- 20.11.2026, 14:39:02
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FPÖ – Dieringer: „Partnerschaft mit Großbritannien darf nicht zum Hebel für Aufrüstung werden!“
Nach EU-UK-Gipfel: Österreich darf nicht für Aufträge an britische Waffenschmieden haften
Die EU und Großbritannien haben heute in Brüssel ein neues Paket an Abkommen fertig verhandelt. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer, Mitglied der Großbritannien-Delegation im EU-Parlament, begrüßte zwar die Erleichterungen für Handel und Bürger, warnte aber davor, die Partnerschaft für Aufrüstung und Kriegsfinanzierung einzuspannen.
Großbritannien übernehme zukünftig die EU-Standards für Lebensmittel, dafür sollen ab 2028 für die meisten Agrarprodukte Grenzkontrollen und Zertifikate wegfallen. Über ein Jugendprogramm könnten zudem jährlich bis zu 100.000 junge Menschen aus der EU befristet in Großbritannien leben, arbeiten und studieren, umgekehrt ebenso viele Briten in der EU.
„Wir stehen für eine enge und pragmatische Partnerschaft mit Großbritannien: beim Handel, bei den Rechten der Bürger, bei der Transparenz und beim Schutz des geistigen Eigentums. Weniger Papierkrieg im Lebensmittelhandel nützt den Betrieben auf beiden Seiten“, erklärte Dieringer. Vernünftig seien für die freiheitliche Mandatarin auch der Jugendaustausch und die Forderung der EU, dass Studenten aus Österreich an britischen Universitäten nicht länger deutlich mehr zahlen müssen als britische Studenten.
Kritisch sehe Dieringer hingegen, dass Brüssel die Partnerschaft zunehmend als Rüstungsprojekt betreibe. Mit dem EU-Kredit für die Ukraine könnten seit dem Sommer auch britische Rüstungsfirmen bezahlt werden. Beim Gipfel sei es nun um eine engere Zusammenarbeit bei Luftabwehr, Drohnen und Munition sowie um den Zugang britischer Firmen zum EU-Rüstungsprogramm SAFE gegangen. Diese Rüstungskredite über 150 Milliarden Euro habe der Rat über eine Notfallklausel am EU-Parlament vorbei beschlossen. Das Parlament habe dagegen beim Europäischen Gerichtshof Klage eingebracht.
„Wir lehnen es ab, diese Partnerschaft mit der Finanzierung des Krieges in der Ukraine und mit einer Aufrüstung der EU auf rechtlich fragwürdiger Grundlage zu verknüpfen. Das ist mit der immerwährenden Neutralität Österreichs nicht vereinbar“, betonte Dieringer. „Wenn mit Krediten, für die auch Österreich haftet, Aufträge an britische Rüstungskonzerne gehen, hat das mit einem Friedensprojekt nichts mehr zu tun.”
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