Die Parlamentswoche vom 18. – 22. Februar 2019
Nationalratsausschüsse, Untersuchungsausschüsse, OSZE-Wintertagung, Präsentation ORF-Dokumentation; NRP Sobotka in Berlin
OTS0107
Bundesrat gibt grünes Licht für Pilotversuche zu Rechtsabbiegen bei Rot
Länderkammer genehmigt StVO-Novelle sowie Änderungen im Kraftfahrgesetz und im Kraftfahrliniengesetz
OTS0213
Derzeit kein Zugriff auf Section-Control-Anlagen für polizeiliche Ermittlungen
Vorhaben der EU baut laut Kickl auf Österreichs Vorarbeiten auf
OTS0212
Bundesrat bricht Lanze für heimische Bio-Lebensmittel
Länderkammer erörtert Bericht über die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft 2019
OTS0210
Fortschreibung der Förderungen für Biomasse-Kraftwerke findet keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat
SPÖ verweigert Zustimmung zu Novelle des Ökostromgesetzes
OTS0204
Abgeordnete wollen Nachkommen von NS-Opfern Einbürgerung erleichtern
Innenminister Kickl rechnet mit Gesetzentwurf noch in diesem Jahr
OTS0200
Task Force Strafrecht: Regierung will konkreten Gesetzentwurf noch vor dem Sommer vorlegen
Innenausschuss diskutiert über Oppositionsanträge zum Thema häusliche Gewalt
OTS0178
Erneuerbare Energie im Fokus der Aktuellen Stunde im Bundesrat
Köstinger: Schritte zur "Mission 2030" und zum geplanten "Erneuerbare Ausbau Gesetz"
OTS0157
Landeshauptmann Kaiser: Regierung solle Lehren aus Ökostromnovelle ziehen
Erklärung im Bundesrat unter dem Motto "Gemeinsam für Österreich - Miteinander für Europa"
OTS0152
Zweite Nationalratspräsidentin besuchte Kunstaktion „Her mit dem Frauenwahlrecht“
Künstlerinnen erinnern mit Performance an Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren
OTS0133
Das Parlament ganz nach Kärntner Tradition
BR-Präsident Appé und Landeshauptmann Kaiser luden zu einem Kärntner Abend
OTS0079
Bundesratspräsident Appé: Öffentliche Wasserversorgung für die Zukunft schützen
Kärntner Bundesratsvorsitz tritt gegen Privatisierung von Trinkwasser auf
OTS0025
Aviso: Eurofighter-Untersuchungsausschuss am 14. Februar ab 14.00 Uhr
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss beginnt morgen Donnerstag, den 14. Februar, erst um 14.00 Uhr.
OTS0198
Debatte über Rückkehr der Wölfe und Mautumgehungsverkehr durch Lkw
Expertenhearings zu ausgewählten Themen im Petitionsausschuss
OTS0191
Petitionsausschuss befasst sich mit Maßnahmenvollzug und Berufsbild der Justizwache
Begutachtungsentwurf zur Reform des Maßnahmenvollzugs könnte zu Ostern vorliegen
OTS0187
