskalrat und Gesundheitsökonom:innen fordern die Finanzierung aus einer Hand und eine zentrale Planung, die sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientiert und nicht an Landesgrenzen oder politischen Erbhöfen. „Gesundheitspolitik eignet sich nicht für Machtpolitik, liebe Landeshauptleute. Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Es ist völlig unverständlich, warum wir in Österreich Postleitzahlen-Roulette spielen, und zwar auf Kosten der Gesundheitsversorgung der Menschen. Ob jemand in Attnang-Puchheim, in Nüziders oder in Gramatneusiedl lebt, darf keinen Unterschied machen. Gleich gute Versorgung für alle muss das Ziel sein. Alles andere ist hochgradig ungerecht.“, betont Schallmeiner. Mit Blick auf die Jubelmeldungen der ÖVP über bilaterale Gastpatient:innen-Verträge einzelner Länder ergänzt er: „Wenn man einzelne Abkommen zwischen Bundesländern als großen Erfolg feiert, zeigt das vor allem, wie tief die Latte inzwischen liegt. Dass Patientinnen und Patienten an der Landesgrenze nicht aufgehalten werden, sollte im Jahr 2026 eine Selbstverständlichkeit sein. Das darf nicht von Verhandlungen zwischen Landesfürsten abhängen.“

Für Schallmeiner ist klar, wer jetzt liefern muss: die Länder, die Sozialversicherung und vor allem die Bundesregierung, allen voran Gesundheitsministerin Schumann. „Wenn die Ministerin behauptet, die gemeinsame Finanzierung komme ohnehin mit ihrer Reform, dann ist das schlicht unrichtig. Die Finanzierung aus einer Hand soll nur für einen minimalen Teil der Gesundheitsversorgung kommen. Die Spitäler, also der mit Abstand größte und teuerste Brocken, bleiben außen vor. Auch die bundesländerübergreifende, gemeinsame Planung, die gerade hier dringend nötig wäre, fehlt komplett. Damit werden die Bundesländer-Schrebergärten nicht aufgebrochen, sondern weiter einzementiert. Ein neues Schild an der Tür ist eben noch keine neue Struktur“, kritisiert Schallmeiner und hält fest: „Die Grünen fordern die Finanzierung aus einer Hand für das gesamte Gesundheitssystem, die Spitäler eingeschlossen, samt einer verbindlichen, bundesweiten Versorgungs-, Personal- und Ausbildungsplanung, die richtig aufgesetzt ist und sich am Bedarf der Menschen orientiert. Ministerin Schumann muss endlich den Mut aufbringen, diese Reform gegen die Beharrungskräfte in den Ländern und auch in ihren eigenen Reihen durchzusetzen, statt eine Minireform als großen Wurf zu verkaufen. Für eine echte Reform, die dort fortsetzt, wo wir mit Johannes Rauch begonnen haben, stehen wir Grüne jederzeit bereit.“

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