Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

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OTS0194
19.02.2019 20:03
 

Sozialausschuss macht Weg frei für Novelle zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz

Arbeitgeberbeitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds wird dauerhaft gesenkt

OTS0188
19.02.2019 18:38
 

Karfreitag: Sozialausschuss schickt Koalitionsantrag noch ohne konkrete Bestimmungen ins Plenum

Forderung der SPÖ nach einem arbeitsfreien Tag für alle findet keine Mehrheit

OTS0176
19.02.2019 17:09
 

Foto auf E-Card: Opposition kritisiert hohe Kosten und bürokratischen Aufwand

Sozialausschuss beschließt technische Umsetzung mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ

OTS0175
19.02.2019 16:47
 

Sobotka: Eine aktive Nachbarschaftspolitik ist ein Garant für die Einheit Europas

Konferenz der ParlamentspräsidentInnen im April soll sich besonders der EU-Nachbarschaftspolitik widmen

OTS0171
19.02.2019 16:44
 

Baumeister der Republik: Präsentation der ORF-III-Dokumentation über Franz Dinghofer

Gesprächsrunde über "Verkünder der Republik" 1918 im Parlament

OTS0050
19.02.2019 10:30
 

Die Parlamentswoche vom 18. – 22. Februar 2019

Nationalratsausschüsse, Untersuchungsausschüsse, OSZE-Wintertagung, Präsentation ORF-Dokumentation; NRP Sobotka in Berlin

OTS0107
15.02.2019 12:17
 

Bundesrat gibt grünes Licht für Pilotversuche zu Rechtsabbiegen bei Rot

Länderkammer genehmigt StVO-Novelle sowie Änderungen im Kraftfahrgesetz und im Kraftfahrliniengesetz

OTS0213
14.02.2019 17:35
 

Derzeit kein Zugriff auf Section-Control-Anlagen für polizeiliche Ermittlungen

Vorhaben der EU baut laut Kickl auf Österreichs Vorarbeiten auf

OTS0212
14.02.2019 17:32
 

Bundesrat bricht Lanze für heimische Bio-Lebensmittel

Länderkammer erörtert Bericht über die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft 2019

OTS0210
14.02.2019 16:56
 
OTS0204
14.02.2019 16:31
 

Abgeordnete wollen Nachkommen von NS-Opfern Einbürgerung erleichtern

Innenminister Kickl rechnet mit Gesetzentwurf noch in diesem Jahr

OTS0200
14.02.2019 16:14
 

Task Force Strafrecht: Regierung will konkreten Gesetzentwurf noch vor dem Sommer vorlegen

Innenausschuss diskutiert über Oppositionsanträge zum Thema häusliche Gewalt

OTS0178
14.02.2019 15:05
 

Erneuerbare Energie im Fokus der Aktuellen Stunde im Bundesrat

Köstinger: Schritte zur "Mission 2030" und zum geplanten "Erneuerbare Ausbau Gesetz"

OTS0157
14.02.2019 14:20
 

Landeshauptmann Kaiser: Regierung solle Lehren aus Ökostromnovelle ziehen

Erklärung im Bundesrat unter dem Motto "Gemeinsam für Österreich - Miteinander für Europa"

OTS0152
14.02.2019 14:03
 
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