• 21.11.2026, 08:28:32
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FPÖ – Fürtbauer zu Kammerwahlen: „Rot und Schwarz teilen sich Österreich auf wie einen volkseigenen Betrieb.“

Rote Kandidatin landet auf schwarzer Liste, Wahlkommission winkt durch – Kammer-Wahlrecht muss angegangen werden, sonst ist die ganze WKO-Reform eine Farce

Wien (OTS) - 

Am 26. November tagt das Wirtschaftsparlament der WKÖ, Thema soll die angekündigte Kammerreform sein. Wie dringend das Wahlrecht dazugehört, zeigt ein Fall aus Wien, den „profil“ aufgedeckt hat: Eine rote Funktionärin unterschrieb bei der Kammerwahl 2025 für die SWV-Liste und fand sich auf der Liste des ÖVP-Wirtschaftsbundes wieder. Die Wahlkommission winkte das ohne Rückfrage durch.

„Da wird Demokratie mit Füßen getreten, und in der WKO zuckt keiner mit der Wimper“, sagt FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer. „Man unterschreibt rot und wird schwarz gezählt.“

Kein Einzelfall: Laut "profil" kandidierten in über 30 der 78 Wiener Fachgruppen rote Kandidaten auf schwarzen Listen, die Mandate seien am Ende dem Wirtschaftsbund zugerechnet worden. „Das ist entweder eine unfassbare Wahlschlamperei oder genau die rot-schwarze Einheitspartei. Mit dieser Vorgehensweise ist es in der Kammer tatsächlich egal, ob man rot oder schwarz ist“, so Fürtbauer. Der Wirtschaftsbund hielt in Wien mit 50,2 Prozent knapp die Absolute. „Bei 50,2 Prozent zählt jede Stimme. Da darf man schon fragen, wie absolut eine Absolute ist, die man sich mit roten Stimmen zu schwarzen Listen absichert.“

Für ihn liegt der Fehler im System: „Bei der Nationalratswahl gilt ein unmittelbares Wahlrecht. Im Wirtschaftskammergesetz steht dieses Wort gar nicht drin. Direkt gewählt werden nur die Fachgruppen, alles darüber wird wild zugerechnet, verschoben und getauscht. Geheim wählen darf der Unternehmer. Was danach mit seiner Stimme passiert, wird genauso geheim ausgemacht – nur nicht mit ihm. Wenn am Ende nicht der Wähler entscheidet, wem seine Stimme zugutekommt, sondern zwei Fraktionen untereinander, dann sind das Scheinwahlen. Es kann doch nicht sein, dass man sich bei einer Kammerwahl fragen muss, ob wir eine internationale OSZE-Wahlbeobachtung brauchen.“

Die Kammer hat sich vor einem Jahr einstimmig einen Reformprozess verordnet, die Wahlrechtsreform ist einer der Kernpunkte. Ein Jahr später ist davon wenig zu sehen. „Wenn Einheitslisten und Mandatsgeschacher nicht in dieser Reform abgeschafft werden, was soll diese Reform dann? Dann war das alles Kosmetik für die Kameras“, stellt Fürtbauer klar.

Für ihn zeigt der Fall, wie das System funktioniert: „Man sieht, Rot und Schwarz wollen sich ganz Österreich weiterhin als volkseigenen Betrieb aufteilen. Rot unterschreibt, Schwarz kassiert die Mandate, und danach sitzen beide gemeinsam in der Sozialpartnerschaft und verhandeln über die Köpfe der Betriebe hinweg. Das ist der altbekannte Proporz.“

Die Forderungen der FPÖ: „Wer gemeinsam antritt, muss vor der Wahl offenlegen, wem Stimmen und Mandate zugerechnet werden. Wer für eine Liste unterschreibt, landet auch auf dieser Liste und auf keiner anderen. Und Wahlen prüft eine Kommission, die nicht von jenen besetzt wird, die sie kontrollieren soll. Am Ende bleibt aber die Grundfrage: Eine freiwillige Interessenvertretung könnte sich solche Umtriebe nie leisten, die Mitglieder würden scharenweise davonlaufen. Die Kammer kann es, weil sie Zwangsmitglieder hat. Deshalb gehen die Zeiten der Zwangsmitgliedschaft nun zu Ende“, so Fürtbauer abschließend.

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